Flammendes Plädoyer für Europa

Heringe, Salzkartoffeln und Europapolitik servierte Verdi Stiftland bei einem politischen Fischessen im Gasthof "Zur Alm". Helmut Fiedler vom DGB-Bezirk Bayern hielt dort ein flammendes Plädoyer für Europa. "Es gibt keine Alternative dazu", betonte Fiedler immer wieder. Er rief zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai auf.

Verdi-Ortsvereinvorsitzender Fritz Rüth meinte in seiner kurzen Begrüßung: "Wenn wir schon früher ein vereintes Europa gehabt hätten, wären uns wohl zwei Weltkriege erspart geblieben." Die Mitglieder forderte er auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Helmut Fiedler, der Ende März in den Ruhestand wechselt, ist seit vielen Jahren Abteilungsleiter für "Grenzüberschreitende Beziehungen" und gilt als "Außenminister des DGB Bayern". Er ging zu Beginn seiner Rede auf einige Aussagen aus Niederbayern ein. Extrem anmaßend nannte er die Äußerung von Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei in den ersten drei Wochen ihrer Regierungsbeteiligung mehr erreicht habe als Rot, Grün und Gelb in den vergangenen 50 Jahren. Gute Chancen auf die Wahl als EU-Kommissionspräsident hat nach den Worten von Fiedler Manfred Weber. "Ich wünsche mir sogar, dass Manfred Weber neuer EU-Kommissionspräsident wird, ich traue es ihm zu." Klar sei, dass Europa großen Anteil daran habe, "dass wir alle seit mehr als sieben Jahrzehnten in Europa in Frieden leben dürfen". Da das Europäische Parlament keine Entscheidungsbefugnisse habe, forderte Fiedler eine Änderung, damit dem Parlament mehr Mitspracherecht eingeräumt werde.

Nachholbedarf

Ausführlich ging der Sprecher auf die Situation in Tschechien ein. Fiedler wusste, dass sich der Durchschnittslohn im Nachbarland seit Mitte der 90er Jahre verzehnfacht habe. Dies könne man von Deutschland nicht behaupten. Der Durchschnittslohn in Tschechien liege heute bei 1200 Euro. Freilich gebe es noch viel Nachholbedarf. So verdiene ein Lehrer in Tschechien nur etwa 800 Euro. Fiedler berichtete von viel Solidarität mit den Gewerkschaften in Tschechien. "Gemeinsam haben wir schon einiges erreichen können. Von einer grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Zusammenarbeit profitieren beide Seiten", zeigte sich Fiedler überzeugt. Der Referent: "Europa sind wir alle, egal welche Nationalität." Umso mehr bedauerte er, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen rückläufig ist. "Rund 75 Prozent aller uns betreffenden Entscheidungen werden in Brüssel gefällt. Und wenn das so ist, müssen wir uns einmischen. Wir alle wollen und brauchen Europa, also sollten wir auch zur Wahl gehen." Weiter sah er in einer höheren Wahlbeteiligung eine Chance für mehr Demokratie im Europaparlament. Fiedler forderte eine Abkehr vom bisherigen neoliberalen Globalisierungskurs. Die Wohlfahrtsgewinne müssten gerechter verteilt werden. "Dabei ist nicht die Europäische Union das Problem, sondern das Problem ist die Politik der vergangenen 20 Jahre. Europa muss sich seines Gründungsversprechens wieder bewusst werden. Es steht für Frieden, Wohlstand, sozialen Fortschritt und den gemeinsamen Kampf gegen Armut."

Zu niedrige Renten

Weiteres Thema war die ungleichmäßige Verteilung der Vermögen. In Deutschland besäßen die oberen zehn Prozent rund sechzig Prozent des Vermögens, während die unteren vierzig Prozent nur etwas mehr als ein Prozent hätten. Nicht gerecht seien auch die Renten in der Oberpfalz aufgeteilt. Im Durchschnitt bekomme ein Oberpfälzer 900 Euro Rente im Monat, eine Frau gar nur 540 Euro. Weiter forderte Fiedler eine einheitliche europäische Steuerpolitik, so dass eine Abwerbung unter den Ländern nicht mehr möglich sei.