Freie Wähler im Landkreis Tirschenreuth gegen starre Obergrenzen beim Flächenverbrauch

In den 1990er Jahren hätten große Strukturveränderungen und hohe Arbeitslosigkeit den Landkreis geprägt. "In den letzten zwei Jahrzehnten weist der Landkreis Tirschenreuth jedoch eine außergewöhnlich positive wirtschaftliche Entwicklung", heißt es in einer Pressemitteilung. Laut Studien des Prognos-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft gehöre die Region zu den innovativsten und dynamischsten ländlichen Räumen der Bundesrepublik.

Mit der positiven Entwicklung habe sich auch das regionale Selbstbewusstsein gesteigert und die Lebensqualität der Menschen verbessert, so die Einschätzung der FW-Kreisräte.

Diese Entwicklung sei risikobereiten Unternehmen und leistungsbereitem Personal zu verdanken. Mit vielen Fördermaßnahmen, Kooperationen und einer effektiven Verwaltung hätten Landkreis und Kommunen die Standortbedingungen verbessert.

"In der Vergangenheit gelang dies stets im Einvernehmen von Wirtschaft und Bevölkerung", bilanzieren die Freien Wähler. Nur bei positiver Weiterentwicklung bleibe der Landkreis attraktiver Lebens- und Arbeitsraum. Ohne qualifizierte Arbeitsplätze könnten Kindergärten, Schulen, Kliniken, Straßen und vieles mehr nicht finanziert werden.

"Die Freien Wähler sprechen sich deshalb gegen eine starre Obergrenze für den Verbrauch von Flächen für Gewerbe und Industrie aus." Gefragt seien Entscheidungen vor Ort mit Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse, der Bedürfnisse von Wirtschaft und Menschen. "Wir unterstützen unsere regionalen Firmen und befürworten vor allem die Weiterentwicklung bereits im Landkreis ansässiger Unternehmen." Wichtige Kriterien seien ein möglichst reduzierter Flächenverbrauch, nachhaltige Unternehmenskonzepte und die Bewahrung der Natur. Die Ausweisung von Ausgleichsflächen sieht Kreisrat Ely Eibisch kritisch: „Das steigert den Flächenverbrauch noch weiter." Effektiver seien Maßnahmen wie Ökopunkte und produktionsintegrierte Maßnahmen.

Für unverzichtbar hält es die FW-Fraktion, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden bei Standortentscheidungen. Kontroverse Diskussionen begleiteten fast alle größeren Gewerbe- und Industrieansiedlungen. "Die Vielfalt der Meinungen muss eine demokratische Gesellschaft und müssen auch Unternehmen und Kommunalpolitik aushalten", fordern die Freien Wähler alle Interessengruppen zum Dialog und zur Kompromissbereitschaft auf. Auch Bürgerentscheide seien eine wertvolle Möglichkeit zur Meinungsbildung.

Die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen unterliege einem strengen Regelwerk mit Einspruchs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Menschen, betont die Kreistagsfraktion. Das bedeutet aber, dass rechtskonforme Genehmigungen auch dann akzeptiert werden sollten, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprächen.