Wie geht es nun mit dem Krankenhaus-Bürgerbegehren weiter?

Die Atmosphäre am Freitagmorgen im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes war frostig und unterkühlt. Landrat Roland Grillmeier nahm von Dr. Hans-Jürgen Jokiel, Dr. Bertram Völkl und Klaus Gehring von der "Initiative Klinik Retten" (IKR) drei große Ordner entgegen. Darin waren Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Landrat Roland Grillmeier nahm zusammen mit seinem Stellvertreter Dr. Alfred Scheidler und Repräsentanten der im Kreistag vertretenen Fraktionen die Ordner entgegen. Die Vertreter des Begehrens hatten genau nachgezählt. 7877 Unterschriften haben sie gesammelt. Viel mehr als nötig wären. 6 Prozent der Landkreisbürger müssen das Begehren unterschreiben, damit die weiteren Schritte eingeleitet werden. Das wären etwas über 4300 Unterschriften.

Unterschriften werden geprüft

Die Unterzeichner wollen, dass der Landkreis Tirschenreuth für alle Bewohner eine Basis-Notfallversorgung innerhalb einer 30-, beziehungsweise 40-Pkw-Minuten-Frist sicherstellt. Laut der Initiative ist diese Zeitspanne für bis zu 11 000 Menschen nahe der tschechischen Grenze derzeit nicht gewährleistet.

Laut Regina Kestel, Abteilungsleiterin für zentrale und kommunale Angelegenheiten, werden die Unterschriften jetzt auf ihre Echtheit und Zulässigkeit geprüft. Mit eingebunden werden die Kommunen des Landkreises, die prüfen sollen, ob die Unterzeichner auch wirklich in der jeweils angegebenen Gemeinde leben. Die Regierungsdirektorin: "Zugelassen werden nur die Unterschriften von Bürgern, die ihren Wohnsitz auch im Landkreis Tirschenreuth haben."

Das weitere Vorgehen skizzierte sie folgendermaßen: Nach der Prüfung der Unterschriften muss der Kreistag bis spätestens am 19. Mai zusammenkommen und in einer Sitzung über die Zulassung des angestrebten Bürgerbegehrens beraten. Da der 19. Mai der Pfingstsonntag ist, muss dies früher geschehen. Sollte der Kreistag das Bürgerbegehren zulassen, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Der genaue Sitzungstermin, so der Landrat, werde, falls nötig, nach der Überprüfung der Unterschriften festgelegt.

Fehlendes Miteinander beklagt

Landrat Roland Grillmeier kündigte an, dass die Aussagen der Initiative auch "medizinrechtlich geprüft werden". Die Basis-Notfallversorgung ist seiner Meinung nach gewährleistet. Er verwies hier auf das Gesundheitsministerium in München, das dies festgestellt habe. "Ich werde auch unseren Kliniken-Vorstand befragen, ob dies der Fall ist", sagte Grillmeier. Zudem zeigte er sich sicher, "dass die Notfallversorgung im Landkreis auch in der Fläche sichergestellt ist und auch funktioniert". Zudem sagte er: "Auch wir würden es uns wünschen, die Krankenhäuser in Tirschenreuth und Kemnath so wie bisher zu erhalten."

Schade nannte es Grillmeier, "dass es kein Miteinander mit der IKR gibt". Der Kreistag werde aber seiner Verantwortung gerecht werden und beraten, ob das Bürgerbegehren zulässig sei oder nicht, versprach der Landrat. Zudem kritisierte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, von dem außer vagen Aussagen nichts Konkretes komme. "Wir schaffen die Fakten nicht", sagte der Landrat.

Dr. Völkl von der Bürgerinitiative berichtete, dass sich die Kliniken in Weiden und Marktredwitz schon mehrmals von der Notfallaufnahme abgemeldet hätten. Dr. Hans-Jürgen Jokiel befürchtet weitere Engpässe in Notfällen, wenn auch noch das Klinikum in Selb schließen werde.

Regierungsdirektorin Regina Kestel informierte, dass in Bayern derzeit nachts drei Rettungshubschrauber im Einsatz seien. Derzeit werde geprüft, ob die Flotte der einsatzbereiten Hubschrauber nachts ausgeweitet werde.