30.01.2019 - 17:02 Uhr

Insekten in aller Munde

Eigentlich spielen Insekten im Winter keine sehr große Rolle in der Diskussion. In diesem Winter ist dies ganz anders. Die emsigen Brummer und eleganten kleinen Flieger teilen die Bevölkerung in zwei Lager.

von Wolfgang Benkhardt

Auch die Zahl der Schmetterlinge ist deutlich zurückgegangen. Das Bild zeigt einen Schwalbenschwanz.

Bild: exb

Zwei Wochen lang, bis zum 13. Februar, haben die Bürger die Möglichkeit, sich in den Rathäusern einzutragen. Ziel des Volksbegehrens ist es, ein neues Naturschutzgesetz in Bayern auf den Weg zu bringen. Doch dies stößt nicht überall auf Gegenliebe. Der Bayerische Bauernverband befürchtet zum Beispiel dadurch gravierende, vielleicht sogar existenzgefährdende Einschränkungen für einige Mitglieder.

Das Volksbegehren geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern (ÖDP) zurück. Sie hat Mitte des Jahres 2018 den Anstoß dafür gegeben. Mittlerweile sind auch der Landesbund für Vogelschutz und die Grünen als Trägerorganisationen mit von der Partie. Zahlreiche weitere Vereine, Verbände und Aktionsbündnisse unterstützen das Volksbegehren. Im Landkreis Tirschenreuth wurde dazu ein Aktionsbündnis aus der Taufe gehoben, dem rund drei Dutzend Organisationen und Vereine angehören, darunter auch Gruppierungen der SPD.

Die erste Hürde nahm das Volksbegehren im Oktober übrigens recht locker. 25 000 Unterschriften waren nötig, 100 000 Menschen haben unterschrieben. Nun müssen sich eine Million Wahlberechtigte vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen, damit sich der Landtag mit der formulierten Gesetzesvorlage beschäftigen muss.

Ziel des Volksbegehrens ist es vor allem, die Artenvielfalt zu retten. Die Initiatoren beklagen, dass durch Flächenversiegelung und Intensiv-Landwirtschaft das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier eingesetzt habe. Festgemacht wird dies unter anderem am Beispiel der Wildbienen, deren Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 75 Prozent zurückgegangen sei. Fast 8000 Insektenarten seien deutschlandweit in Roten Listen aufgeführt.

Da Insekten in der Natur eine ungemein wichtige Rolle als Bestäuber und Nahrung für andere Tiere haben, seien die Folgen unabsehbar. "Weniger Insekten bedeuten also auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen oder Vögel. In Bayern gibt es nur noch halb so viele Feld- und Wiesenvögel wie vor 30 Jahren", so die Initiatoren.

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die auch bei der Landtagswahl mit abstimmen durften. Die Unterschrift muss am Wohnort geleistet werden. Wer in einer anderen Gemeinde unterschreiben will, muss von der Heimatgemeinde einen Eintragungsschein anfordern. Der gültige Ausweis muss mitgenommen werden.

Wer das Volksbegehren unterstützt, spricht sich für eine Änderung des Naturschutzgesetzes in mehreren Punkten aus. Es sollen dadurch unter anderem mehr ökologischer Landbau, die Reduzierung von Pestiziden, mehr blühende Wiesen durch spätere Mahd und gesetzlich vorgeschriebene Randstreifen erreicht werden. Zu einem rechtsgültigen Volksbegehren muss die Staatsregierung innerhalb von vier Wochen ihre Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten.

Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln. Nimmt er die Gesetzesvorlage unverändert an, wird diese Gesetz. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, so findet in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt.

Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative vorlegen. Möglich ist es auch, dass der Landtag die Rechtsgültigkeit des Ansinnens bestreitet. Dann können die Unterzeichner den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.