17.10.2019 - 15:38 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kreistag in Tirschenreuth berät erneut über Krankenhaus-Kredit

Für Diskussionsstoff sorgt der Millionenkredit, den der Tirschenreuther Kreistag zähneknirschend für die Kliniken Nordoberpfalz AG bewilligt hat. Woraus resultieren eigentlich die unterschiedlichen Anteile der Gesellschafter?

Beim ersten Mal stimmte der Kreistag dem Darlehen mit überwältigender Mehrheit zu.
von Michaela Kraus Kontakt Profil

Freitag, 18. Oktober, berät der Kreistag das Thema erneut. Nichtöffentlich. Anschließend soll es eine Pressemitteilung geben. Ebenso hielt es schon der Neustädter Kreistag. Das Gremium erneuerte diesen Montag seinen Beschluss, die Kliniken AG anteilsgemäß mit 750 000 Euro Kredit zu unterstützen. Aufhorchen lässt eine Formulierung, wonach der Nachbarlandkreis bereit sei, "sich künftig im Rahmen der neu zu fassenden Aktionärsvereinbarung stärker ideell und finanziell im Unternehmen Kliniken Nordoberpfalz AG einzubringen".

Denn dass die Neustädter vertragsgemäß nur für 1,5 Prozent des Gesamtkreditbedarfs von 50 Millionen Euro zuständig sind, stieß vor allem den Tirschenreuthern sauer auf. Deshalb verband der Kreistag in seinem Beschluss am 19. September die Kreditzusage über 23,75 Millionen Euro mit Bedingungen. So verknüpften die Kreisräte den Kredit mit einem Sonderkündigungsrecht nach drei Jahren für den Fall, dass "eine neue Vereinbarung über die ausgewogene und angemessene Beteiligung an den Belastungen nicht zustande kommt".

Das Trägerdarlehen erfolge zur heimatnahen Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Tirschenreuth, hieß es an anderer Stelle des mit Hilfe eines Rechtsanwaltes formulierten Beschlusses. Diese Klauseln stießen bei den Mit-Gesellschaftern aus Neustadt und Weiden auf Unverständnis. Letztlich haben die beiden anderen Träger der Krankenhaus-AG ihre Kredite jedoch mittlerweile bestätigt: Die Stadt Weiden steht gemäß ihren Anteilen von 51 Prozent für 25,5 Millionen Euro gerade, der Landkreis Neustadt/WN für 750 000 Euro. In Tirschenreuth geht es nun um den großen Rest von 47,5 Prozent.

Bisher nur Bürgschaften

Die Beteiligung der Kommunen an den Kliniken Nordoberpfalz spielt nicht nur eine Rolle bei der Besetzung der Aufsichtsräte, sondern auch bei der Verteilung der Lasten. Der hohe Anteil der Tirschenreuther spiegelt sich in den regelmäßig vom Kreistag vergebenen Bürgschaften wider, mit denen die Bankkredite für den laufenden Betrieb und nicht geförderte Investitionen abgesichert wurden. Die Regierung der Oberpfalz forderte die Umstellung von Bürgschaften auf eine direkte Kreditvergabe. Und das führte zum plötzlichen Bedarf von 50 Millionen Euro. Ansonsten droht die Insolvenz.

Die Kreditzusage aus Tirschenreuth erfolgte mit Auflagen und Zähneknirschen. Denn die Sorge der Stiftländer, im Klinikverbund ins Hintertreffen zu geraten, scheint nicht aus der Luft gegriffen. So wurde erst im Frühjahr 2019 das Ende der akutstationären Versorgung im Krankenhaus Waldsassen bekannt. Ob als Trostpflaster das Modell "Intersektorales Gesundheitszentrum" zum Tragen kommt, ist noch ungewiss. In Waldsassen sollen in einer Art erweiterten ambulanten Versorgung weniger schwere Fälle in einem guten Dutzend Betten zeitlich begrenzt behandelt werden. Das gleiche Modell strebt aber auch das Vohenstraußer Krankenhaus an.

Das Bewertungsverfahren:

Tirschenreuth stärkster Partner

Der Fusion vorangeschaltet war ein Bewertungsverfahren aller eingebrachten Einrichtungen. Daraus ging – für viele überraschend – der Landkreis Tirschenreuth als stärkster Partner hervor: Die drei Krankenhäuser Kemnath, Tirschenreuth und Waldsassen sowie die Geriatrie Erbendorf wurden insgesamt höher bewertet als das Klinikum Weiden.

„Wir sind schon ein bisschen stolz darauf“, hatte der damalige Landrat Karl Haberkorn in einem Pressegespräch im Februar 2006 betont und auf vorherige, millionenschwere Investitionen des Landkreises in seine Häuser verwiesen. Mit der Bewertung beauftragt waren die Wirtschaftsprüfer des international tätigen Unternehmens Deloitte nach der „Due-Diligence“-Methode. Das bedeutet im Wirtschaftsleben eine besonders umfassende, mit wörtlich „gebührender Sorgfalt“ durchgeführte Prüfung von Unternehmen vor Käufen und Zusammenschlüssen.

Der politische Streit im Ringen um eine Entwicklung einer gemeinsamen Gesundheitsregion hat eine längere Vorgeschichte. Schon bei der Fusion der Krankenhäuser aus den beiden Landkreisen mit dem Klinikum Weiden, die schließlich 2006 vollzogen wurde, gab es heftige Geburtswehen. Von Anfang an ging es auch um die Frage, wer welche Anteile und wer im Aufsichtsrat das Sagen hat.

Die Sorge um schwindenden Einfluss aus dem nördlichsten Gebiet der AG begleitete die Fusion von Anfang an. So stimmten die SPD-Kreisräte im Juli 2006 gegen die Vereinigung. Die CSU hatte den Zusammenschluss damals als einzige Chance bewertet, sich im "Haifischbecken des Gesundheitswesens" zu behaupten. Als Zeichen für eine gleichberechtigte Führung der neuen AG konnte bei der Gründung 2006 immerhin die Installation von zwei Klinikvorständen gesehen werden. Denn neben Josef Götz, heute alleiniger Vorstand, wurde Helmut Wilbert installiert. Der war vorher Geschäftsführer der gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH des Landkreises Tirschenreuth und Geschäftsführer der Steinwald-Klinik Erbendorf. Auf Wilbert, der bald darauf in Ruhestand ging und bis zu seinem Tod nur für kurze Zeit in den Aufsichtsrat gewechselt war, folgte 2007 Dr. Eibe Hinrichs, mit dem die AG die Zusammenarbeit jedoch nach wenigen Jahren beendete.

Tauziehen um Mehrheit

15 der 21 Sitze im Aufsichtsrat gab es in der neuen AG unter den Gebietskörperschaften zu verteilen. Um die Verteilung gab es ein heftiges politisches Gerangel. Letztlich setzte sich die Stadt Weiden mit ihrer Forderung "50 Prozent plus x" durch: Ihren 8 Sitzen im Aufsichtsrat stehen bis heute 7 für Vertreter aus dem Landkreis Tirschenreuth gegenüber. Der damalige Vorschlag aus Tirschenreuth, jeweils 7 Sitze zu vergeben und einen an den Landkreis Neustadt abzutreten, der nach dem Bewertungsverfahren mit nur 1,5 Prozent eigentlich ganz leer ausgegangen wäre, kam letztlich nicht zum Tragen.

Neustadt ist dennoch mit einem Sitz für den jeweiligen Landrat im Aufsichtsrat vertreten. Der Landrat hat bereits im Mai 2019 das grundsätzliche Ansinnen aus Tirschenreuth, das Defizit der Kliniken AG gerechter zu verteilen, an ein entsprechend größeres Mitspracherecht gekoppelt. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Für nächste Woche ist eine Pressekonferenz der Kliniken AG geplant.

Hintergrund:

Derzeit nur 20 Aufsichtsräte

Der Kreistag Tirschenreuth entsendet sieben Politiker in den Aufsichtsrat der Kliniken AG: den amtierenden Vorsitzenden Landrat Wolfgang Lippert, Bernd Sommer, Franz Stahl, Werner Nickl, Hans Donko, Rainer Fischer und Christian Baumann. Acht Aufsichtsräte stellt der Stadtrat Weiden: Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Veit Wagner, Stefan Rank, Wolfgang Pausch, Jens Meyer, Matthias Loew, Stephan Gollwitzer und Gerald Bolleininger. Drei Stimmen von außerhalb der Kommunalgremien gehören den Arbeitnehmer-Vertretern Dr. Wolfgang Jurczyk, Monika Selch sowie dem Weidener Hochschulprofessor Dr. Clemens Bulitta. Zu den drei externen Fachleuten gehört der Neustädter Landrat Andreas Meier. Von der Stadt Weiden und dem Landkreis Tirschenreuth sind der Rosenheimer Klinikvorstand Günther Pfaffeneder und Dr. Wolfgang Fortelny benannt. Der Internist und Notarzt aus Waldsassen hat jedoch erst kürzlich sein Mandat als Aufsichtsrat zurückgegeben. Fortelny gab unter anderem den politischen Streit zwischen den drei Gebietskörperschaften als Grund für seinen Rückzug an. Auch hatte er kritisiert, dass noch bei der Weihnachtsfeier 2018 von einer Schließung des Akut-Krankenhauses Waldsassen nicht die Rede gewesen sei. Diesen Schritt habe man schließlich vollzogen, um die AG wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Stattdessen sei die Forderung nach 50 Millionen Euro Kredit gefolgt. Über Fortelnys Nachfolge als "externer Fachkundiger" entscheidet der Kreistag.

Die Tirschenreuther Kreisräte haben Angst vor weiteren Einschnitten in der Krankenhauslandschaft. Das Bild zeigt das Haus in Tirschenreuth.
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