Wegen der Coronakrise musste der Kreistag bei seinem ersten Zusammenkommen in das Kettelerhaus in Tirschenreuth ausweichen. Der neue Landrat Roland Grillmeier sprach daher von einer "ungewöhnlichen Sitzung in einer außergewöhnlichen Zeit". Denn eigentliche lebe Kommunalpolitik von der Nähe, nun müssten die Räte aber Distanz wahren.
"Für mich ist das heute die Krönung meiner politischen Laufbahn", freute sich Grillmeier auf sein neues Amt nach 18 Jahren als Bürgermeister. Den Amtseid des Mitterteichers, der auch schon zwölf Jahre als weiterer stellvertretender Landrat unterwegs war, nahm das älteste Kreistagsmitglied Peter Gold (66, CSU) ab.
An der Belastungsgrenze
Die Corona-Pandemie bezeichnete Grillmeier als eine der größten Bewährungsproben für den Landkreis seit dem Zweiten Weltkrieg. "Wir waren an der Belastungsgrenze", bekannte der CSU-Politiker. Letztendlich wünsche er sich wieder ein Stück mehr Normalität. Der Landrat bot allen die Zusammenarbeit an. Erstmals sind im Kreistag sieben Parteien und Gruppierungen vertreten. Von den 50 Mitgliedern sind 22 neu. Und der Altersdurchschnitt liegt zwischen 42 und 43 Jahren. Die Koalition aus CSU, Zukunftsliste und Werner Ott von der FDP hat mit dem Landrat 28 Stimmen.
Wie schon in den vergangenen sechs Jahren fungiert Alfred Scheidler (CSU) als stellvertretender Landrat. Den Chefjuristen des Landratsamts Neustadt/WN schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Sommer vor. Schon im Vorgriff auf die künftigen Redebeiträge sagte der Waldsassener Bürgermeister, dass viele Sprecher mit Verweis auf den Wählerwillen argumentieren würden. "Das ist aber immer eine Sache der Perspektive." Fest stehe, dass keine Fraktion die absolute Mehrheit habe. Mit Blick auf die künftige Besetzung der Ausschüsse werde sich zeigen, dass die CSU nicht die ganze Macht beanspruche. Der Verwaltungsjurist Scheidler sei für den Stellvertreterposten fachlich und sachlich perfekt. "Er bringt die besten Voraussetzungen mit", warb Sommer.
Kein Gegenkandidat für Toni Dutz
FW-Sprecher Hans Klupp schickte Ely Eibisch ins Rennen. Als zweitstärkste Fraktion wolle man damit den eigenen Gestaltungsanspruch unterstreichen. Zudem sollte der gesamte Landkreis repräsentiert werden, auch der westliche. Eibisch, der aus Kaibitz kommt, stehe auch für die Landwirtschaft und die dörflichen Gebiete. Der Vorgeschlagene trat noch selber ans Rednerpult. Bei der Landratswahl habe er rund ein Drittel der Stimmen bekommen. "Und dem will ich nun auch gerecht werden."
Schließlich setzte sich Scheidler mit 29:21 gegen Eibisch in der geheimen Wahl durch. Ein Stimmzettel war ungültig. Auf ihm stand der Name von Roland Grillmeier.
Bei den weiteren Stellvertretern setzte sich Günter Kopp (Zukunftsliste) gegen Thomas Döhler (SPD) mit 28:23 durch. Matthias Grundler, Sprecher der Zukunftsliste, hatte für Kopp als "Stimme des westlichen Landkreises" geworben. Zudem habe der Kulmainer Bürgermeister dieses Amt schon die vergangenen sechs Jahre gut ausgeführt. SPD-Fraktionsvorsitzender Uli Roth hatte angemahnt, dass "die CSU nicht alles bekommen sollte". Und schließlich trat noch Toni Dutz (CSU) als weiterer Stellvertreter an. Er hatte keinen Gegenkandidaten. "Wir unterstützen Toni Dutz, da er aufgrund seiner Erfahrung und seines Netzwerks gut für den Landkreis ist", kommentierte FW-Sprecher Klupp. Das sah offenbar fast das ganze Gremium so. Denn nur einer stimmte gegen den Wiesauer Bürgermeister.
Hintergrund:
Die neuen Kreisräte
Auch die 22 neuen Kreistagsmitglieder leisteten am Freitag ihren Eid. Sie schworen Gesetzestreue und eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Landrat Roland Grillmeier, kurz vorher erst selbst vereidigt, begrüßte die neuen Kollegen. CSU:Christian Doleschal, Stefan Grillmeier, Marion Höcht, Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg, Klaus Meyer, Roman Schäffler, Irmgard Zintl, Tina Zeitler, Johannes Reger, Margit Bayer, Markus Übelmesser, Peter Gold. Freie Wähler:Hermann Schraml, Petra Schuster, Bernhard Schmidt, Johann Burger. SPD: Helmut Zeitler, Thomas Döhler. Zukunftsliste:Hans Fick. Grüne:Anna Toman, Josef Schmidt. ÖDP: Markus Remold. (rti)
Kurz notiert:
Worte der Geistlichen
Zu Beginn der Sitzung wendeten sich Dekan Georg Flierl und die evangelische Pfarrerin Dr. Stefanie Schön mit einer kleinen Besinnung an das Gremium. Schön sagte, dass der Kreistag das breite Spektrum der Gesellschaft abbilde: "Alles und jede Perspektive ist wichtig." Es sei nicht immer einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Daher bat sie um Gottes Unterstützung.
Auch Pfarrer Flierl machte darauf aufmerksam, dass die Räte immer wieder schwere Entscheidungen treffen müssen. Dabei nannte der Dekan die Coronakrise und die Gesundheitsversorgung. "Das werden aber nicht die einzigen dicken Bretter sein, die Sie bohren müssen", war sich Flierl sicher. Zudem erwähnte er den Klimawandel. Die Bewahrung der Schöpfung könne kein einzelner Landkreis schultern, aber es gelte, im Kleinen anzufangen. (rti)
Der Alterspräsident des Kreistags, Peter Gold (links), nahm den Amtseid des neuen Landrats Roland Grillmeier ab. Im Hintergrund ist Regierungsdirektorin Regina Kestel.
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Im Kettelerhaus war die konstituierende Sitzung des Kreistags.
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Alfred Scheidler (CSU) fungiert auch die nächsten sechs Jahre als stellvertretender Landrat.
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Günter Kopp (Zukunftsliste) ist weiterhin einer der weiteren stellvertretenden Landräte.
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Toni Dutz (CSU) ist künftig als weiterer stellvertretender Landrat unterwegs.
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Zu Beginn der Sitzung wendeten sich Dekan Georg Flierl und die evangelische Pfarrerin Dr. Stefanie Schön mit einer kleinen Besinnung an das Gremium.
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CSU schlägt Pflöcke ein
Fast die Hälfte des Kreistags ist mit neue Leuten besetzt. Auch ein neuer Landrat steht an der Spitze. Wobei Roland Grillmeier viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. Genauso schaut es bei den Stellvertretern aus. Alfred Scheidler, Günter Kopp und Toni Dutz stehen für Erfahrung und Kontinuität. CSU und Zukunftsliste haben ihre Mehrheit ausgespielt und Pflöcke eingeschlagen. Andere Parteien haben sie nicht zum Zug kommen lassen.
Einen der weiteren Stellvertreter-Posten hätten die CSU oder Zukunftsliste allerdings nutzen können, um einen neuen, jüngeren Kandidaten für künftige Aufgaben in Stellung zu bringen. Diese Chance wurde verpasst. Genauso ist es bedauerlich, dass keine einzige Frau ins Rennen um die Stellvertreter-Ämter geschickt wurde. Auch wenn der Kreistag mit 22 neuen Leuten jünger und bunter ist, das Sagen haben die etablierten Männer und Bürgermeister von der CSU.
Martin Maier