Neues Amtsgebäude für Landratsamt in Tirschenreuth für dieses Jahr gestrichen

Dem Landkreis Tirschenreuth geht es finanziell noch besser als manchen Nachbarn. Das liegt an der großen Umlagekraft vieler Mitgliedsgemeinden, allen voran Kemnath, gespeist durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Diese Ausgangssituation hat Investitionen wie den Neubau der 75 Millionen Euro teuren Realschule Kemnath erst ermöglicht. Ein entspanntes Zurücklehnen ist angesichts rasant steigender Ausgaben jedoch nicht möglich. Um das wachsende Defizit zu überbrücken, müssen die Städte und Gemeinden als Hauptgeldgeber ihren Anteil per Kreisumlage erhöhen.

Der Hebesatz steigt voraussichtlich von 41,5 auf 43 Prozentpunkte. Diese Zahl nannte Kämmerer Manuel Enders bei den Haushaltsvorberatungen im Kreisausschuss. Was das für die einzelnen Kommunen bedeuten würde, hatte er bereits in eine Tabelle gepackt. Rund 3 Millionen Euro mehr nähme der Landkreis durch die geplante Erhöhung ein. "Für die meisten Gemeinden ist das ein Betrag im fünfstelligen Bereich", erklärte Enders. Sechsstellig sind die Mehrausgaben in Tirschenreuth, Plößberg, Waldershof, Mitterteich, Waldsassen und Erbendorf, sogar siebenstellig in Kemnath.

Diese Kommunen tragen auch die höchsten Einzelsummen zum Haushalt bei, der auf ein neues Rekordniveau steigt: von 159 Millionen Euro auf 165,6 Millionen. Insgesamt kämen bei 43 Prozent Umlage 89 Millionen Euro zusammen, die zur Finanzierung der vielen Kreisaufgaben vom Straßenbau über den Schulbetrieb bis hin zur Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung reicht. Allein Kemnath ist mit 36,4 Millionen Euro dabei, gefolgt von Tirschenreuth (9,5 Millionen), Plößberg (7,9 Millionen) und Waldershof (7,1 Millionen).

Mehrausgaben durch Kliniken

Wie der Kämmerer betonte, könnten die steigenden Kosten noch durch eine "maßvolle Anhebung" der Kreisumlage aufgefangen werden, denn die Umlagekraft der Gemeinden sei immer noch sehr hoch. Unsicherheiten gebe es durchaus mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Mit Blick auf die Kliniken Nordoberpfalz (KNO) bleibe die Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation durch die Restrukturierung verbessere. Deutlich stellte er dar, dass die Mehrausgaben von 7,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt hauptsächlich auf die Finanzhilfen für die KNO zurückgehen. Weitere Kapitaleinlagen wie die zuletzt per Nachtragshaushalt genehmigten 17,4 Millionen Euro und vorherige Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe wären künftig nur mit erheblichen Einschnitten darstellbar, warnte der Kämmerer.

Ohne Einschnitte im Ausgabenbereich geht es schon 2024 nicht. Rund eine Million Euro spart sich der Kreis, indem er den Neubau des Amtsgebäudes IV weiter hinten anstellt. Für dieses Projekt gab es 2022 einen Architektenwettbewerb, den ein Büro aus Nürnberg gewonnen hat. Theoretisch hätte der Bau, der die Raumnot im Landratsamt beseitigen soll, sogar schon 2025 fertig sein können. Doch dieser Zeitplan mit Finanzierung über vier Jahre bis 2027 ist nicht zu halten. Um den Kreishaushalt zu entlasten, wird vorerst nur ein Entwurf mit Kostenberechnung erstellt. Den Auftrag für die Planung hat der Sieger des Architektenwettbewerbs bekommen.

Landratsamt lagert aus

Die eigentlich für heuer vorgesehenen Haushaltsmittel waren für die weitere Planung, den Abriss der vorhandenen Gebäude und vorbereitende Maßnahmen gedacht. "Aktuell liegt der Fokus auf einer aussagekräftigen Kostenberechnung. Erst dann kann über den Bau und den weiteren Zeitrahmen eine Aussage getroffen werden", teilt Landratsamt-Pressesprecher Walter Brucker auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit.

Grundsätzlich hält man am Neubau fest: "Der Personalbedarf ist aufgrund ständig steigender Aufgabenzuweisungen und neuen Gesetzen an allen Landratsämtern gestiegen, sodass weiterer Büroraum erforderlich ist. Das Ämtergebäude sollte ursprünglich schon 2018 realisiert werden." Momentan habe das Landratsamt das Platzproblem mit Auslagerungen gelöst, die aber ebenfalls Kosten verursachten.

"Wir haben wenig Spielraum", fasste der Kämmerer die Lage bei den Kreisfinanzen zusammen und rief dazu auf, jedes Einsparpotenzial zu nutzen. Andererseits gelte: "Je mehr wir bei den Projekten nach hinten schieben, umso mehr muss in der Zukunft finanziert werden." Ein Blick auf die weitere Entwicklung der Schulden des Landkreises zeigt die Notwendigkeit zum Sparen: Ende 2024 sind es 44 Millionen Euro, 2027 werden 63 Millionen Euro überschritten. Die allgemeinen Rücklagen, aus denen man sich derzeit noch bedient, werden bis dahin auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestsumme von 1,2 Millionen Euro abgebaut sein, sagte Manuel Enders.

Landrat Roland Grillmeier hielt die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte für unausweichlich und verwies darauf, dass der Hebesatz in vielen anderen Landkreisen stärker steige – im Landkreis Wunsiedel sogar um 7,4 Punkte über zwei Jahre, bedingt auch durch das große Kliniken-Defizit. "Wir hatten auch schon Zeiten, da waren es über 50 Prozentpunkte", sagte Grillmeier.

Bewertung "sachlich und fachlich"

Der Kreisausschuss nahm den Vorbericht ohne Beschluss, aber mit Anmerkungen zur Kenntnis. Bernd Sommer (CSU) appellierte, alle Ausgaben "sachlich und fachlich" zu bewerten. Den Ausdruck "das muss es uns wert sein" wollte er am liebsten nicht mehr hören. Hans Klupp (Freie Wähler) begnügte sich mit der Einordnung, dass in den nächsten Jahren bedeutende finanzielle Risiken warteten. Uli Roth (SPD) hoffte mit Blick auf die Kliniken, Ende 2026 "nicht wieder im zweistelligen Millionenbereich hinlangen zu müssen".

"Ohne Kemnath stünden wir wahrscheinlich so an der Wand, dass wir 50 Punkte Kreisumlage bräuchten", sagte Matthias Grundler (Zukunftsliste). Er teilte die Sorge um Risiken, die sich durch die Krankenhäuser, aber auch geschobene Projekte wie das Amtsgebäude oder die Sanierung der Jugendherberge Tannenlohe ergäben. Lisa Rauh (Grüne) sagte zur Schuldenentwicklung des Landkreises abschließend: "Als Privatperson würde mir himmelangst."