Schlüsselzuweisung: Vier Orte im Landkreis Tirschenreuth bekommen keinen einzigen Cent

Rückläufige Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sind ein Indiz für die gute wirtschaftliche Entwicklung in diesen Orten. Neben Tirschenreuth gehen diesmal Falkenberg, Kemnath und Plößberg leer aus. Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Tirschenreuth erhalten zusammen 18,91 Millionen Euro, während der Landkreis selbst mit 12,18 Millionen Euro unterstützt wird. „Zusammen sind das 31,09 Millionen Euro“, rechnet MdL Tobias Reiß in einer Pressemitteilung vor. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang um gut 2,1 Millionen Euro. 2019 hatten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden noch 19,78 Millionen Euro erhalten. Der Landkreis war mit 13,45 Millionen Euro unterstützt worden. Vor allem finanzschwächere Gemeinden könnten ihre Verwaltungshaushalte mit diesen Finanzspritzen stärken. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. Grundlage für die Zuweisungen sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. Reiß: „Hier zeigen die Zahlen in vielen Städten und Gemeinden, dass die eigene Finanzkraft steigt, was einen wichtigen Indikator einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der nördlichen Oberpfalz darstellt.“ Mit über 10 Milliarden Euro im gesamten kommunalen Finanzausgleich gebe es für die Gemeinden in Bayern 2020 so viel Geld wie nie zuvor. Es wird ein Schwerpunkt im Bereich kommunalen Investitionen, wie beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen, gesetzt und die Stabilisierungshilfen auf einem hohen Niveau fortgeführt“, erläutert Reiß.Darüber hinaus wird die Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr nochmals gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch stehen den bayerischen Gemeinden und Landkreisen zusätzliche 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat ist ein starker Partner für unsere Kommunen.