Tobias Reiß bringt Windischeschenbach als Standort für neue Leitstelle ins Spiel

Die gemeinsame Rettungsleitstelle von Weiden und Amberg hat eine weitere Hürde genommen. Der Tirschenreuther Kreistag stimmt einmütig der Fusion der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung der Nordoberpfalz mit Amberg zu. Was die Kreisräte bei diesem Thema umtreibt, ist die bislang ungeklärte Standortfrage.

Kreisrat und Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (CSU) regte an, hier in die Offensive zu gehen und Windischeschenbach als Standort vorzuschlagen. Das geplante Zentrum für Einsatzlagen des Freistaats würde dort viele Synergieeffekte ermöglichen, meinte der Abgeordnete. Er schlug vor, zu versuchen, gemeinsam mit dem Landkreis Neustadt/WN diese Lösung zu vertreten. Von diesem „Vorpreschen“ hielt Landrat Roland Grillmeier allerdings nicht viel, auch weil die genauen Kriterien, welche der Standort erfüllen müsse, noch nicht feststünden. Laut Regierungsdirektorin Regina Kestel ist ein Fachbüro damit beauftragt, die Voraussetzungen für den gemeinsamen Standort festzulegen. Erst wenn diese feststünden, mache es Sinn, einen Standort zu bewerben.

Uli Roth (SPD) bat darum, bei den Kriterien darauf zu achten, dass der Standort auch für Fachkräfte aus dem Landkreis Tirschenreuth weiter gut erreichbar ist.

CSU überlässt SPD einen Sitz

Mit der Fusion sind auch jede Menge rechtliche Änderungen verbunden. Eine davon ist die Verabschiedung einer neuen gemeinsamen Verbandssatzung, die der Kreistag abgesegnet hat. Darin ist unter anderem die Zahl der Vertreter im Verbandsrat geregelt. Bis zur nächsten Kommunalwahl soll der Landkreis Tirschenreuth wie bisher drei Verbandsräte plus Landrat entsenden dürfen. Ab 2026 sollen es neben dem Landrat nur noch zwei Verbandsräte sein, damit die Zahl der Mitglieder wieder kleiner wird.

Für den Landkreis Tirschenreuth sind die ordentlichen Mitglieder weiter der Brander MdL Tobias Reiß (CSU), der Erbendorfer Bernhard Schmidt (Freie Wähler) und der Waldsassener Helmut Zeitler (SPD). Bemerkenswert: Die CSU hätte nach der Sitzverteilung im Kreistag wieder zwei Vertreter benennen dürfen und die SPD keinen. Durch den Verzicht ist mit Zeitler auch künftig ein weiterer Fachmann im Gremium vertreten. Zeitler ist Notfallsanitäter. Stellvertreter sind im Verbandsrat die Kreisräte Markus Üblmesser aus Pullenreuth, Bernd Sommer aus Waldsassen und Johann Zölch aus Tirschenreuth.

Zweckverband für Datenkommunikation

Abgesegnet hat der Kreistag in der Sitzung im Kettelerhaus die Verbandssatzung für den neuen Zweckverband Landkreis-Service-Center, welche die technische Infrastruktur für die elektronische Datenkommunikation zwischen den Verwaltungen der Städte und Gemeinden sowie dem Landkreis sicherstellt, unterhält und ausbaut. Mitglieder sind die Städte Bärnau, Erbendorf, Tirschenreuth, Waldershof und Waldsassen, die Märkte Fuchsmühl, Konnersreuth, Mähring, Bad Neualbenreuth und Plößberg, die Gemeinden Friedenfels Immenreuth und Kulmain, die Verwaltungsgemeinschaften Kemnath, Krummennaab, Mitterteich, Neusorg und Wiesau sowie der Landkreis Tirschenreuth.

Stühlerücken im Jugendhilfeausschuss

Ein Stühlerücken gibt es im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Tirschenreuth. Für das evangelisch-lutherische Dekanat Weiden übernimmt Pfarrerin Dr. Stefanie Schön aus Tirschenreuth den Platz von Pfarrer Martin Schlenk. Neues beratendes Mitglied ist auch Oliver Schuller von der Agentur für Arbeit. Er folgt Leonhard Merkl nach, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Dies beschloss der Kreistag in einer Sitzung im Kettelerhaus.

Auf Wunsch der SPD änderte der Kreistag zudem in eigener Sache in der Geschäftsordnung das Vertretungsrecht. In den Ausschüssen hat jedes ordentliche Mitglied jetzt nicht mehr nur einen Vertreter, wie bisher, sondern kann bei Verhinderung auch durch jeden anderen Kreisrat aus der Fraktion ersetzt werden. Anlass für die Anregung war, dass zuletzt bei vielen Sitzungen Plätze leer geblieben waren.