23.04.2019 - 12:25 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Zukunftsliste verweigert Gefolgschaft

Die Feststellung der Jahresrechnung ist oft reine Formsache. Diesmal war dies im Kreistag etwas anders. Der Grund war die Förderung des Nahverkehrs. Der Haushaltsansatz ist 2017 um ein Vielfaches überschritten worden.

Günter Kopp von der Zukunftsliste monierte im Kreistag die überplanmäßigen Ausgaben bei einer Haushaltsstelle.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Die Haushaltsstelle "0 7913 6589" sorgte im Kreistag diesmal für Gegenstimmen. Dort sind die Kosten für Marketing, Nahverkehrsplan, Taschenfahrpläne und so weiter notiert. Auch die Ausgaben für den Party- und Event-Liner "Der mim Board" schlagen dort auf. Statt der veranschlagten 130 000 Euro waren 2017 für Marketing-Maßnahmen in diesem Bereich fast 419 000 Euro ausgegeben worden: Dies ist eine Überschreitung von fast 289 000 Euro.

Stellvertretender Landrat Günter Kopp erklärte, dass die Zukunftsliste dies nicht absegnen werde. "Auch in den Jahren davor wurde der Ansatz schon überschritten", wetterte der Kulmainer Bürgermeister. Er beantragte, über diesen Punkt gesondert abstimmen zu lassen, was der Landrat dann auch tat.

Diese überplanmäßige Ausgabe segnete der Kreistag bei sechs Gegenstimmen ab. Die Jahresrechnung stellte er anschließend einstimmig fest, was allerdings nicht bedeutete, dass die Politiker auch bei anderen Zahlen Gesprächsbedarf sehen. Gastschulbeiträge: Ein Thema sind die steigenden Gastschulbeiträge. Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer (CSU) monierte, dass der Landkreis zu viel an umliegende Städte und Landkreise überweisen müsse. Dieser Entwicklung dürfe man nicht länger tatenlos zusehen. "Unsere Schulen sind top", so Sommer. Er bat deshalb darum, die eigenen Bildungsstätten besser zu bewerben: "Wir müssen unsere Schulen wie eine Marke präsentieren."

Der Waldsassener schlug vor, hier keine Zeit mehr zu verlieren und mit dem Stiftland-Gymnasium und der Realschule Waldsassen anzufangen. Dort seien die Schülerströme "in andere Richtungen" am signifikantesten. Er bat den Landrat, umgehend in die Offensive zu gehen. "Wir brauchen dazu kreative Köpfe, und die haben wir."

Gisela Kastner von den Freien Wählern, Rektorin der Otto-Wels-Mittelschule in Mitterteich, bat darum, das Projekt auch auf andere Schulen, wie die Kemnather Realschule, auszudehnen. Als Schulleiterin habe sie festgestellt, dass andere Landkreise und kreisfreie Städte hier ganz anders agierten. Von einer Realschule außerhalb des Landkreises sei ein Paket von Flyern auf ihrem Schreibtisch gelandet, eine Werbung, die sie als "sehr aggressiv" empfand.

Landrat Wolfgang Lippert sah in den hohen Gastschulbeiträgen zwar auch ein Problem, allerdings meinte er, dass es wichtiger sei, die Lehrer der Übertrittsklassen für die kreiseigenen Schulen zu begeistern. Das sah Kastner etwas anders: "Letztlich entscheiden die Eltern. Da kannst du als Lehrer reden, was du willst." Wirtschaftsförderung: Festgestellt hat der Kreistag auch den Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung und der Gründerzentrum GmbH des Jahres 2017. Nachdem der Landkreis nun alleiniger Gesellschafter ist, muss der Kreistag diesen Jahresabschluss beschließen. Der Fehlbetrag lag 2017 bei 176 329 Euro, das war geringfügig weniger als im Jahr davor. Das Ergebnis lag zudem unter dem einkalkulierten Minus von gut 196 000 Euro. Die Verluste muss der Landkreis ausgleichen. 2019 ist laut Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 105 700 Euro eingeplant. Grund für den deutlichen Rückgang ist die Tatsache, dass Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement aus der GmbH ausgegliedert worden sind. Ausschuss-Neubesetzungen:Ein Stühlerücken gibt es in verschiedenen Ausschüssen. Neues beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist für das Staatliche Schulamt der Kemnather Konrektor Jürgen Bayer. Er tritt die Nachfolge von Wilhelm Trisl an, der Ende Juli aus dem Schuldienst ausscheidet. Neues stellvertretendes beratendes Mitglied der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg ist Isabella Roth. Sie nimmt den Platz von Regina Träger ein. Denn Träger ist nicht mehr an der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Tirschenreuth tätig.

Der neue Kreisrat der Zukunftsliste, Matthias Grundler, wurde nach seiner Vereidigung als Ausschussmitglied in den Jugendhilfeausschuss, in den Ausschuss für Demografie, ländlicher Raum und Landkreisentwicklung entsandt. Außerdem ist er stellvertretender Verbandsrat im Zweckverband Sparkasse Oberpfalz-Nord. Konsolidierungskonzept: Fortgeschrieben wird das Haushaltskonsolidierungskonzept, das Voraussetzung für die Gewährung einer Stabilisierungshilfe ist. Der Landkreis wird wegen des Sparkurses auch weiterhin vor jeder Wiederbesetzung einer Stelle kritisch prüfen, ob sie im bisherigen Umfang wirklich notwendig ist. Geringfügig gesenkt werden konnte das Defizit der Kreismusikschule.

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