Bei Investitionen Augenmaß bewahren

Die nüchternen Zahlen untermauern dieses Fazit: Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bis Jahresende von 191,70 auf 153,15 Euro schrumpfen – wenig mehr als ein Viertel des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden von 589 Euro.

Besonders aussagekräftig für die finanzielle Stabilität einer Kommune ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 544.800 Euro werden heuer umgebucht – gesetzlich vorgeschrieben wären 50.000 Euro. Augenmaß sei jedoch weiterhin geboten, warnte Marzi: „Die Entwicklung der gegenwärtig guten Konjunktur und des Geldzuflusses aus den wichtigsten Einnahmequellen – der stark schwankenden Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer – ist schwer abzuschätzen.“

Das bedeute freilich nicht, dass die Gemeinde auf Investitionen verzichten werde, unterstrich Bürgermeisterin Carmen Pepiuk. An „Baustellen“ wie dem Kindergarten-Ersatzneubau, der Meierhofsanierung, den Baugebieten in Preißach und Trabitz und vor allem der dringend nötigen Anschaffung neuer Klärwerkstechnik mangele es nicht, 2021/22 stehe die allerdings großzügig bezuschusste „boden:ständig“-Erosionsschutzmaßnahme bei Pichlberg bevor. Einen Wermutstropfen brächten die Jahre 2020 und 2021: Dann werde die Gemeinde im Zusammenhang mit der Meierhofrenovierung aus förderrechtlichen Gründen ein 500.000-Euro-Darlehen aufnehmen müssen. „Dessen Tilgung wird aber durch die Einnahmen aus der Vermietung des früheren ‚Memory‘ an ‚Learning Campus‘ gedeckt sein“, betonte Pepiuk.

Klären konnte die Bürgermeisterin nutzungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Trabitzer Baugebiet „Kirschbaumacker“. Zwar gälten für Siedlungen, die im „vereinfachten Verfahren“ nach Paragraph 13b des Baugesetzbuches ausgewiesen würden, gewisse Einschränkungen im Hinblick auf gewerbliche und andere „nichtwohnliche“ Nutzungen: „Aber freiberufliche Tätigkeiten sind hiervon nicht betroffen“, hielt die Bürgermeisterin fest. Genehmigungsfähig seien auch „nicht störende Gewerbebetriebe“ in „untergeordneter Form“, die nur „einzelne Räume“ beanspruchten.

Ausgeschlossen seien Betriebe des Beherbergungsgewerbes und des Gartenbaues, Tankstellen und „Anlagen der Verwaltung“. Nach diesen Klarstellungen gab der Gemeinderat sein in der letzten Sitzung zurückgestelltes Einverständnis mit der Bebauungssatzung für das neue Wohngebiet. Einstimmig befürwortete das Gremium auch den Beitritt zur neuen interkommunalen Arbeitsgemeinschaft im „Kooperationsraum VierStädtedreieck“, die aus den zehn Kommunen des westlichen Kreises Neustadt bestehen und insbesondere der Verwirklichung des „integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts“ für diesen Bereich dienen soll.

Gebilligt wurde außerdem die Auszahlung von insgesamt 530 Euro an die Vereine, die sich der Kinder- und Jugendarbeit widmen. Der Betrag gilt rückwirkend für das Jahr 2018 und für 106 gemeldete junge Mitglieder. Keine Einwände erhoben die Ratsmitglieder gegen zwei Änderungen im Regionalplan Oberpfalz-Nord, deren Wortlaut auf der Website www.pressath.de (Menüpunkt: Aktuelles, Neuigkeiten) nachgelesen werden kann.