Wegfall der Kraftwerk-Gewerbesteuer ein Stressfaktor für Gemeinde Trausnitz

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker ist einer Einladung von Bürgermeister Reinhard Schwarz nachgekommen und hat der Pfreimdtal-Gemeinde Trausnitz einen Besuch abgestattet. Laut Bürgermeister Schwarz sollte der Besuch dazu dienen, dem Minister die schwierige Situation in der Gemeinde Trausnitz darzustellen und auch nach Lösungswegen zu suchen. Zu diesem überwiegend vertraulichen Gespräch waren neben dem Gemeinderat auch Landrat Thomas Ebeling und der VG-Geschäftsführer Bernhard Baumer sowie Kämmerer Christian Hechtl eingeladen.

Problem präsentiert

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien schilderte Bürgermeister Schwarz den Ablauf des Gesprächs, das in einem sehr konstruktiven und, wie sich Bürgermeister Schwarz ausdrückte, geradezu freundschaftlichen Rahmen abgelaufen sei. In einer Präsentation stellte VG-Geschäftsführer Baumer dem Minister die Gemeinde Trausnitz vor und ging dabei überwiegend auf die Investitionen der vergangen Jahre ein, Dazu zählen die Dorferneuerungen in Köttlitz, Söllitz und Trausnitz, die Sanierung und Erweiterung der Grundschule, des Landkinderhaus mit Krippe und Hort, der Bau eines neuen Bauhofes und die Breitbandversorgung. Alle diese notwendigen und teils von staatlicher Seite auch geforderten Maßnahmen stellen eine große finanzielle Belastung der Gemeinde dar. Durch diese Investitionen ist der Schuldenstand der Gemeinde auf 1,7 Millionen Euro angewachsen. "Dies könnte die Gemeinde durchaus schultern, wären uns nicht 2009 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer völlig weggebrochen", schilderte Bürgermeister Schwarz nach eigenen Angaben die prekäre Situation. Damals tauschte die Eon aus kartellrechtlichen Gründen mit der GDF Suez die Kraftwerksgruppe. Jetzt firmiert die Kraftwerksgruppe Pfreimd unter dem Namen Engie. Deren Sitz ist in Berlin, und damit fließt auch die Gewerbesteuer in die Landeshauptstadt. Trausnitz ging dabei leer aus. "Die Gesetzeslage stellt sich so dar, da kann man nichts machen", zeigte sich der Bürgermeister enttäuscht. Seither hat die Gemeinde nahezu keine Einnahmen durch die Gewerbesteuer mehr.

Auf Hilfe angewiesen

Zur Tilgung ihrer Schulden ist sie daher auf die Gewährung einer Stabilisierungshilfe angewiesen, die vom Freistaat gewährt werden kann. Bisher hat die Gemeinde 60 000 Euro aus diesem Fördertopf erhalten. Seitens des Ministers wurde auch weiterhin eine Förderung in Aussicht gestellt, allerdings machte Minister Füracker keine Aussage zur Höhe der Förderung. Voll des Lobes zeigte sich der Finanz- und Heimatminister über den Gesamtzustand der Gemeinde. "Für eine Gemeinde unter 1000 Einwohner hat Trausnitz außergewöhnlich viel geleistet. Jetzt müsst ihr in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen, damit die Finanzen wieder in Ordnung kommen. Dies ist den Bürgern durchaus zu zumuten", habe der Ratschlag von Minister Füracker gelautet.

Seinen Respekt und die Anerkennung dieser Leistungen brachte der Minister in seinem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde zum Ausdruck, der da lautet: "Alles erdenklich Gute den Bürgerinnen und Bürgern der starken Gemeinde Trausnitz." Mit regionalen Produkten aus dem Dorfladen wurde dem Finanz- und Heimatminister für seinen Besuch in Trausnitz gedankt.