CSU will an 10-H-Regelung festhalten

So viele Gäste konnte Vorsitzender Josef Schafbauer bei einer Versammlung des CSU-Ortsverbands Tröbes im Gasthaus Bodensteiner schon seit vielen Jahren nicht mehr begrüßen. Oetzinger sowie Bezirkstagkandidatin Andrea Lang stellten sich den vielen Fragen der Anwesenden. Auch Vertreter der örtlichen Politik sowie der Bürgerinitiative "Gegenwind Bromberg" waren gekommen. Und die nutzten natürlich diese einmalige Gelegenheit für ihre Sache und stellten konkrete Fragen an den Landtagskandidaten.

Zunächst erklärte Lang die Aufgaben des Bezirks Oberpfalz, der immerhin über einen Haushalt von 440 Millionen Euro verfüge. Bei Fragen, bei denen zum Beispiel die Leistungsfähigkeit der Landkreise nicht mehr ausreiche (siehe Wöllershof) müsse der Bezirk einspringen.

Oetzinger sprach die "unheimlich positive Entwicklung des Landkreises Neustadt" an. "Vor dem Fall des Eisernen Vorhanges sagten sich hier noch Fuchs und Hase gute Nacht. Heute können wir sagen: Die Oberpfalz ist eine Zukunftsregion in Bayern." Die Abwanderung junger Leute sei zum Stillstand gekommen. Der Landkreis habe seit 13 Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung. Der Freistaat statte die Kommunen bestens aus. 9,53 Milliarden Euro gehen in den Finanzausgleich. Immer Mittelpunkt allen Handelns stehe die Stärkung des ländlichen Raums und die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen.

Oetzinger war natürlich im Vorfeld schon über das Dauerthema im Raum Tröbes, die Errichtung von Windrädern auf dem Bromberg, informiert. Deshalb galt der größte Block seiner Ausführungen der Windkraft. Seit neun Jahren beschäftige er sich damit. Mit dem damaligen Landrat Simon Wittmann wurde innerhalb der Jungen Union die 10-H-Regelung geboren. "Bei aller Wichtigkeit der Energieversorgung muss der Mensch geschützt werden, war und ist unsere Devise." An der 10-H-Regelung werde die CSU festhalten und gegen den Willen der Bevölkerung keine Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen. Nur wenn Gemeinde und Bürger einig seien, könne dies unterschritten werden. "Ich kenne keine Kommune, die durch die Windkraft Geld verdient und keiner Kommune in Bayern geht es so schlecht, nach jeder Einnahme Ausschau zu halten", war sich Oetzinger sicher. Darüber hinaus sei die Windstärke bei uns nicht optimal.

Die Vertreter der BI meinen, dass die Beschlusslage im Moosbacher Marktrat pro Windräder stehe. 500 Unterschriften von Unterstützern der BI und 80 BI-Mitglieder würden die Räte kalt lassen.

Dem widersprach Erika Sauer. Es stimme nicht, dass der Gemeinderat pro Windrad tendiere. Es gebe nur Beschlüsse gewisse Prüfungen durchführen zu lassen. Mehr nicht. Sie räumte ein, dass es vielleicht taktisch besser gewesen wäre, vor diesen Prüfungen die Bürger einzuschalten. In der Diskussion wurden auch gesundheitliche Schäden durch Windräder durch den Infraschall angesprochen. Es fehlen einfach die gesetzlichen Grenzwerte. Oetzinger notierte sich diesen Einwand.

Zuguterletzt kam auch die Wasserversorgung Gaisheim zur Sprache. Nach den in der letzten Gemeinderatssitzung bekanntgegebenen Zahlen werde das sehr teuer. Der Sprecher befürchte für seinen landwirtschaftlichen Betrieb mit Beitragsforderungen von 60 000 Euro. Oetzinger nannte das ein Problem der kleinen Betriebseinheiten. Der Staat stehe aber für eine Förderung bereit.

Der Landtagskandidat sprach auch die innere Sicherheit an. Dazu müsse die Personalsituation der Polizei verbessert werden. Die Sprecher der BI "Gegenwind" dankten am Ende Oetzinger für seine klaren Worte zur geplanten Windkraftanlage.

Landtagskandidat Stephan Oetzinger (stehend) und Bezirkstagkandidatin Andrea Lang (rechts von Oetzinger) informierten und stellten sich den vielen Fragen der Anwesenden.

Bild: gi