15.05.2018 - 22:08 Uhr
Oberpfalz

Beim neuen Bundeshaushalt mangelt es an Mut Unzufriedenheit treibt radikalen Parteien die Wähler zu

Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord, und gleichzeitig sorgen die Nullzinsen für eine massive finanzielle Entlastung der Öffentlichen Hand. Wenn nicht jetzt, wann dann ist die Zeit reif, dass der Staat seine Bürger spürbar von der Steuerlast befreit? Mutig geht beim Bundeshaushalt anders: Die Politik will sich nur in Tippelschritten vom Solidaritätszuschlag (Soli) trennen, und der Abbau der sogenannten Kalten Progression - wenn der Fiskus den Lohnzuwachs aufzehrt - soll ab 2019 in homöopathischer Dosis erfolgen.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
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Gerade die Mittelschicht ächzt unter der Abgabenlast. Gleichzeitig galoppieren die Mieten selbst in den Städten der Oberpfalz so horrend davon, dass vom frei verfügbaren Einkommen nicht mehr viel bleibt. Die Politik könnte sich all die überheblichen Plattheiten vom "kleinen Mann" und der "Nähe zum Bürger" sparen, wenn sie die Steuerschraube lockern würde. Damit könnten die Menschen auch mehr eigenverantwortlich für ihre Vermögensbildung und Altersvorsorge leisten. Der Ist-Zustand fördert Unzufriedenheit, die den radikalen Parteien in die Hände spielt.

Bei der Haushaltsdebatte empfiehlt der Bundesfinanzminister eine "aktive Friedens- und Entwicklungspolitik" statt höherer Verteidigungsausgaben - was der Bundeswehr nicht hilft: Der billige Rat bringt weder Flugzeuge zum Fliegen, noch Panzer zum Fahren. Gerade weil auf die USA kein Verlass mehr ist, wäre die eigene Fähigkeit, das Land zu verteidigen, dringender notwendig denn je.

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