Mobilfunkausbau schleunigst vorantreiben

Auf Einladung von Albert Geitner, Kreisrat und Ortsvorsitzender der Freien Wähler des Landkreises und der Gemeinde, stellte sich Roland Weigert, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, in Ursensollen den Fragen und Problemen der Landkreisbürgermeister sowie politischen Vertretern der Kommune zum Thema „Mobilfunkversorgung auf dem Land – Ausbau durch die Gemeinden“. Der soll, laut Staatsregierung, nun auch von den Kommunen finanziert und gemacht werden. Ziel ist es, Mobilfunklücken, die nicht durch einen der drei großen Netzwerkbetreiber Telekom, o2 und Vodafone, abgedeckt sind, zu schließen und so eine gewisse Unabhängigkeit in der Mobilfunkversorgung zu erreichen. Diese sogenannten „weißen Flecken“ wurden rechnerisch ermittelt und sind in einer veröffentlichten Karte einsehbar. Diese unversorgten Gebiete stellen ein Marktversagen seitens der privaten Anbieter dar und sollen deshalb nun mittels staatlicher Hilfe (Förderprogramm von 90 Prozent) angegangen werden, heißt es in einer Presseinfo.

„Es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, deshalb bitte ich Sie um ihre Unterstützung“, appellierte der Staatssekretär zu Beginn an die Gemeindevertreter. Bayern sei ein Technologieland, welches nur mit den Kommunen weiter vorangehen könne. An seiner Seite aus dem Wirtschaftsministerium waren Bernhard Eder, Leitender Baudirekter und Sachgebietsleiter Mobilfunk-Digitalbonus, Marcus Csiki, Büroleiter des Wirtschaftsministeriums sowie Klaus-Peter Potthast, Abteilung für Wirtschaftspolitik, Koordination und Industrie. Größte Herausforderung für die Kommunen sind neben den erheblichen Kosten für den Mastbau von circa 200 000 Euro auch die laufenden Kosten wie Unterhalt, Wartung, Zuwegung und Grundstückserwerb oder Pacht.

Ursensollens Bürgermeister Franz Mädler forderte Alternativen. Er könne sich einen Zusammenschluss pro Regierungsbezirk oder auf Landkreisebene gut vorstellen, bei dem die Kommunen ihren Anteil von maximal 20 Prozent beisteuern würden. Dies würde Verhandlungspositionen gegenüber den Netzbetreibern erheblich verbessern, Kosten senken und Fachwissen verbessern. Zudem forderte er die gesetzlichen Grundlagen für National Roaming zu schaffen. Wie auch schon in anderen Ländern, wäre so ein lückenhafter Empfang, zum Beispiel beim Telefonieren im Auto, netzübergreifend unterbrechungsfrei möglich. „Was bei Fahrten ins Ausland selbstverständlich ist, muss innerhalb Deutschlands erst recht möglich sein“, war Mädlers Überzeugung.

Gemeinden, die einen sogenannten „weißen Fleck“ in ihrem Gebiet haben, können im ersten Schritt an einem Markterkundungsverfahren teilnehmen, um dann im zweiten Schritt etwaige Maßnahmen einleiten zu können, hieß es. Laut Bernhard Eder haben von 834 Kommunen mit „weißen Flecken“ bisher 287 an diesem Verfahren teilgenommen. Bayern sei das einzige Bundesland, so Staatssekretär Weigert, welches das Problem angehe, es gebe kein vergleichbares Programm auf Bundesebene. Bis Ende 2022 müssen dann auch 98 Prozent der bayerischen Bevölkerung mit der fünften Generation, also 5G, versorgt sein.