05.09.2018 - 09:31 Uhr
VilseckOberpfalz

BRK will Seniorenheim schließen

Die Sorge ist groß im Vilsecker Stadtrat. Der Anlass: Das BRK will sein Altenheim mit 43 Pflegeplätzen schließen, "weil es nicht wirtschaftlich betrieben werden kann".

Für hitzige Debatten im Vilsecker Stadtrat sorgte das BRK-Alten-Pflegeheim Ägidius: Der Betreiber will aussteigen, weil die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich sei.

(e) Sollte dieses Thema unter Verschluss gehalten werden? Diese Frage stellte Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl im Stadtrat. Die Schließung ist nach seinen Worten, obwohl das BRK einen laufenden Vertrag über 50 Jahre zu erfüllen habe. Dieser laufe noch bis 1. Juli 2044.

Das für Stadt, Heim-Bewohner und Beschäftigte brisante Thema sei bislang von Landratsamt, Kreisausschuss und BRK mehr oder weniger "unter Verschluss" gehalten worden, beklagt Schertl: "Für mich stellt sich hier die Frage, ob vonseiten des Landratsamtes die Schließung unseres Altenheimes verheimlicht werden sollte." Für ihn stehe hier "das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bei weitem über Regelungen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen wären".

Info:

„Über das Thema ist uns im Kreisrat immer ein Maulkorb verpasst worden. Wir brauchen in Vilseck sogar mehr Heimplätze in Zukunft angesichts der demografischen Entwicklung. Wir als Landkreis haben eine soziale Verantwortung – dem Bürger gegenüber und nicht dem BRK.“

Thorsten Grädler, Vilsecks 2. Bürgermeister

„Wir sind froh, dass wir endlich öffentlich drüber reden können, bisher durften wir das ja nicht. Die Bürger haben ihr Leben in Vilseck verbracht, sie wollen auch ihren Lebensabend da verbringen.“

Manuel Plößner, Arbeitnehmer-Eigenheimer

„Nicht der Stadtrat ist Träger für Altenpflege, dafür ist der Landkreis zuständig. Er muss erkennen, dass wir im Landkreis und auch in Vilseck hohen Pflegebedarf haben.“

Wilhelm Ertl, FW

„Das Bürgerwohl hat absoluten Vorrang gegenüber den finanziellen Interessen des BRK. Der Landkreis ist gefordert, möglichst kurzfristig das Altenheim Vilseck auszubauen und zu sanieren.“

Heinrich Ruppert, Vilsecks 3. Bürgermeister

„Warum empfiehlt die Landkreisverwaltung den Kreisräten nicht, das Vilsecker Altenheim zu sanieren und rund fünf oder sechs Millionen Euro zu investieren? Dann könnten die notwendigen Umbaumaßnahmen erfolgen, betreutes Wohnen und Tagespflege mit aufgenommen werden – und das Heim wirtschaftlich weiter betrieben werden. Der Landkreis ist Eigentümer des Vilsecker BRK-Heims und für den Zustand der Immobilie verantwortlich.“

Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl bezog sich dabei auf die Investitionen in landkreiseigene Liegenschaften wie das St.-Anna-Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg (40 Millionen), die Sanierung der landkreiseigenen Schulen (100 Millionen) und von Schloss Theuern (10 Millionen).

Jetzt also ging der Stadtrat damit an die Öffentlichkeit: "Endlich", lautete der Tenor im Plenum. Der Sitzungssaal war voll besetzt, 20 Beschäftigte des Altenheims waren da, das Landratsamt hatte als Zuhörer Norbert Vogl vom Sachgebiet Zentrale Angelegenheiten und Soziales entsandt. Und der gesamte Stadtrat ließ keinen Zweifel daran, dass er vehement um den Verbleib des Altenheims kämpfen wird.

Nicht wirtschaftlich

Das BRK hat nach Schertls Worten bereits mehrfach in diversen Schreiben an den Landkreis darauf hingewiesen, dass das Altenheim mit seinen 43 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. Am 5. Mai 2017 habe der Betreiber deshalb beim Landratsamt die Entlassung aus der Betriebspflicht des Erbbaurechtsvertrages beantragt. "Über diesen Antrag hat der Kreisausschuss, eine Untergliederung des Kreistages, zu entscheiden", erläuterte Schertl. Tatsächlich sei der Antrag auf der nichtöffentlichen Tagesordnung des Kreisausschusses am 21. März 2018 gestanden - die Stadt Vilseck sei darüber nicht informiert worden, kritisierte Schertl. Erst auf seine Intervention sei der Punkt von der Tagesordnung genommen worden.

Bürgermeister: Ein Skandal

Schertl und die Kreisräte im Vilsecker Stadtrat vermuten die Absicht bei der Landkreis-Verwaltung, "dass der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die Vertragsauflösung beschließen sollte". Schertl stellte klar: Würde der Kreisausschuss dem Antrag zustimmen, "bräuchte das BRK das Altenheim in Vilseck nicht mehr weiterzubetreiben" - und könnte die Einrichtung damit kurzfristig schließen. "Unsere Vilsecker Altenheim-Bewohner" müssten dann in andere Einrichtungen verlegt werden. Das BRK wolle sich aus seiner "vertraglichen Verpflichtung herausstehlen", glaubt Schertl. Das, sagte er, könnte man "auch als Skandal bezeichnen".

Fast keine freien Heim-Plätze

Nicht nachvollziehbar sei für ihn, dass das Landratsamt dem Kreisausschuss empfohlen habe, dem Antrag des BRK zuzustimmen. Wäre das geschehen, hätte das BRK keine Verpflichtung mehr, das Altenheim weiterzuführen. Es müsste nur in einem Zeitraum von zehn Jahren 43 Ersatzheimplätze im Landkreis schaffen. Schertl: "Wir haben eine Umfrage gestartet: Es gibt fast keine freien Plätze im Landkreis und in der Stadt."

Schertl bezeichnete es als äußerst unglücklich, dass Amt und Mandat des Landrats in diesem Fall einen erheblichen Interessenkonflikt offenbart hätten: Der Landkreischef müsste nach Schertls Ansicht die Interessen der Vilsecker Bürger auf Erhalt des Altenheims verfolgen und deshalb dem Kreisausschuss empfehlen, den BRK-Antrag abzulehnen.

Info:

Die Vorgeschichte

Die Vorgeschichte zur im Vilsecker Stadtrat diskutierten Schließung des Seniorenheims lieferte Bürgermeister Hans-Martin Schertl in der Sitzung auch: Demnach hatte der damalige Landkreis Amberg 1954 in Vilseck ein Kreiskrankenhaus gebaut, das von 1992 bis 1994 zur Altenpflege umgebaut wurde. Am 20. Juni 1994 schlossen der Landkreis Amberg-Sulzbach und der BRK-Kreisverband einen Erbbaurechtsvertrag über die Nutzung von Gebäude und Grundstück – mit der bereits erwähnten Laufzeit bis 2044. „Dieser Vertrag ist einzuhalten“, machte Schertl deutlich.

Was der Stadtrat fordert

Der Stadtrat Vilseck fordert von Landrat Richard Reisinger und vom Kreisausschuss: Wenn der Antrag des BRK in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses im Oktober behandelt wird, erwartet der Stadtrat, dass sich die Räte ihrer Verantwortung gegenüber den Einwohnern Vilsecks und den Altenheim-Bewohnern bewusst sind. Der Ausschuss müsse gegenüber dem BRK darauf verweisen, dass der bestehende Vertrag einzuhalten ist und das Altenheim Vilseck weiterbetrieben wird. Deshalb müsse er die vom BRK beantragte Änderung des Erbbaurechtsvertrags ablehnen.

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