Vilseck
14.06.2018 - 14:56 Uhr

Freie Wähler werfen CSU politisches Taktieren vor

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Vorstellung der Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl stand im Mittelpunkt bei der Generalversammlung der Wählergemeinschaft Arbeitnehmer-Eigenheimer in Vilseck.

(exb) Vorsitzender Markus Schertl sprach von einem erfolgreichen und arbeitsreichen Vereinsjahr. Als Höhepunkt bezeichnete er den Besuch von Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu einer Wahlkampfveranstaltung.Vielleicht könne man heuer zur Landtagswahl diese Veranstaltung wiederholen.

Ein weiterer großer Erfolg sei die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewesen. Die beiden Vilsecker FW-Gruppierungen Arbeitnehmer-Eigenheimer und Einheitsblock-Freie Wählerschaft hätten innerhalb kürzester Zeit mit einem Info-Stand und Haustürgesprächen über 500 Unterschriften gesammelt. Schertl betonte, dass die Freien Wähler und alle Hausbesitzer nun hofften, "dass die Bayerische Staatsregierung das Volksbegehren der FW umsetzt und keine Mogelpackung für die betroffenen Bürger verabschiedet". Als weitere Aktivitäten mit großem Mitgliederzuspruch nannte er die Weihnachtsfeier und das Grillfest.

Einen Überblick über viele anstehende Baumaßnahmen der Stadt gab Bürgermeister Hans-Martin Schertl. Der Stadtrat habe einen Rekordhaushalt mit 23 Millionen Euro verabschiedet, Vilseck sei finanziell gut aufgestellt. Mit einem Kostenvolumen von fünf Millionen Euro werde der neue Bauhof bis Jahresende fertiggestellt sein. Für Sommer kündigte er den ersten Spatenstich für das neue Baugebiet Weidenstock-Südhang mit 60 Bauparzellen an - Kostenpunkt: rund sechs Millionen Euro. Zudem werde die Stadt über zwei Millionen Euro in die Sanierung von Wasserleitungen und Kanäle investieren. Hierfür gebe es einen Zuschuss von über 60 Prozent. Neuland betrete sie Stadt mit den Burgfestspielen im Juli.

In der Aussprache kritisierte 3. Bürgermeister Heinrich Ruppert das "politische Taktieren" der CSU-Stadtratsfraktion. In der Arbeitsgruppe zum Bauhof habe sie der Größe und den Kosten zugestimmt, im Finanzausschuss die geplante Darlehensaufnahme befürwortet. "In der Haushaltsrede war plötzlich der Bauhof zu groß und zu teuer, und eine Darlehensaufnahme wurde kritisiert", monierte Ruppert. Im Finanzausschuss habe die CSU notwendige Neueinstellungen für das Freibad und das Wasserwerk befürwortet, in der Haushaltsrede steigende Personalkosten angeprangert. So ein Verhalten sei für die Kollegen im Stadtrat und für die Bürger unverständlich.

Alexandra Sitter und Doris Lehnerer stellten sich als Kandidatinnen für die Landtagswahl sowie Thorsten Grädler und Albert Geitner für die Bezirkstagswahl vor. Mit FW-Themen wie Straßenausbaubeiträge, bezahlbarer Wohnraum und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern hoffen sie auf viele Stimmen. Als FW-Kreisvorsitzender sprach Albert Geitner die notwendige Sanierung landkreiseigener Schulen in Sulzbach-Rosenberg an, wofür ein Finanzbedarf von rund 60 Millionen Euro benötigt werde.

 
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