Räte empört: Frontalangriff

(e) Auslöser für den Ummut ist der Besuch von Regierungspräsident Axel Bartelt in der Nachbargemeinde Freihung mit einem „Rundumschlag“ des dortigen Bürgermeisters Norbert Bücherl bei diesem Anlass. Fraktionssprecher Ertl (Freie Wähler) monierte "Schimpftiraden und Unterstellungen" Bücherls, den er mit dem „oft zitierten Elefant im Porzellanladen“ verglich.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen die von Freihung aus gesetzlicher Verpflichtung zu zahlenden pauschalen Gastschulbeiträge (Umlagebeitrag derzeit 2000 Euro) für Freihunger Mittelschüler (derzeit 33) an der Schule in Vilseck, im Klartext um eine von Bücherl behauptete angebliche Anhebung auf jährlich 3000 Euro pro Schüler. "Was so nachweislich nicht stimmt", wie Bürgermeister Schertl chronologisch darlegte. Denn es stehe nach entsprechender Verhandlung im November 2016 ein Kompromiss von 2500 Euro im Raum - „von beiden Seiten vertretbar sollte er von den jeweiligen Ratsgremien beschlossen werden“, appellierte der Bürgermeister.

Wochen später aber hat laut Schertl Freihung wissen lassen, dass man sich nicht an die Ergebnisse der Besprechung vom November 2016 gebunden fühle. „Wohl mehr aus finanziellen Gründen bricht Bücherl einen Streit vom Zaun“, kritisierte Hans-Martin Schertl. Die Folge: Es „kracht gewaltig" zwischen den beiden Kommunen (Wilhelm Ertl), nicht zuletzt wohl auch wegen Bücherls harscher Wortwahl ("… wie die dümmsten Schulbuben ...“, „die Vilsecker machen, was sie wollen“, " bauen goldene Wasserhähne ein“).

Bücherl wolle, so hieß es, für die Freihunger Mittelschule für das Jahr 2018/19 eine Umsprengelung nach Hirschau oder Schnaittenbach vornehmen – ein Ansinnen, dem die Schulabteilung bei der Regierung nicht zugestimmt hat. Im Juli soll es eine Aussprache zwischen Regierung, Schulbehörden, der Schule und dem Landratsamt sowie den beiden Bürgermeistern Hans-Martin Schertl und Norbert Bücherl geben. Die Vilsecker hoffen, dass eine Schlichtung zustande kommt. Und wenn nicht? Zu dieser Frage meinte Markus Graf (CSU): „Dann müssten wir den Rechtsweg bestreiten, denn die Gastschulbeiträge sind einklagbar."

Grund für die Zahlung eines Umlagebetrags des Markt Freihung an die Stadt Vilseck war die Umsprengelung der Freihunger Mittelschüler (Klassen fünf bis neun) 2009 an die Vilsecker Schule. Eine Erhöhung des Umlagebetrags von „einem auf das andere Jahr“ habe es nach Schertls Angaben nie gegeben. Fakt sei, dass nur von 2009 bis 2011 der Gastschulbeitrag von 950 Euro pro Kind betragen habe. Für die Jahre 2012 bis 2015 lag laut Schertl der vereinbarte Umlagebetrag bei 2000 Euro. Für die Jahre ab 2016 habe die Stadt dem Markt Freihung als Entgegenkommen einen Betrag von deutlich unter 3000 Euro als Kompromiss angeboten, obwohl rechtlich gesehen durchaus mehr möglich gewesen wäre. Zur Differenz zwischen 950 Euro im Jahr 2009 bis heute merkte Schertl an, dass Bau und Unterhaltungskosten von Gebäuden erheblich gestiegen seien. „Logischerweise sind auch die Kosten für die zwingend notwendige Sanierung des Schulgebäudes Vilseck anteilig in den Umlagebetrag eingeflossen", stellte das Stadtoberhaupt fest.

Eine Rechnung sei dem Markt Freihung keineswegs ohne Vorwarnung "ins Haus geflattert“, sagte Schertl. Darüber habe es bereits im Mai 2012 eine große Gesprächsrunde zusammen mit Bürgermeister Bücherl gegeben, bei informiert worden sei, dass die Generalsanierung der Schule ansteht. 2015 habe Vilseck die Marktgemeinde Freihung zu weiteren Gesprächen wegen der Festsetzung des neuen Umlagebetrags eingeladen. Erst 16 Monate später seien Freihungs Vertreter zu einem weiteren Treffen bereit gewesen. Dabei einigte man sich laut Schertl auf 2500 Euro pro Schüler, der Umlagebetrag sollte längerfristig gelten und „lag weiter unter den rechtlichen Möglichkeiten“.

Mittlerweile habe der Markt Freihung offiziell bei der Regierung der Oberpfalz die Zuordnung des Gebietes des Marktes Freihung zu den Mittelschulen Hirschau und Schnaittenbach beantragt. Das Verfahren sei noch im Laufen, gleichwohl käme nach Aussage des zuständigen Sachbearbeiters bei der Regierung eine Umsprengelung „aus rein finanziellen Gründen“ nicht in Frage. „Der Markt Freihung scheint zwischenzeitlich alle Regeln eines vernünftigen Verwaltungshandelns verlassen zu haben“ monierte Vilsecks Bürgermeister. Sein Amtskollege Bücherl habe den Eltern jener Kinder, die derzeit die Vilsecker Schule besuchen, mitgeteilt, dass diese 2018/19 in den Mittelschulen Hirschau und Schnaittenbach unterrichtet werden sollen. "So eine Entscheidung kann nicht in selbstherrlicher Art von einem Bürgermeister oder einer Kommune getroffen werden", betonte Schertl, "solche Entscheidungen trifft alleine die Regierung durch Erlasse einer Rechtsverordnung." Sowohl in Hirschau als auch in Schnaittenbach gebe es keinen Stadtratsbeschluss für eine kostenfreie Übernahme der Freihunger Schüler. Durch die Handlungsweise des Marktes Freihung seien Eltern und Schüler verunsichert worden, dies habe Unruhe in den Unterrichtsbetrieb gebracht. Mittlerweile sei auch seitens der Regierung klar gestellt, dass alle Freihunger Mittelschüler auch im Schuljahr 2018/19 die Schule in Vilseck besuchen müssten.