Wie in der jüngsten Stadtratssitzung einstimmig beschlossen, verfassten die Verantwortlichen der Stadt Vohenstrauß einen Brief an die Bayerische Staatsregierung und zahlreiche Abgeordnete der Region. Bereits in der Versammlung des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz-Nord am 14. Juli hatte Bürgermeister Uli Münchmeier in Neustadt/WN darauf hingewiesen, dass seine Kommune in Sachen Energiewende mit erheblichen Problemen zu kämpfen habe.
Münchmeier erklärte in der Verbandssitzung, dass die Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen seien. Vohenstrauß befinde sich im Vorbescheidsverfahren. Und nun komme das Landesamt für Denkmalpflege mit dem Einwand, dass zwei der fünf Windräder im Gebiet Michlbach aus dem Plan herausgenommen werden sollen, weil sie im Wirkraum des besonders landschaftsprägenden Denkmals „Altstadt Pleystein mit Kreuzbergkirche“ liegen. In einzelnen Blickbeziehungen könnten sie aus einer Entfernung von rund acht bis neun Kilometern wahrgenommen werden.
Der Bürgermeister stellte klar: „Man verschenkt das Flächenpotenzial, weil in neun Kilometer Entfernung der Kreuzberg in Pleystein ist. Hier blockieren wir uns selber. Das ist schwierig. Auch die Wirtschaftlichkeit abzubilden, wenn man eigene Umspannwerke bauen muss und solche Dinge vor Ort umsetzen soll. So bekommen wir die Energiewende nicht hin. Das ist ein Riesenproblem.“
Langwierige Diskussion
Michael Kreißl vom Sachgebiet Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung der Oberpfalz entgegnete in der Sitzung: „Gerade bei dieser Fläche ist es sehr kritisch in diesem zehn-Kilometer-Radius herum. Zu diesem Thema hatten wir auch im Raum Regensburg mit Denkmalschutzbehörden sehr intensive und langwierige Diskussionen. Die Regionalplanung ist an die fachliche Stellungnahme gebunden. Wenn eine negative Stellungnahme kommt, in der steht, dass die Vorgaben des Denkmalschutzrechts nicht eingehalten werden, darf man diese Fläche nicht ausweisen. Man kann nur mit verschiedenen Sichtbarkeitsanalysen auf Genehmigungsebene noch argumentieren – aber sonst ist es eine Sache, die vom Gesetzgeber geändert werden müsste, dass er das Denkmalschutzrecht weniger hoch hängt.“
Martin Birner, Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, sprang seinem Vohenstraußer Amtskollegen zur Seite. Die Genehmigungsbehörde könne das doch abwägen. Erneuerbare Energien seien laut Bundesregierung von überregionalem Interesse, „also steht das drüber, vor allem, wenn Akzeptanz für die Fläche da ist“. Auf den Einwand von Kreißl: „Der Denkmalschutz ist nicht völlig aufgeweicht“, meinte Birner: „Keiner traut sich, da was zu sagen. Jetzt haben wir es schon in den Städten und jetzt in den Regionen auch noch.“
Wertschöpfung in der Region
Das ändert sich nun mit dem schriftlichen Appell der Stadt Vohenstrauß an die Bayerische Staatsregierung. Darin argumentieren die Verantwortlichen unter anderem: „Die geplanten Anlagen befinden sich in Abständen von über 1000 Metern zur Wohnbebauung und genießen dadurch eine hohe Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Ergänzend sind Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowie attraktive Bürger- und Industriestrommodelle vorgesehen, damit die Wertschöpfung in der Region verbleibt und die Energiewende für die Menschen vor Ort unmittelbar erlebbar wird. Gerade deshalb stößt die aktuelle Entwicklung auf großes Unverständnis im Stadtrat der Stadt Vohenstrauß.“
Dem Schreiben ist ein Visualisierungsgutachten angefügt, aus dem hervorgeht, dass die Anlagen im gesamten Stadtgebiet Pleysteins einschließlich des höchsten Punkts am Kreuzberg überhaupt nicht sichtbar sind. Problematisch sei offenbar ein etwa 2,5 Kilometer vom Kreuzberg entfernter Blickpunkt nördlich von Miesbrunn zwischen der dortigen Biogasanlage und dem Waldrand. Die Bedeutung des Kreuzbergs in Pleystein und seine herausragende Stellung in der Region stünden außer Frage. „Dennoch stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Wahrnehmbarkeit einzelner Windenergieanlagen in einer Entfernung von nahezu neun Kilometern künftig ein höheres Gewicht erhalten soll als die Umsetzung der Energiewende in eigens ausgewiesenen Windvorranggebieten.“
Gesamtkonzept in Gefahr
Die beiden betroffenen Anlagen seien Bestandteil eines über Jahre entwickelten Gesamtkonzepts. „Ihre Herausnahme hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts, da zentrale Infrastrukturmaßnahmen wie die Netzanbindung und das geplante Umspannwerk unverändert erforderlich bleiben.“ Gleichzeitig würde der Druck steigen, alternative Standorte mit geringeren Abständen zur Wohnbebauung zu prüfen. Damit würden genau jene Konflikte entstehen, die durch die bisherige Planung bewusst vermieden worden seien.
Erforderlich sei eine stärkere Abstimmung zwischen dem Freistaat, den Bayerischen Staatsforsten, den Fachbehörden und den Kommunen. „Ebenso notwendig ist eine politische Diskussion darüber, wie Denkmalschutz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Entwicklung künftig ausgewogen miteinander in Einklang gebracht werden können“, so die Bitte der Vohenstraußer.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.