Nachdem die Jahresschlussfeier des Stadtrats heuer ausfällt, hat sich Bürgermeister Andreas Wutzlhofer eine Alternative einfallen lassen: Am Donnerstag erhielten die Ratsmitglieder und Ortssprecher kleine Geschenktüten. Darin befanden sich ein Gutschein für ein Essen in einem Lokal der Großgemeinde (nach Wahl) und zwei Mund-Nasen-Masken mit dem Wappen und den Farben der Stadt.
Höhere Gebühr bei Feuerwehreinsätzen
Mit einer neuen Satzung zum Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Vohenstrauß richtet sich die Kommune laut Kämmerer Rainer Dötsch an die aktuelle Fassung des Innenministeriums. Demnach beginnt der Aufwendungsersatz bereits mit dem Ausrücken der Wehr. Dötsch erklärte, dass es immer wieder zu Gerichtsverfahren komme, weil die Kostenbescheide der Kommunen angefochten werden. Eine rechtssichere Kostensatzregelung sowie eine individuelle Gebührenkalkulation seien deshalb sehr wichtig. Der Kämmerer habe hierfür die durchschnittlichen Lohnkosten pro Stunde hergenommen, die die Stadt nach Einsätzen an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrleute zahlen muss. Er kam dabei auf 26 Euro. Dieser Stundensatz für Feuerwehrdienstleistende wird ab 1. Januar 2021 erhoben.
Städtebauförderprogramm
Im jährlichen Prozedere hinsichtlich des Städtebauförderungsprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" lieferte der Kämmerer die wichtigen Zahlen. Insgesamt betragen die förderfähigen Kosten heuer 960 500 Euro. Diese würden im Regelfall mit 60 Prozent bezuschusst. Demnach beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 384 200 Euro. Unter anderem seien für die Neugestaltung des Grundstücks Pfarrgasse 15 (Brauereigebäude Würschinger "Binnerlenz") 300 000 Euro eingeplant. 500 000 Euro seien für die Sanierung des ehemaligen Forstamtsgebäudes Friedrichstraße 25 vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei dieser Maßnahme bei 5 Millionen Euro.
Schützen erhalten Zuschuss
Trotz leiser Kritik der Fraktionssprecher stimmte der Stadtrat für den Zuschussantrag der Schützengesellschaft Edelweiß Roggenstein. Die Schützen beabsichtigen, die bestehende Schießanlage im Ortsteil Lämersdorf zu erneuern und auf einen neuen Stand der Technik zu bringen. Begründet wird die Maßnahme mit der Fortführung der guten Jugendarbeit und Förderung der Spitzenschützen des Vereins. Die Kosten betragen insgesamt 108 840 Euro. Neben den 30 000 Euro Barmitteln des Vereins und der Eigenleistung von rund 9000 Euro bekommen die Schützen vom Bayerischen Sportschützenbund (BSSB) einen Landeszuschuss von knapp 60 000 Euro. Die Förderung von 10 000 Euro könnte laut Antrag aus Mitteln der Anton-Ferazin-Stiftung finanziert werden. Dies sei jedoch laut Kämmerer abzulehnen. Der Zuschuss müsste aus dem allgemeinen Haushalt abgewickelt werden. In den Stellungnahmen erklärten sowohl Thomas Eiber (CSU) als auch Martin Gleixner (Freie Wähler), dass sich die Räte eine "etwas umfangreichere Begründung" des Antrags gewünscht hätten. Eiber sprach von einem "schwammigen Antrag". Gleixner hätte sich eine Einladung zu einem Ortstermin gewünscht und nannte dazu das Beispiel des Schützenvereins St. Thomas in Oberlind.
Weiterer Defibrillator
In seinen Mitteilungen informierte Wutzlhofer darüber, dass die Raiffeisenbank in eigener Regie dafür sorgen will, dass im Vorraum des Bankgebäudes ein Defibrillator angebracht wird. Damit, so der Bürgermeister, wäre auch der untere Bereich der Stadt mit einem solchen Gerät ausgestattet.
Diskussion um Postfiliale
Volker Wappmann (FDP/UW) fragte nach, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Postfiliale, die nun im neuen E-Center untergebracht worden ist, in der Stadtmitte anzusiedeln. "Für mich ist das ein Verlust von Lebensqualität", betonte der Sprecher, wenn man nun diesen weiten Weg zur Post antreten müsse. Wutzlhofer entgegnete, dass all seine Bemühungen, Gewerbetreibende im Innenbereich der Stadt zur Übernahme der Postfiliale in ihrem Geschäft zu animieren, scheiterten. "Es ließ sich leider kein Betreiber finden", so der Rathauschef. Große Bedenken habe er jedoch mit der gefundenen Lösung nicht. Jetzt müsse man halt "150 Meter weiter gehen", um zur Post zu gelangen.
Stützmauer erneut Thema
Ulrike Kießling (Freie Wähler) sprach das Thema der beantragten Stützmauer im Veilchenring an. Es widerstrebe ihrem Rechtsempfinden, wenn einerseits offen gegen Bauvorschriften verstoßen werde, aber die Stadt dagegen nicht einschreite - und andererseits Anträge für derlei Bauvorhaben abgelehnt werden. "Hat denn die Stadt von sich aus da keine Handhabe?", wollte Kießling wissen. Nachbarn würden sich wohl kaum anzeigen, um das Verhältnis nicht zu belasten. Wutzlhofer: "Solange sich keiner daran stört, sehe ich keine Veranlassung. Die Stadt selber überprüft das aus eigenem Antrieb nicht." Außendienstleiter Karl Frey ergänzte jedoch, dass die Stadt sehr wohl eingreife, wenn während der Bauphase festgestellt wird, dass sich die Bauherren nicht an den Bebauungsplan halten. Wutzlhofer nannte hierfür zwei Beispiele im Baugebiet "Sommerwiesen".
Schnelltests in Kitas und Schulen
Martin Gleixner (Freie Wähler) hätte gern im östlichen Landkreis ein Corona-Impfzentrum gesehen. Als Standort sei das (ehemalige) Vohenstraußer Krankenhaus seiner Meinung nach eine gute Lösung gewesen. Anna Wutzlhofer erklärte, dass neben dem Impfzentrum im BRK-Gebäude in der Ulrich-Schönberger-Straße in Weiden keine extra Einrichtung für den Landkreis Neustadt geplant sei. Außerdem fragte Gleixner nach, wie weit die Entwicklung beim Thema Corona-Schnelltests in Schulen und Kindergärten ist. Laut zweitem Bürgermeister Uli Münchmeier gebe es vom evangelischen Kitaverband Bayern noch keine Anweisungen dazu. Die Frage sei unter anderem auch, wer hinsichtlich dieser Schnelltests die Schulung des Personals vornehme.
Straßengraben ramponiert
Karin Gesierich (SPD) wies darauf hin, dass sich die Fahrbahnränder der Straße Richtung Altentreswitz, die seit dem Bau der Brücke in Böhmischbruck als "Schleichweg" genutzt werde, abgesenkt hätten. Außendienstleiter Karl Frey versicherte, der Bauhof werde das Problem in Angriff nehmen, sobald es die Witterung zulässt.
Baubiologe als Lüftungsexperte
Bernd Koller (SPD) schlug vor, einen Baubiologen in die Vohenstraußer Schulen zu entsenden, um den Lehrern nützliche Infos zum Thema Lüften zukommen zu lassen. Laut Koller würden die angeschafften Kohlendioxid-Messgeräte nicht überall ordnungsgemäß eingesetzt. "Zwei Minuten Lüften reichen, dann ist die Luft ausgetauscht", meinte Koller. Dorit Schmid (Freie Wähler), Konrektorin der Grundschule, betonte, dass dies von Raumgröße, Anzahl der Schüler und Beschäftigungsart anhänge. Die Messgeräte würden hierbei sehr gute Dienste leisten. Die Stadt werde nun die Schulleitungen fragen, ob ein Baubiologe eingeladen werden soll.
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