Entscheidungen im Krisenmodus

Mit nur sieben Gremiumsmitgliedern ist der Ferienausschuss des Stadtrats während der Corona-Pandemie besetzt. Hauptsächlich Bauanträge hatten die Räte zu bearbeiten.

Gegen den Bauantrag über den Anbau eines Jungviehstalls an den bestehenden Milchvieh-Laufstall in Kößing 4 wurden keine Einwendungen erhoben. Genauso entschieden die Räte über den Bauantrag über den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, einschließlich des Abbruchs der Nebengebäude mit Garage und Carport in Erpetshof 10.

"In Kaimling bricht fast eine Bauwut aus", zeigte sich Bürgermeister Andreas Wutzlhofer fasziniert. Im Ellerweg soll ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichtet werden. Der Bauherr stellte nun einen Antrag auf Vorbescheid. Ein Erschließungsvertrag sei bereits unterzeichnet, informierte der Sitzungsleiter. Des Weiteren soll im Saarweg 30 ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport entstehen. Auch dieser Bauherr will Rechtssicherheit per Antrag auf Vorbescheid erhalten. Zur Regelung der Erschließungsfragen und Sicherstellung der Erschließung wurde mit dem Antragsteller und Grundstückseigentümer ein Erschließungsvertrag geschlossen. Beide Kaimlinger Anträge wurden positiv beschieden.

Außerdem lagen Anträge von zwei Busunternehmen für den freigestellten Schülerverkehr auf Ersatz von Bereitstellungskosten aufgrund der Corona-Pandemie vor. Seit 16. März findet kein Schulbetrieb mehr statt. Das führe bei den meisten Busunternehmen zu finanziellen Engpässen, die nach Aussage der Unternehmer bis an die Existenzfähigkeit reiche, erklärte Stadtkämmerer Rainer Dötsch.

"Wir als Sachaufwandsträger haben natürlich ein gesteigertes Interesse, dass diese Unternehmen am Leben gehalten werden, damit nach der Beendigung dieser Krise und nach den Lockerungen der Maßnahmen von heute auf morgen die Schülerbeförderung wieder aufgenommen werden kann", stellte Dötsch klar. Einzig Martin Gleixner war der Meinung, dass die Unternehmen Förderungen des Staates bekommen und die Busunternehmen gegenüber anderen Unternehmen durch diese Zahlungen nun privilegiert würden. "Kein Wirtshaus, kein Caterer oder kein Laden wird doppelt durch die Stadt Vohenstrauß gefördert." Die Verträge sehen vor, dass nur erbrachte Fahrten vergütet werden. Der Ferienausschuss beschloss mit der Gegenstimme von Gleixner (Freie Wähler), dass die Stadt vom 16. März bis zum Tag der Wiederaufnahme des Unterrichts die nachgewiesenen Bereitstellungskosten in Höhe von 80 Prozent übernehmen wird.

Anschließend bat das Stadtoberhaupt die Fraktionssprecher sich bei der anstehenden Haushaltssitzung mit ihren Erklärungen möglichst kurz zu fassen. "Wir wissen außerdem gar nicht, wie wir haushaltstechnisch aus dieser Corona-Pandemie herauskommen. Das ist alles mit großen Fragezeichen behaftet", führte der Rathauschef aus.

In der Juli-Sitzung will der Bürgermeister die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder verabschieden.

SPD-Stadtrat Heinrich Rewitzer äußerte sich positiv über die neu eingeführte Anlieferungsregelung für Grüngut beim städtischen Bauhof, die man auch nach der Coronakrise beibehalten sollte, um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten.