Gebühren für Klärschlamm steigen

(fjo) Auf bis zu 45 Euro Taschengeld dürfen die örtlichen Wahlvorstände bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen am Sonntag, 14. Oktober, hoffen. Allerdings nur, sofern die entsprechende Ankündigung aus dem bayerischen Innenministerium auch umgesetzt wird. Die Stadträte einigten sich in der Sitzung am Donnerstagabend erst einmal auf den bisherigen Betrag von 25 Euro und ergänzten den Beschluss mit einer Option für eine mögliche Erhöhung. Bei der Einteilung der Stimmbezirke wurden die traditionellen Wahllokale einstimmig für gut geheißen. Überwiegend auf Wahlvorsteher und Stellvertreter aus den eigenen Reihen verständigte sich das Gremium im selben Beschluss. Zusätzlich aufgenommen sind lediglich Roswitha Sier (für Altenstadt), Alfred Bartl (Böhmischbruck), Josef Herrmann (Kaimling), Joseph Meißner (Oberlind), Benjamin Janker (Waldau), sowie für die Briefwahlbezirke Josef Schmid, Robert Mittelmeier und Juliane Lang.

Unter Hinweis auf „extreme Kostensteigerungen“ bei der Entsorgung von Klärschlamm trug der Stadtrat geschlossen eine erneute Anpassung der Gebühren für die Anlieferung von Fäkalschlämmen mit. Im Beschluss verankerte das Gremium eine sofortige Erhöhung von bislang 27,70 Euro pro Kubikmeter auf nun 38,71 Euro. Johann Balk von der Stadtverwaltung informierte zuvor umfassend über das Thema. Betroffen seien auch die Besitzer von eigenen Kleinkläranlagen im Gemeindebereich. Die Menge an Klärschlamm bleibt aber überschaubar: Zwei bis drei Kubikmeter jährlich werden auf diesem Weg angeliefert.

Der Aufzug des Rathauses ist in Betrieb. Stadtrat Josef Haberkorn hat davon gleich Gebrauch gemacht, informierte Bürgermeister Andreas Wutzlhofer. Nach viereinhalb Stunden intensiver Prüfung durch den technischen Überwachungsverein sei eine Freigabe erst kurz vor dem Beginn der Sitzung erfolgt. Wutzlhofer ist begeistert über den weiteren Schritt zur Barrierefreiheit im Rathaus.

Bürgermeister Wutzlhofer berichtete aus dem nichtöffentlichen Teil der Junisitzung: Die Räte haben einen Auftrag zur Planung für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Ost II vergeben. Außerdem beschlossen sie die Anhebung des Beförderungsentgelts für die Firma Bayer Reisen, Pleystein, ab dem neuen Schuljahr. Mehr Geld gebe es auch für die Bauhofmitarbeiter zur Reinigung von Arbeits- und Sicherheitskleidung. Die Sanierung der Aussegungshalle im städtischen Friedhof könne mit der im Haushalt bereitgestellten Summe angegangen werden. Außerdem sei es zu einer Auftragsvergabe der Wärmeisolierung für den Giebel der Westfassade am Förderzentrum der Grundschule gekommen.

Der Bürgermeister informierte abschließend noch über den Termin der Glockenweihe in Unterlind am Samstag, 4. August, und die dortige Segnung des neuen Dorfplatzes am Dienstag, 14. August. Eine Teilnahme am Stadtfest mit Rinderrasseschau in der Partnerstadt Moncoutant/Frankreich (rund um das Wochenende 22./23. September) werde durch eine kleine Abordnung aus Reihen des Stadtrats ins Auge gefasst.