"Kein finanzieller Blindflug"

Mit den Begriffen "trocken" und "fremd" umschrieb Andreas Wutzlhofer die Haushaltsmaterie. Dabei handle es sich doch um "einen Höhepunkt der kommunalen Demokratie". Zumal in Vohenstrauß "seit vielen Jahren eine eigene Strategie verfolgt" werde: investieren, um zu sparen. Ergänzend sei es gelungen, ein "gutes Rücklagenpolster" aufzubauen, das bis Ende des Jahres auf stolze 6,2 Millionen Euro anwachsen soll.

Mit der Kurzformel "Zukunft aktiv gestalten" startete der Rathauschef einen Überblick über die Investitionen. Die Rathaussanierung sei nach zwei Baujahren fast abgeschlossen, ebenso die Anschaffungen für die Feuerwehr. Nach Informationen zu Schulen und Kindergärten streifte Wutzlhofer die Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung und Straßenerneuerungen. Mit "nahezu optimal" umriss er die Voraussetzungen für den privaten Bau von Eigenheimen in den "Sommerwiesen". Die enorme Nachfrage habe alle überrascht. Nach gut einem Jahr seien bereits 42 der 70 Parzellen verkauft. Zudem lägen 15 Reservierungen vor. Diese Entwicklung mache es erforderlich, die Erschließung des zweiten Bauabschnitts mit weiteren 29 Bauplätzen sofort vorzubereiten.

Von Telekom enttäuscht

"Maßlos enttäuscht" äußerte sich das Stadtoberhaupt zum Glasfaserausbau, nachdem die Telekom mitgeteilt habe, das kein wirtschaftlich und technisch sinnvolles Angebot ermittelt werden könne. "Die am Markt vertretenen Kommunikationsunternehmen und vor allem das größte, die Telekom, betreiben momentan nur 'Rosinenpickerei'. Erschließungsmaßnahmen mit Glasfaser erfolgen nach wie vor nur in lukrativen Ballungszentren."

Kämmerer Rainer Dötsch wies ergänzend auf das Gesamtvolumen hin, das um mehr als eine Million Euro über dem Vorjahresniveau liege. Ein erwartetes Minus bei den Schlüsselzuweisungen werde sich durch höhere Beträge aus dem Einkommenssteueranteil ausgleichen. Die finanzielle Lage der Stadt beurteilte er als "sehr gut", was Dötsch mit der Zuführung von 2,6 Millionen Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt begründete. Der Schuldenstand zum Jahresende werde bei 82 Euro pro Bürger liegen, und insgesamt nur wenig über 600 000 Euro.

"Die finanzielle Erfolgsgeschichte der Stadt und der Großgemeinde dreht eine weitere Runde", fasste Alfons Raab als Sprecher der CSU-Fraktion zusammen. Zur veranschlagten Gewerbesteuer von zwei Millionen Euro ging er wieder von einer Überschreitung aus. Der Etat sei "kein finanzieller Blindflug", sondern spiegle vielmehr "unsere stetig wachsende Stärke und unser hohes Investitionsvolumen" wider.

Für die FW-Fraktion sprach Martin Gleixner von einem Zahlenwerk, das "erfreulicherweise ohne Neuverschuldung bei gleichzeitig ordentlichem Investitionsvolumen" auskomme. Zu Klimaschutz und Artenvielfalt gäbe es vielfältige Möglichkeiten, tätig zu werden und ausreichende Grün- und Blühflächen vorzusehen. Weil "wohl nicht alles plan- und vorhersehbar" sei, beurteilte er die angedachte Übergangslösung mit den Containern für die Kindergartenkinder als "akzeptabel und praktikabel". Gleixner forderte effektives Leerstandsmanagement, sichere und tragfähige Ärzteversorgung sowie vernünftige Planung hinsichtlich altersgerechtem Wohnraum und angemessener Heimplatzversorgung.

"Kurz vor zwölf"

Heiner Rewitzer (SPD) lobte die "Hand in Hand" getroffene Verteilung der begrenzten Mittel. Alle Fraktionen hätten gemeinsam mit der Verwaltung eine Bündelung der Ideen und Wünsche vorgenommen. Begrüßen würde die SPD, wenn moderne Formen für ein altersgerechtes Wohnen durch die Stadt noch intensiver verfolgt würden. Überhaupt sah Rewitzer "die Schaffung von günstigem Wohnraum für jene Menschen, die sich teure Mieten nicht leisten können", als dringend geboten an. "Hier ist es kurz vor zwölf." Die Unterstützung der Vereine mit rund 165 000 Euro werde von der SPD voll und ganz mitgetragen.

Zuletzt kommentierte Hans Gösl für die FDP/UW-Fraktion das Zahlenwerk. Er sah im Anstieg der Einwohnerzahl "ein Zeichen für den Weitblick durch die Bereitstellung von Bauland". Gleiches gelte für weitere Gewerbegebiete als Voraussetzung für den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Die Stabilität aller gemeindlichen Steuersätze beurteilte Gösl als erfreulich.

Nach allen einstimmig gefassten Beschlüssen zum Haushalt hatte einzig Gabi Eichl (FW) noch eine Bitte: Künftig solle auf die "gigantischen Ausdrucke" des Zahlenwerks verzichtet und auf eine digitale Version umgestellt werden. Wutzlhofer sicherte zu: "Das greifen wir gerne auf und diskutieren darüber in einer Fraktionssprechersitzung."

Im kleinen Baugebiet "Messerpaint" des Ortsteils Oberlind hält der Komfort bereits Einzug. Der Ausbau der Erschließungsstraße ist im neuen Haushalt mit Kosten von 45 000 Euro enthalten.

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Noch ist die Generalsanierung des Rathauses nicht ganz abgeschlossen, schon steht der Stadt mit der Mehrzweckhalle die nächste Großbaustelle mit veranschlagten Kosten von rund 2,8 Millionen Euro als größter Posten im Finanzplan ins Haus.

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