Wer mehr braucht, zahlt mehr

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer hatte den Verbandsprüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, Dieter Meixner, zur Sitzung eingeladen. Er sollte die Ergebnisse seiner Kalkulation für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2022 vorstellen. Am Ende seiner sehr detaillierten Ausführungen mussten sämtliche Stadträte einsehen, dass die erste Erhöhung der Gebühren seit dem Jahr 2010 unausweichlich ist.

Laut Bauamtsleiter Johann Balk zahlen 99 Prozent der Haushalte in der Großgemeinde Vohenstrauß derzeit eine Grundgebühr von 24 Euro pro Jahr. Meixner stellte drei Varianten zur Diskussion. In der ersten würde die bisherige Grundgebühr nicht angehoben, dagegen würde die Verbrauchsgebühr von bisher 1,33 Euro pro Kubikmeter auf 1,83 Euro steigen. Bei Variante zwei steigt die Grundgebühr von bislang 24 Euro pro Jahr auf 36 Euro und zusätzlich die Verbrauchsgebühr auf 1,74 Euro. Im dritten Vorschlag würde die Grundgebühr auf 48 Euro und die Verbrauchsgebühr auf 1,65 Euro (pro Kubikmeter Wasser) angehoben.

Umweltgedanke zählt

In der Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für die Lösung aus, bei der die Grundgebühr nicht steigt. CSU-Sprecher Alfons Raab: "Bei dieser Variante kann man noch am ehesten den Umweltgedanken verfolgen. Wer mehr braucht, soll auch mehr zahlen. Außerdem sollten die sozial Schwächeren, Singles oder Rentner nicht allzu stark belastet werden. Bei einer Erhöhung der Grundgebühr wäre das ein Nachteil für sie." Raab hatte für alle Varianten Rechenbeispiele durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass bis zu einem Verbrauch von 125 Kubikmetern die Beibehaltung der bisherigen Grundgebühr und Anhebung der Verbrauchsgebühr die kostengünstigste Variante darstellt.

Auch Heinrich Rewitzer (SPD), Martin Gleixner (FWG) und Hans Gösl (FDP/UW) sprachen sich für dieses Modell aus. Gleixner warf ein, dass eine jährliche und dafür moderatere Gebührenerhöhung bei der Bevölkerung vielleicht besser zu vermitteln sei. Der Bauamtsleiter sah in diesem Fall jedoch verwaltungstechnische Problem sowohl auf die Stadt als auch auf private Vermieter zukommen. Alleine bei der Nebenkostenabrechnung sei mit "einer gewissen Konstante" bei Wasser und Abwasser über Jahre hinweg besser zu rechnen. Auch beim Bauwasser gelten neue Gebühren. Bei einem Baukörper bis zum 1000 Kubikmeter umbautem Raum wird die Pauschalgebühr von 15 auf 20 Euro angehoben.

Beim Abwasser steigt die Einleitungsgebühr von 2,44 Euro pro Kubikmeter auf 2,66 Euro. Die Grundgebühr von 24 Euro pro Jahr kann beibehalten werden.

Balk hatte im Vorfeld schriftlich die Gründe für die steigenden Gebühren angeführt. Allein die Kostensteigerungen im Laufe der vergangenen Jahre würden schon eine deutliche Erhöhung bewirken. Die Ausgangssituation bei der Wasserversorgung sei äußerst unwirtschaftlich bei 180 Kilometern Wasserleitungen und einer Verkaufsmenge von etwa 380 000 Kubikmetern. Unterhalt und Erneuerung der Leitungen verursachen hohe Kosten, zumal die meisten über 50 Jahre alt seien.

Anforderungen steigen

Dagegen steigen die Anforderungen an die Qualität der baulichen Anlagen und des erzeugten Wassers. Vohenstrauß verfüge über keine großen Grundwasservorkommen, die den Ausbau und Betrieb eines Starken Tiefbrunnens ermöglichen. Der Zukauf eines Großteils des Trinkwassers sei erforderlich. Der bisherige Wassermeister geht Ende 2019 in Rente, parallel wird seit 2015 der Nachfolger ausgebildet, das bedeute höhere Lohnkosten. Auch bei den Kläranlagen mache sich laut Balk das Alter (30 Jahre) mit einem höheren Aufwand für den Unterhalt bemerkbar.

Wutzlhofer freute sich, dass alle Fraktionen unabhängig voneinander zu ein und der selben Entscheidung gekommen sind. Auch wenn der Stadtrat für diesen Beschluss von der Bevölkerung keine "Beifallsstürme" ernten werde, wie es CSU-Sprecher Raab ausdrückte.