Oberpfälzer Bündnis will Untersuchungsausschuss zu Franco A. und seinen Verbindungen in die Oberpfalz

09.08.2022 - 17:02 Uhr

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Mindestens fünf Mal war Franco. A in der Oberpfalz – seine Verbindungen nach Ostbayern sind auch nach seiner Verurteilung unklar. Eine Oberpfälzer Initiative will das nun ändern und einem Untersuchungsausschuss anstoßen.

von Maria Oberleitner

Im Juli fiel das Urteil: Der Bundeswehroffizier Franco A. muss mehrere Jahre in Haft. Der Soldat war vor gut sechs Jahren mindestens fünfmal zu Besuch in der Oberpfalz.

Symbolbild: Robert Schlesinger/dpa

Franco A. war mindestens fünfmal zu Besuch in der Oberpfalz – kaufte diverses Zubehör bei einem Waffenhändler ein, besuchte eine Waffenschau. Im Juli schließlich fiel das Urteil: Der Bundeswehroffizier Franco A. muss mehrere Jahre in Haft. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte er eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant. Die Verbindungen des verurteilten Rechtsterroristen nach Ostbayern aber bleiben unkonkret. Geht es nach einer Oberpfälzer Initiative, soll sich das ändern.

"Wir wollen nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, wir wollen lückenlose Aufklärung", sagt die Vohenstraußerin Christina Schmid. Das Verfahren gegen Franco A. habe dafür nicht ausgereicht. Schon mit der Veranstaltung "Licht an!" habe das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (OBTM Weiden-Neustadt) mit Bürgerinnen und Bürgern eine konstruktive Debatte führen wollen und eine Petition gestartet, um das Thema in den bayerischen Landtag zu bringen. Denn die Staatsregierung zeige laut der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze kein eigenständiges Interesse zur regionalen Aufklärung.

Konkret soll ein Untersuchungsausschuss helfen, um den Komplex um Franco A.'s Verbindungen in die Oberpfalz, zur Chatgruppe Süd und dem Verein Uniter, der als Teil des rechtsextremen "Hannibal"-Netzwerks gilt, aufzudecken und regional zu beleuchten. Die Petition fordert auch die Aufklärung einer möglicherweise illegalen Schießübung von A. in Vohenstrauß.

Franco A. war " aktiv in der Chatgruppe "Süd": "Hannibal", also André S., koordinierte in diesem Netzwerk deutschlandweit rechte Prepper. Im Telegram-Chat "Süd" heißt Franco A. "Franki" – spätestens ab Januar 2016 war der Soldat hier Mitglied. Auch der Chat gehört zum rechtsextremen "Hannibal-Netzwerk". Während über die Chatgruppe "Nord" schon recht viel bekannt ist, ist über die "Süd"-Mitglieder und den Chat an sich bislang recht wenig öffentlich. "Das muss so schnell wie möglich ermittelt werden", sagt Schmid, die auch stellvertretende Vorsitzende der Oberpfälzer Jusos ist. Gut 300 Unterschriften hat die Petition aktuell. "Franco A. ist in Österreich verhaftet worden", sagt Schmid. "Dort ist schon viel Aufklärungsarbeit geleistet worden." Das wünscht sich die Vohenstraußerin auch für Bayern und die Oberpfalz.