Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz"

Die Gemeinderäte ließen sich bei ihrer jüngsten Sitzung informieren und beraten nun in den Fraktionen, um, wie Bürgermeister Thomas Falter ankündigte, im September eine Entscheidung zu treffen. Der "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wurde im November 2014 in Amberg gegründet. Das Verbandsgebiet erstreckt sich über die gesamte Oberpfalz. "Inzwischen haben sich 61 Kommunen angeschlossen, darunter zahlreiche aus dem Landkreis Schwandorf", berichtete Maximilian Köckritz den Gemeinderäten. Der Geschäftsführer des Verbandes machte deutlich: "Als interkommunale Behörde haben wir keine Gewinnerzielungsabsicht." Alle vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder leite die Organisation an die Kommunen weiter.
Oberstes Ziel der 35 Mitarbeiter sei es, die Verkehrssicherheit der Bürger im Verbandsgebiet zu erhöhen. Hierfür übertragen die Kommunen dem Zweckverband die hoheitliche Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr zu verfolgen und zu ahnden. Für diese Aufgabe lässt sich der Dienstleister bezahlen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kostet pro Stunde 30, die des fließenden Verkehrs 100 Euro. Hinzu kommen je Fall zehn Euro für die Sachbearbeitung. Für das Aufstellen von Verkehrszähl-Geräten verlangt der Zweckverband schließlich 30 Euro. "Die Klagen der Bürger wegen zu hoher Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen an den Kindergärten und der Schule häufen sich", stellte Bürgermeister Thomas Falter fest. Er steht einer Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband aufgeschlossen gegenüber. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde aktuell fünf Smileys angebracht habe, die den Autofahrern die Geschwindigkeit anzeigten. Vier weitere seien bestellt. Die Gemeinde erhebt weiterhin keine Gebühren auf dem Großparkplatz am Murner See. Ferner sei die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlage kostenlos. Die Parkplätze am Damm dagegen seien in Privatbesitz. Hier seien zwei Euro pro Tag fällig.