19.10.2018 - 09:07 Uhr
WaidhausOberpfalz

Feuerwehreinsätze werden teurer

Die Versicherer drücken sich um Kostenerstattungen wegen Sturm "Fabienne". Auch die Feuerwehreinsätze werden teurer. Einige Markträte wundern sich darüber.

Für die erheblichen Sturmschäden durch das Orkantief "Fabienne" bei Hagendorf gelten noch die alten Pauschalen für Feuerwehreinsätze. Ab November kommt es zu wesentlichen Erhöhungen.
von Josef ForsterProfil

Die schlechte Erstattungsmoral und Verschleppungstaktik großer Konzerne bei eingetretenen Schäden macht auch vor den Kommunen keinen Halt. Zwar machte Kämmerer Karl Schmid bei der Vorstellung der neuen Kalkulation nur vage Andeutungen, doch habe sich die Gemeinde immer wieder dem Argwohn der Versicherungen ausgesetzt gesehen. Nachdem nun auch noch das Landratsamt den Druck erhöht hat, stiegen die Befürchtungen, bei Widersprüchen „auf den Kosten sitzen zu bleiben“.

Die Kostensatzung der Feuerwehr ist nach vier Jahren erneuert worden: Der neuen Kalkulation liegen die tatsächlichen Kosten der Jahre seit 2015 zugrunde. Dadurch ergäben sich erhebliche Steigerungen bei den Pauschalbeträgen für die Einsätze. Was bislang etwa mit 100 Euro abgerechnet worden ist, kostet nun rund 240 Euro. „Es ändert sich ganz schön etwas. Aber wenn das so gewollt und gefordert ist, müssen wir das machen“, meine Bürgermeisterin Margit Kirzinger. An den Beträgen für die Einsatzkräfte ändere sich hingegen nichts, antwortete Schmid auf die Nachfrage von UWG/PL-Fraktionssprecher Josef Schmucker. Doch dabei kam ein weiteres Problem zur Sprache: Immer wieder würden Betroffene klagen, dass bei den Einsätzen zu viele Personen ausrückten und dadurch zu viele Stunden in Rechnung gestellt würden. Schmucker forderte deshalb die Aufnahme einer Obergrenze. Werner Duschner (Bürgerliste) verwies auf die festgeschriebene Normbesatzung, "damit das angeforderte Fahrzeug korrekt bedient werden kann“. Außerdem gab der Notarzt zu bedenken: „Es ist in Zeiten des Nachwuchsmangels, wo man sogar Kinder-Feuerwehren gründet, nicht mehr nachvollziehbar, dass Ausrückende gebremst werden sollen.“

Auch Schmid versuchte die Forderung Schmuckers zu relativieren: „Es wird schon darauf geschaut, dass nicht mehr Personal eingesetzt wird, als auch unbedingt gebraucht wird.“ Vera Stahl (SPD) vermisste hingegen in der neuen Aufstellung verschiedene Ausrüstungsgegenstände, worauf der Kämmerer zu bedenken gab, dass „nicht bis ins kleinste Detail - bis hin zur Wasserpumpenzange - alles in Rechnung gestellt werden kann, was von Haus aus zum Fahrzeug gehört“. Das Gremium verabschiedete die Satzung einstimmig.

Die Ampelanlage im Ort macht weiter wegen ihrer kurzen Schaltzeit Probleme. „Wir haben die Angelegenheit schon mehrmals angemahnt“, gab Kirzinger zu verstehen.

Zur Zukunft des Autohofs an der Autobahn sei bei einem runden Tisch mit allen Beteiligten und Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch der Verbleib des Binnenzollamts zur Sprache gekommen. Ein Verkehrsgutachten solle nun Auskunft zur Entwicklung des Verkehrs in den nächsten Jahren geben. Eine Lösung könne in einem neuen Gebäude für das Binnenzollamt in der Nähe des Rückhaltebeckens und mit einer durch die Gemeinde realisierten separten Zufahrt bestehen.

„Sehr viele Mütter wechseln in andere Einrichtungen, weil in der Krippe unserer Kindertagesstätte Kinder erst ab einem Alter von eineinhalb Jahren aufgenommen werden können“, erklärte Kirzinger. Nun gebe es einen Plan für eine bauliche Erweiterung. Dafür könnte es Zuschüsse geben. Ein Termin mit der Regierung der Oberpfalz steht an.

Zetzl gab eine Beschwerde des VdK-Ortsverbands weiter: Kein Vertreter der Gemeinde oder aus dem Marktrat hatte an der Jahresversammlung teilgenommen. Kirzinger wies auf den Festakt zu „25 Jahre Partnerschaft Rozvadov-Waidhaus“ hin, der zeitgleich stattgefunden habe. Trotzdem habe sie sich bereits beim VdK entschuldigt.

Die Markträte einigten sich auf das Befahren der Quellableitungen mit einer Kamera. Sie soll von den Quellen der Tiefzone in Richtung des Hochbehälters auf dem Tabor fahren. Eine Fachfirma soll so den Zustand der Leitungen prüfen. Durch das betraute Ingenieurbüro EBB aus Regensburg gebe es eine Empfehlung für die Leitungen in einem Umfang von 1,5 Kilometer, erklärte die Bürgermeisterin. Zugleich sei eine Reinigung und Fotodokumentation der Sammelschächte mitsamt Entfernen von Wurzelwerk angedacht. Von vier angeschriebenen Anbietern habe nur die Firma BRG Brunnenregenierung und -sanierung mit einem Angebot über 6162 Euro netto geantwortet. Schmucker interessierte sich noch für das Alter der Leitungen. Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl ging von bis zu 50 Jahren aus. In den vergangenen 20 Jahren seien auch keine Erkundungen vorgenommen worden.

Die Bekanntgabe der Jahresrechnung für 2017 ergab im Verwaltungshaushalt eine Summe von rund 6 Millionen Euro. Für den Vermögenshaushalt lautete der Endbetrag auf 2,172 Millionen Euro. Nicht unerwähnt blieb die erforderliche Zuführung von 1,51 Millionen Euro zum Verwaltungshaushalt und die Erhöhung der Rücklage um 789 000 Euro. Zur Kontrolle der Jahresrechnung tagt die Rechnungsprüfung am 5. und 8. November.

Die Kommune fühlt sich bei den Problemen mit den kurzen Schaltzeiten der Ampel alleingelassen.
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