21.01.2020 - 11:07 Uhr
WaidhausOberpfalz

Fortschreibung der finanziellen Erfolgsgeschichte

Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen beschließen die Markträte geschlossen einen neuen Rekordhaushalt von erstmals über 11 Millionen Euro auf beiden Bilanzseiten.

Bürgermeisterin Margit Kirzinger und ihr Stellvertreter Markus Bauriedl freuen sich mit Kämmerer Karl Schmid (von links) über den ausgeglichenen Rekordhaushalt ohne jegliche Verschuldung.
von Josef ForsterProfil

„Die Arbeiten am Haushaltsplan für 2020 fanden allseits in konstruktiven Beratungen statt. Nicht ohne Stolz und Anerkennung ist es gelungen, bereits für die Januarsitzung einen beschlussfähigen Haushaltsplan mit Haushaltssatzung, Investitionsplan und Stellenplan vorzulegen.“ Das freute Kämmerer Karl Schmid, der zur Marktratssitzung einen übersichtlichen Querschnitt zur Einleitung in die Thematik zeichnete. Erstmalig in der Geschichte der Grenzlandkommune schließt der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von über 11 Millionen Euro.

Bedenken über das Fehlen noch wichtiger Zukunftsdaten vom Landesamt für Statistik mit einer Aussagekraft für die Schlüsselzuweisung und den voraussichtlichen Beteiligungsbeträgen der Gemeinden an Einkommens- und Umsatzsteuer räumten die Beratungen in den drei Ausschusssitzungen aus dem Weg. Einzig der durch den Kreistag zu beschließende Hebesatz für die Kreisumlage blieb eine Unbekannte. Durchaus kontroverse Meinungen führten die Ausschussmitglieder trotzdem zu der einen oder anderen Position an und verschiedene Standpunkte der einzelnen Fraktionen wurden vertreten und mit sachlichen Begründungen untermauert. Bei all den Diskussionen wurde jedoch der Faktor „Finanzierung“ nicht aus den Augen gelassen.

So ist es wiederum möglich den Ausgleich für 2020 sowie den drei darauf folgenden Finanzplanungsjahre (2021 bis 2023) ohne Kreditaufnahme mit Mitteln aus eigenen Rücklagen zu stemmen. „Angesichts der Tatsache, dass es uns möglich ist, ohne Stabilisierungshilfen, ohne Bedarfszuweisung, sowie ohne Kreditaufnahme einen Haushalt aufzustellen, verdient bereits hohe Anerkennung.“ Erwähnt werden sollte jedoch die erfreuliche Nachricht, dass der Haushalt mit einer Schlüsselzuweisung des Staates in einer bislang lange nicht gekannten Größenordnung von über einer halben Million Euro unterstützt wird. 2017 gab es hier nur rund 8600 Euro, im Jahr 2018 dann letztmals 152 800 Euro, denn im vergangenen Jahr blieb diese ganz aus.

Mit dem Haushalt 2020 schreibe man die finanzielle Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre fort. In einer knappen Darstellung nannte der Kämmerer die größeren Posten, allen voran die Personalausgaben in Höhe von 1,15 Millionen Euro inklusive der Sitzungsgelder und den Verdienstausfall-Entschädigungen für Feuerwehreinsätze. Die geschätzte Kreisumlage von 812 100 Euro fällt aufgrund sinkender Steuerkraftzahlen um rund 42 400 Euro gegenüber dem Vorjahr und bleibt weiterhin eine der größten Ausgaben. Für den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen mit Strom, Gas und Wasser plant die Kommune 577 059 Euro ein. Die örtlichen Vereine dürfen Zuschüsse zur Förderung des Sports und zur Jugendarbeit in Höhe von fast einer halben Million Euro erwarten.

Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,251 Millionen Euro und die Entnahme von 2,233 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen ermöglicht den Ausgleich der Ausgabenseite. Dazu kommentierte der Kämmerer: „Ohne dieser Entnahme wären die zahlreichen Maßnahmen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Waidhaus und Umgebung nicht zu realisieren.“

Die Gewerbesteuer ist und bleibt trotz leichter Schwankungen die höchste Einzeleinnahme des diesjährigen Haushalts und wird mit 1,689 Millionen Euro geplant. Nicht minder tragen die Bürger selbst zum guten Haushalt bei. Der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer entwickelt sich weiterhin positiv und ist mit einer gut planbaren Steigerung eine bedeutende und verlässliche Ertragsquelle der Gemeinde Waidhaus. Auch im neuen Jahr kann an dieser Stelle eine Erhöhung auf Basis der neuesten Steuerschätzungen auf 1,19 Millionen Euro eingeplant werden.

Weiter nannte Schmid die Wasser- und Kanalgebühren in Höhe von 545 000 Euro. Für die Freizeitanlage „Bäckeröd“ tauchen der Einbau einer Überlaufrinne mit Umbau des Kinderbeckens plus Sonnensegel und Sanierung des Bachvolleyball-Feldes, sowie einer Sonnenstrom-Anlage mit Kosten von 936 000 Euro auf. Für Quell- und Schachtsanierungen, die Tiefbrunnen-Regenerierung mit der Anschaffung von Frequenzumrichtern, sowie neue Hausanschlüsse schlagen über 700 000 Euro bei der Trinkwasser-Sanierung zu Buche. In der Erweiterung des Baugebietes „Am Kiesbeet“ ist im Betrag von 600 000 Euro auch der Erwerb von Baugrundstücken enthalten und als Ausgaben für den Breitbandausbau die Summe 560 000 Euro veranschlagt.

Bei der Erweiterung des Gewerbeparks wird mit Ausgaben von 500 000 Euro gerechnet, für die Sanierung der Ortsverbindungsstraße von Pfrentsch nach Burkhardsrieth und einen Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt von Pfrentsch mit 453 000 Euro.

An Zuschüssen erwartet die Kommune 902 000 Euro für den Beitbandausbau, 280 000 Euro für die Dorferneuerung Reichenau, 262 000 Euro für Straßenbaumaßnahmen und 90 000 Euro zum Leaderprojekt „Dufthang“.

„Ausgaben für Maßnahmen in allen Gemeindeteilen fanden Berücksichtigung und für die Gestaltung und Erhaltung bleibt Spielraum“, resümierte Kämmerer Schmid abschließend: „So ist es gelungen, für 2020 eine Ausgewogenheit von Investieren und Sparen, die einem verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern entspricht, herzustellen.“ Hierunter verstand er als Investitionen in die Zukunft die Gelder für Freizeitanlage, Feuerwehren, Schule, Sanierung von Leerständen im Bienenweg 2 und Hauptstraße 17, Ausbau des Marktplatzes, Dorferneuerung Reichenau, Breitbandausbau und die Wasserversorgung.

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