Grenzpolizei soll mehr Beamte bekommen

(dob) In Waidhaus wird es ab 1. Juli wieder eine Grenzpolizeiinspektion geben. Die Polizeiinspektion Fahndung (PIF) gehört dann schon wieder der Vergangenheit an.

Über Jahrzehnte gehörte die Grenzpolizei zum Markt Waidhaus. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2008 zu Tschechien sind die Schleierfahnder der PIF im 30 Kilometer breiten Grenzgürtel unterwegs, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht und der CSU-Kreisvorstand mit Landtagskandidaten Stephan Oetzinger, Andrea Lang und Landrat Andreas Meier haben sich mit Polizeipräsident Gerold Mahlmeister und dem obersten Kriminalbeamten im Polizeipräsidium, Kriminaldirektor Robert Fuchs sowie dem PIF-Chef, Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl getroffen.

Ab 1. Juli werden 500 zusätzliche Beamte bei der neuen Grenzpolizei ihren Dienst aufnehmen. Bis zum Jahr 2023 sollen es insgesamt 1000 in ganz Bayern sein. Damit werden sich in fünf Jahren doppelt so viele Grenzpolizisten auf die Suche nach Straftätern begeben. Oetzinger will sich dafür einsetzen, dass auch die Grenzpolizeiinspektion in Waidhaus mit neuen Beamtenstellen bedacht wird. "Wir begrüßen die Einführung einer Grenzpolizei ausdrücklich", erklärte er. "Wir wollen aber auch, dass die Grenzpolizei vor Ort prozentual einen Aufwuchs bekommt." Ruprecht und Oetzinger wollen das subjektive Sicherheitsgefühl durch mehr Polizeipräsenz in der Fläche und mehr Uniformierte in den Streifenwagen erreichen.

Mit der alten Grenzpolizei vor 20 Jahren werde die neue nicht mehr viel gleich haben. Die Grenzpolizeibeamten werden vielmehr wie bisher als Schleierfahnder unterwegs sein und auch nicht als feste Posten an den Grenzen wachen. Polizeipräsident Mahlmeister hebt eingangs die positive Sicherheitslage in der Region hervor mit der man den Bewohnern in der Region ein positives Gefühl vermitteln könne.

Demnächst soll dies eingehend beim Sicherheitsgespräch im Landratsamt Neustadt/WN für den Landkreis besprochen und mit Zahlen belegt werden. "Die Grenzregion gehört zu einer der sichersten, verglichen mit den größeren Städten wie Amberg, Neumarkt, Weiden und Regensburg", so der höchste Polizeirepräsentant der Oberpfalz.

Hier in der Region lebe man angesichts der Häufigkeitszahlen sehr sicher. "Das verdankt man nicht nur den hiesigen Polizeiinspektionen sondern insbesondere auch den Fahndungsinspektionen." Nicht nur ein neuer Name sondern auch neue Aufgaben werden auf die Grenzpolizeibeamten warten, die am 2. Juli in Passau durch Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann erneut strukturell erläutert werden.

Mahlmeister hofft und erwartet sich durch den Aufwuchs von 500 Polizeibeamten, über die normalen Pensionsabgänge hinaus, dass auch die Region bedacht wird. "Dafür bin ich ganz zuversichtlich." Trotzdem: Die Grenze hin zu Österreich sei doch sehr viel problematischer mit illegaler Migration als zu Tschechien, da man mit der tschechischen Polizei und den Grenzbehörden ein sehr gutes Miteinander und eine sehr sichere Grenze habe.

"Tschechien ist sehr interessiert daran, dass keine illegale Migration stattfindet und ergreift auch die entsprechenden Maßnahmen, damit die Region sicher bleibt", erklärte der Polizeipräsident. Dienstaufsichtlich bleibe die gesamte Organisation beim Polizeipräsidium Regensburg. "Da geht es um unsere Sicherheit und das wollen wir uns auch nicht aus der Hand nehmen lassen von irgendjemandem in Passau."

Die Koordination gemeinsamer Fahndungen werde jedoch von Passau gesteuert. Das sei eine fachaufsichtliche Betreuung. Die Dienstaufsicht über Personal, Gebäude und Logistik sowie die Sicherheit in der Region sei weiter in Verantwortung des Präsidiums Regensburg. "Die Grenzpolizei muss hier verankert bleiben." Eine Grenzpolizei der alten Art hatte eine ganz andere Funktion, informierte Mahlmeister. "Die neue Grenzpolizei hat weiter wie bisher in erster Linie die Fahndungsarbeit neben neuen Aufgaben zu leisten und die gilt der gesamten Bevölkerung in der Region von Selb, Hof bis hinunter in den Süden."