09.04.2019 - 10:04 Uhr
WaidhausOberpfalz

"Innen statt außen" nun auch in Waidhaus

Drei Jahre Wartezeit sind für die Mehrheit kein Thema. Doch zwei Markträte misstrauen dem Förderprogramm.

Eine markante, ja fast einzigartige Fassade weist das Anwesen Hauptstraße 17 allemal auf. Für eine Umwandlung in fünf Wohnungen für junge Familien entschied sich der Marktrat nun, wobei das gewählte Förderprogramm erst einen Start im Jahr 2022 ermöglicht.
von Josef ForsterProfil

Die Sitzung des Marktrats prägte am Montagabend eine leidenschaftlich geführte Diskussion zum kürzlich erworbenen Haus mit Nummer 17 an der Hauptstraße. Bürgermeisterin Margit Kirzinger verwies auf die in einer Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses gegebenen Informationen. Im Erdgeschoss könnte eine Wohnung, im Ober- und Dachgeschoss jeweils zwei Wohnungen, entstehen. Drei Förderprogramme stünden zur Auswahl. 60 Prozent betrage die Zuschusshöhe über die allgemeine Städtebausanierung. Diese ermögliche verschiedene Nutzungen im gewerblichen, öffentlichen und Wohnungsbereich. Eine Inanspruchnahme wäre sofort möglich.

Als zweite Variante stellte Kirzinger die Förderinitiative „Innen statt Außen“ mit einer Zuschusshöhe von 80 Prozent vor, wobei einzig eine Wohnbaunutzung infrage käme. Zugleich binde dies die Kommune, zwölf Jahre lang keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen. Unter Hinweis auf das Baugebiet „Im Kiesbeet III“, sowie freie Plätze im Baugebiet Pfrentsch und auf dem „Gänsbühl“ sah die Rathauschefin keine Notwendigkeit weiterer Baugebiete in diesem Zeitrahmen. Die Förderinitiative fordere außerdem den Nachweis spezieller Maßnahmen, mit denen das Wohnen im Innenbereich gefördert werde. Zudem sei wegen der Antragsfristen erst ab 2022 eine Inanspruchnahme möglich.

Eine dritte Möglichkeit läge mit dem „kommunalen Wohnraumförderprogramm“ auf. Dieses beinhalte 30 Prozent Zuschuss und ein zinsvergünstigtes Darlehen für 60 Prozent. Gefördert würden Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau und für anerkannte Flüchtlinge. Die Bindungsfrist betrage hier 20 Jahren ohne Wartezeit. Mehr noch, sei hierfür eine Unterstützung durch die Regierung der Oberpfalz bereits zugesagt.

Für die Debatte bat die Bürgermeisterin um Aussagen, ob überhaupt eine Sanierung erfolgen soll und für welche Nutzung. Äußerungen erhoffe sie sich zum Umgang mit den Schäden am Dach und besonders dazu, welches Programm für eine Förderung infrage komme.

Für die UWG/PL-Fraktion gestand Sprecher Josef Schmucker, sich auch nach einer aktuellen Besichtigung der Immobilie über die Förderwege noch nicht ganz im Klaren zu sein. Er bat deshalb Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl um weitere Erläuterungen mit der Begründung: „Wir wollen uns bloß wegen diesem einem Haus nichts verbauen.“ Weil vorrangig Wohnungen für junge Familien im Gespräch stünden, würde der angedachte Aufzug nicht unbedingt gebraucht: „Ein Kinderzimmer wäre mir stattdessen lieber. Denn so geräumig sind die Wohnungen auch wieder nicht.“ Weil die Maßnahme zudem nicht eile, könne er sich gut ein Vertagen des Punkts vorstellen.

Die Geschäftsleiterin vertiefte nach dieser Bitte die Thematik. So müsse die Gemeinde für die Förderinitiative etwa nachweisen, dass der Innenbereich gestärkt und besser entwickelt werde. Dies könne durch den Ankauf von Leerständen und einer Unterstützung bei Sanierungen geschehen. Beides wäre in Waidhaus bereits der Fall. Besagtes Programm griffe auch nicht in das Baurecht ein. Es handle sich lediglich um eine Förderrichtlinie. Lückenschlüsse im Innenbereich der Ortsteile seien nicht betroffen; allerdings im Außenbereich. Lediglich ein einziger Sachverhalt sei ihr erinnerlich, der Probleme bereiten könne. Betroffen wäre eine Änderung des Flächennutzungsplans, um den Bau eines privaten Wohnhauses zu ermöglichen. Doch das sei so selten, weshalb sie bei Nutzung dieses Programms „keine Probleme“ sah.

Ewald Zetzl (CSU) brachte jedoch postwendend ein konkretes Projekt für einen Ortsteil ins Spiel, worauf Wilka-Dierl kein konkretes „Ja“ oder „Nein“ geben konnte. Kirzinger gab zu bedenken, „dass das eine oder andere Gebäude im Innenbereich auch noch in die Hand genommen werden" müsse. Das Programm sei „auf alle Fälle eine interessante Geschichte“ und der Zeitraum von zwölf Jahren ein absehbarer Zeitraum.

Georg Kleber (Pfrentscher Liste) vermisste hingegen eine „richtig fertige Planung“. Beispielhaft führte er die vorgesehenen Wohnungen im Dachgeschoss an, wo auf Fußbodenebene eine Fensterreihe existierte und Dachfenster in über zwei Metern Höhe eingebaut würden. Wegen „vielleicht gesparter 100 000 Euro“ sah er keine Argumente, „die weiteren Planungen für Jahre auf Eis zu legen. Das ist nichts für mich. Mir fehlt die Grundlage für eine Entscheidung.“

Widerspruch erntete er von der Bürgermeisterin, weil die Planungen noch nicht so weit wären. Zunächst gelte es, die Förderung auszuloten. Wilka-Dierl ergänzte sogar: „Die Auftragsvergabe an einen Architekten zum jetzigen Zeitpunkt wäre förderschädlich.“

Vom Sanierungswillen der gesamten SPD-Fraktion setzte Sprecher Johannes Zeug den restlichen Marktrat in Kenntnis. Zweck sei, der Gemeinde zu ermöglichen, eine Vorreiterstellung einzunehmen - in der Hoffnung auf Synergieeffekte. Einzig mit dem angedachten Ladengeschäft könne sich die Fraktion nicht anfreunden. Besser seien ausschließlich Wohnungen. Sorgen bereite ihm die Förderung „Innen statt außen“ keinesfalls, da sich für die Marktgemeinde „überhaupt nichts“ ändere: „Im allerschlimmsten Fall kommen auf die Gemeinde 300 000 Euro an Kosten zu.“ Seine Fraktionskollegin Vera Stahl konkretisierte: „Bei genauer Betrachtung kann es nur dieses Programm für uns geben.“ Seine ablehnende Haltung begründete Werner Duschner (Bürgerleiste) mit der vor gar nicht so langer Zeit erfolgten Vorstellung der Sanierung des einstigen Investors. Auf seine Nachfrage zur Rentabilität der damals schon aufgeworfenen Kosten von zwei Millionen Euro, sei lediglich ein Hinweis durch ein Amortisieren als Abschreibungsobjekt gekommen. Nun werde von der Schaffung günstigen Wohnraums für Familien gesprochen: Das passt doch nicht zusammen.“

Wilka-Dierl entgegnete, etwaige Mietkalkulationen stünden zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Raum: „Soweit sind wir noch nicht.“ Mit einem anderen Projekt versuchte die Bürgermeisterin die Hintergründe zu verdeutlichen: „Ich bin stolz darauf, dass Gustl Reichenberger damals das Anwesen Kirchplatz 1 für Wohnungen sanierte. Durch den Einbau eines Aufzugs ist das ein Segen gerade für ältere Leute.“ Selbst wenn die Gemeinde dadurch rechnerisch draufzahle. Dies sah auch Stahl so: „Ich denke jedem im Gremium ist klar, dass die Sanierungskosten durch die Mieten alleine nicht aufzufangen sind.“ Wie viel durch die Gemeinde noch draufzuzahlen sei, wäre aber vor allem „ein Rechenexempel“. Monika Zeitler-Kals (SPD) befürchtete, wenn Waidhaus keinen Wohnraum für junge Familie habe, würden diese „abwandern und nicht mehr zurückkommen“. Deshalb gebe es keine Alternative und die Sanierung wäre „unabwendbar“. Nach langer Diskussionszeit bat Kirzinger um die Abstimmung, bei der sich einzig Duschner und Kleber gegen die Einführung der Förderinitiative „Innen statt außen“ für Waidhaus aussprachen.

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