Die Mitglieder des Marktgemeinderates einigten sich bei ihrer Sitzung am Montag nach längerem Hin und Her, die geplanten Projekte mit der Regierung der Oberpfalz abzustimmen. Geteilte Meinung herrschte auch darüber, ob es für die Kommune eine Gestaltungssatzung- und fibel oder lediglich eine Fibel und die Einführung eines kommunalen Entwicklungsfonds im Rahmen der Städtebauförderung geben soll. Laut Barbara Wilnhammer vom Planungsbüro Wild & Wilnhammer in Furth im Wald war die Erarbeitung des Entwurfs einer Gestaltungssatzung- und fibel zusammen mit dem Hauptverwaltungsausschuss erfolgt. Diese sollen künftig helfen, die Entwicklung der Kommune voranzutreiben. „Jede Gemeinde ist individuell und hat ein unverwechselbares Ortsbild“, hob die Planerin hervor und fand: „Das gilt es zu erhalten.“ Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung sagte sie, dass diese auf eine Vereinheitlichung zusteuere, wodurch die Individualität verloren gehe. Das gelte es zu ändern.
Zudem betonte sie, dass der städtebauliche Rahmen gepflegt werden müsse. Das sei wichtig, um für die Bürger einen Identifikationspunkt zu schaffen - ebenso wie Anreize für Sanierungswillige. Ihr Fazit: „Die altstadtkonforme Bauweise und die heutigen modernen Anforderungen sollen unter einen Hut gebracht werden.“ Damit könnten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht werden. Bei ihren Erläuterungen zu Satzung und Fibel wies Wilnhammer unter anderem darauf hin, dass eine Satzung die einzige Möglichkeit sei, Neubauten zu regulieren. In einer Fibel hingegen gehe es um Empfehlungen mit Anreizen für Förderungen.
"Zu viele Vorschriften"
Eine Satzung für den Ortskern konnte sich Andreas Ringholz (SPD) vorstellen, aber nicht darüber hinaus. Da reiche eine Gestaltungsfibel mit Vorschlägen aus, argumentierte der Ortsheimatpfleger, der die Regelungen in einer Satzung für zum Teil übertrieben hielt und ein Förderprogramm für das gesamte Sanierungsgebiet befürwortete. „Für mich ist eine Fibel ausreichend“, meinte Erika Grötsch (UWG). „Eine Satzung enthält zu viele Vorschriften.“ Ewald Zetzl (CSU) befürchtet, dass mancher bei zu vielen Vorgaben die Lust verlieren könnte. „Ich bin hin- und hergerissen“, sagte Bürgermeister Markus Bauriedl, und auch zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) war „innerlich zerrissen“. In Bezug auf die vielen Vorgaben im Satzungsentwurf wies Wilnhammer allerdings darauf hin, dass wegen der sogenannten „Sollvorschriften“ vieles machbar sei.
Wie die Gestaltungssatzung und -fibel wird der Markt auch die Einführung eines kommunalen Entwicklungsfonds, mit dem die Innenentwicklung aktiv in Gang gesetzt werden soll, mit der Regierung der Oberpfalz abstimmen. Im kommunalen Förderprogramm könnten dabei Maßnahmen mit 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.
Neue Feldgeschworene
Einstimmigkeit herrschte auch bei dem gemeindlichen Einvernehmen zu den Bauanträgen über den Ersatzneubau einer Doppelgarage mit Flachdach sowie zur statischen Instandsetzung mit Einbau von sechs Dachgauben und Abbruch der neuzeitlichen Anbauten, beide Vorhaben in der Gemarkung Waidhaus. „Die Erschließung ist gesichert“, wies dazu der Bürgermeister hin.
Zu neuen Feldgeschworenen wählten die Ratsmitglieder Johann Dierl, Berthold Milbrodt, Bernhard Zenk und Konrad Zetzl. Sie werden demnächst in einer Versammlung der Feldgeschworenen vereidigt.
„Der Pächter in der Freizeitanlage bleibt“, beantwortete Bauriedl die entsprechende Frage von Erika Grötsch.
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