Marktgemeinderat Waidhaus lehnt Gestaltungssatzung ab

Gestaltungssatzung mit Gestaltungsfibel oder nur eine Fibel? Der Marktgemeinderat Waidhaus hatte das Thema bereits in der Sitzung im Januar ausgiebig diskutiert. Wie Barbara Wilnhammer vom Planungsbüro Wild & Wilnhammer in Furth im Wald damals erläuterte, sei der grundlegende Unterschied, dass eine Satzung die einzige Möglichkeit sei, Neubauten zu regulieren. In einer Fibel hingegen gehe es um Empfehlungen mit Anreizen für Förderungen.

Auch am Montag schieden sich im Marktgemeinderat sozusagen die Geister an dem Thema – mit dem Ergebnis, dass sich das Kommunalgremium letztendlich mehrheitlich entschied, keine Satzung zu erlassen. „Das Planungsbüro Wild & Wilnhammer hat alle gewünschten Änderungen eingearbeitet“, hatte Bürgermeister Markus Bauriedl erklärt, bevor er die Aussprache eröffnete. Für Maria Reichenberger-Hösl (CSU) stand fest: „Ich werde einer Satzung nicht zustimmen. Eine Fibel reicht.“ Wie Erika Grötsch (UWG) sprach sie von zu vielen Vorschriften und Auflagen. Andreas Ringholz (SPD) war dagegen der Meinung, dass die Satzung offen- und weitgehalten sei. „Für den Ortskern würde ich sie beschließen.“

Am Ende stand der einstimmige Beschluss für die Gestaltungfibel – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz, das Landratsamt Neustadt/Waldnaab und das Landesamt für Denkmalpflege. Mit den Gegenstimmen der SPD-Ratsmitglieder Rudolf Grundler, Andreas Ringholz und Manfred Schneider lehnte der Marktgemeinderat Waidhaus schließlich den Erlass einer Satzung ab.

Zukunft der Nahwärmeversorgung

Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren für die SPD-Fraktion der Grund, die Verlagerung des Heizhauses für die Nahwärmeversorgung außerhalb des Ortes prüfen zu lassen. Als möglichen Standort konnte sie sich ein Gelände unterhalb des Seniorenhauses im Naturparkland in der Frankenreuther Straße vorstellen. Als Gründe führte die Fraktion neben Lärm und Verkehrsbelastung die Erhaltung des Ortsbildes, Erweiterungsmöglichkeiten und den Brandschutz an. Außerdem befürchtete sie negative Auswirkungen für die geplante Tagespflege.

Von einer „eher kleinen Anlage für 25 Anwesen“ sprach dagegen Christian Schönberger. Der Architekt sah keine Gefahren in puncto Brandschutz oder Lärmbelästigung und wies darauf hin, dass die Prüfung eines weiteren Standorts zu einer Verzögerung – ob bei den Zuwendungen oder dem Bau – führen könnte. „Da könnten wir Zeit verlieren“, befürchtete er. Außerdem wies er unter anderem auf die Massivbauweise oder den geschlossenen Hackschnitzel-Bunker hin.

„Lieber dezentrale kleinere Lösungen“ wünschte sich zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG), der einen Standort in der Frankenreuther Straße für ungünstig hielt und sich für ein Festhalten an den Planungen aussprach. „Unser Ziel ist nicht, das Projekt infrage zu stellen“, machte Manfred Schneider (SPD) deutlich. „Wir möchten nur einen anderen Standort prüfen lassen.“ Einen solchen lehnte der Marktgemeinderat bei den Gegenstimmen der SPD-Ratsmitglieder Rudolf Grundler, Andreas Ringholz, Manfred Schneider und Vera Stahl ab. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis erfolgte auch der Ausführungsbeschluss zur Nahwärmeversorgung im Innerortsbereich.

Gegen Kommunal-GmbH

Einstimmigkeit war dann wieder angesagt, als es um einen Vertrag zur Gründung einer Kommunal-GmbH in Bezug auf die Nahwärmeversorgung ging. Diese könnte nach Ansicht von Maria Reichenberger-Hösl teuer für die Gemeinde werden, sagte sie zur Frage von Vera Stahl nach den Kosten. Und so sah der Marktgemeinderat einstimmig von der Gründung ab.