23.11.2021 - 17:57 Uhr
WaidhausOberpfalz

Marktrat Waidhaus: Bedürfnisse der Brummilenker im Blick

Einmal mehr sieht sich der Marktrat mit der Situation im Autohof konfrontiert. Unweit der Anbindung zur Autobahn sorgt eine große Lkw-Flut für Ärger. Ein Marktrat macht sich Gedanken über die "menschlichen" Bedürfnisse der Fahrer.

Nach der Freigabe der neuen Zufahrtsstraße im Autohof mit ihren vielen Hinweisschildern tauchen nun "menschliche" Probleme bei der Nutzung durch die Lkw-Fahrer auf.
von Josef ForsterProfil

„Wir können nicht überall ein Toilettenhäuschen hinstellen“, antwortete Bürgermeister Markus Bauriedl auf die Anfrage von Andreas Ringholz. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen wieder angewachsenen Lkw-Aufkommen rund um das Binnenzollamt beobachtete Ringholz eine Nutzung von „Wald und Flur“. Weil die vorhandenen WC-Anlagen dort zu wenig seien, bliebe den Fahrern keine andere Wahl. Ringholz riet der Marktgemeinde deshalb zu mobilen Anlagen mitsamt einer Kostenübernahme.

Bauriedl nutzte den Einwurf und informierte über das aktuelle Geschehen: „In den letzten Tagen war es zwar besser geworden, aber heute morgen musste die Polizei wieder zur Regelung des Verkehrs ausrücken.“ Ganz besonders sei die Situation Anfang des Monats ausgeartet: „Die letzten 14 Tage waren eine Katastrophe.“ Er sei zwar ständig in Kontakt mit den Verantwortlichen, bis hinauf zum Polizeipräsidenten: „Weil der nicht erfreut ist, über den Einsatz seiner Beamten für die laufende Verkehrsregelung.“

Wegen eines Beschlusses in Österreich seien einfach zu viele Lkws aus Ungarn über Tschechien gefahren und dann in Waidhaus gestrandet: „Ich habe alles Mögliche probiert gehabt.“ Der Bürgermeister sah gute Chancen, auf eine Normalisierung der Situation. Aber mindestens bis Jahresende rechnete er noch mit Problemen bei den Genehmigungen. Die Lastwagen würden momentan überall geparkt: „Aber wir können nicht überall ein Häuschen hinstellen.“ Darauf bat Ringholz „wenigstens für zwei oder drei mobile Toilettenhäuschen im Umfeld der Tankstelle“. Baurield sicherte ihm letztlich eine Kontaktaufnahme mit dem Besitzer des Autohofs auf, um die Thematik anzusprechen.

Rechnungsprüfung: Rücklagen und Überstunden

Als Vorsitzender der Rechnungsprüfung informierte Manfred Schneider über den Abschluss der Jahresrechnung 2020 Ende Oktober. Die Bilanz schließe mit 6,2 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Für den Gesamthaushalt nannte er den Betrag von 8.312.726 Euro mit einer erforderlichen Zuführung in Höhe von knapp 1,27 Millionen Euro. Andererseits konnten der allgemeinen Rücklage auch wieder 454.176 Euro mit dem Abschluss zugeführt werden.

„Lediglich bei drei Punkten“ erachtete es der Vorsitzende für notwendig, diese anzusprechen. Allen voran die hohe Zahl der Überstunden bei den Bauhofmitarbeiter. Als Lösung habe sich der Prüfungsausschuss auf eine vierteljährliche Vorlage verständigt und erntete postwendend eine Abfuhr. Nach Auskunft der Verwaltung unterliegen die Überstunden von Mitarbeitern dem Datenschutz. Rat wusste der Bürgermeister: „Wenn die Rechnungsprüfung einfach bei den Beschäftigten selbst nachfragt, sollte dies möglich sein.“

Als zweiten Punkt brachte Schneider wegen der „allgemeinen Preissteigerungen“ eine laufende Überprüfung der angesetzten Beträge für künftige Beschaffungen vor. Dem will die Verwaltung Rechnung tragen. Abschließend regte Schneider eine Anpassung der Bauschuttgebühren an. Insbesondere für Geringbeträge unter 10 Euro schlug er die Erhebung einer zusätzlichen Verwaltungsgebühr vor. Ein Veto kam sofort vom Bürgermeister: „Das ist aber schon viel, wenn ein Lieferant für 4 Euro Bauschutt dann 15 Euro Gebühr zahlen soll.“ Für Abhilfe sollen hier Quittungszettel sorgen, welche die Bauhofmitarbeiter bei Bedarf schnell und einfach ausstellen können. Die Feststellung der Jahresrechnung war dann ohne weitere Wortmeldung des Gremiums eine schnell beschlossene und einheitliche Sache.

Die Entlastung übernahm erneut Vorsitzender Schneider: „Es wurden weder Unregelmäßigkeiten, noch Beanstandungen festgestellt. Die drei Punkte können als abgearbeitet angesehen werden.“ Regelmäßige Nachfragen sagte er allein schon deshalb zu, „weil es noch sieben Jahre dauern würde, bis alle Überstunden abgebaut sind“. Hierzu hatte er die jüngste Entwicklung mit der Anzahl der vorhandenen Überstunden in Relation gestellt. „Und das, obwohl keinerlei Feste stattfanden, bei denen der Bauhof gebraucht worden wäre.“ Ein Dank an die Mitwirkenden und die Verwaltung durfte aus seinem Mund abschließend nicht fehlen.

Waschhalle genehmigt

Mit mehreren Bauanträgen hatte sich der Marktrat ebenfalls zu beschäftigten. Eine einstimmige Genehmigung gab es für den Neubau eines Wohnhauses mitsamt einem landwirtschaftlichen Nebengebäude mit Heizraum in Reinhardsrieth. Dem Gremium lag dazu ein genehmigter Vorbescheid des Landratsamtes vor. In der Raiffeisenstraße des Gewerbeparks kann eine Waschhalle mitsamt einem Anbau für Büro und Aufenthaltsraum entstehen, was die Markträte einhellig unterstützten. An anderer Stelle erhielt dort ein weiterer Bauwerber eine geschlossene Befürwortung für den Neubau einer Lagerhalle. Die dabei notwendig werdende Abstandsflächen-Übernahme erfolgte noch im selben Beschluss durch die Gemeinde.

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