Neuer Streit um Notumfahrung zum Binnenzollamt in Waidhaus

Waidhaus
16.02.2022 - 11:21 Uhr
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Beinahe täglich hat sich der Markt Waidhaus mit den Problemen auf seinem Autohof auseinanderzusetzen. Jetzt vermiest auch noch die Bundesimmobilienverwaltung als Pächterin des Binnenzollamts die Stimmung.

Spurrillen prägen die nachgebesserte Umfahrung des Waidhauser Autohofs. Das lose Schottermaterial sorgt aber noch an anderer Stelle für Unmut.

Seit langer Zeit bangt die Grenzlandgemeinde nun schon um die Existenz ihrer Zolleinrichtung. Immerhin reicht die Geschichte des Zollwesens beinahe 750 Jahre belegbar zurück. Der provisorische Holzständerbau des Binnenzollamts bei der Autobahnausfahrt ist mehr als in die Jahre gekommen. Mit einem Ersatzbau wird nicht nur die Marktgemeinde immer wieder vertröstet, sondern auch die Beschäftigten. Vor Ort weiß niemand, ob es überhaupt einen Neubau geben wird oder ob das Binnenzollamt in eine andere Kommune abwandert.

Dabei fehlt es nicht an der Nachfrage durch die Speditionen. Vielmehr kommt es bei den Lkw-Zahlen zu immer neuen Rekorden. Damit verbunden ist im Gegenzug großer Ärger durch verstopfte Zufahrten und übervolle Parkplätze. In den vergangenen Wochen eskalierte die Situation mehrmals. Durch den Grenzstreit zwischen Österreich und Ungarn wichen weitere Speditionen auf die Autobahnen in Tschechien aus und landeten zusätzlich in Waidhaus.

Auf Verzögerungstaktik hingewiesen

Nun habe es vergangene Woche von der Behörde des Bundesfinanzministeriums einen Anruf im Rathaus gegeben, wie Bürgermeister Markus Bauriedl am Montag den Marktrat informierte. Anlass waren allgemeine Informationen zur aktuellen Situation. Bauriedl habe jedoch die Chance genutzt, um einen deutlichen Hinweis zur Verzögerungstaktik der Bundesimmobilienverwaltung (Bima) zu geben. Schließlich sei das notwendige Verkehrskonzept der Kommune bereits für September 2021 zugesagt gewesen. Darauf habe es geheißen, die Behörde warte noch auf „eine Beruhigung der Lkw-Zahlen“.

Gleich einer Retourkutsche flatterte der Kommune am Tag darauf eine Belehrung per E-Mail ins Haus: Die Verschmutzungen auf dem von der Bima angemieteten Parkplatz könnten nicht hingenommen werden. Da die Ursache die von der Gemeinde provisorisch errichtete Notumfahrung aus Schotter sei, wurde verlangt, diesen nicht tragbaren Zustand unverzüglich zu beenden.

Darauf habe Bauriedl Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) und Albert Rupprecht (CSU) gesucht. Von beiden Büros habe er die Auskunft erhalten, dass die Zukunft des Binnenzollamts weiterhin unbearbeitet im Finanzministerium liege. Vielmehr werde dort auch auf das Gutachten gewartet. „Ich war deshalb schon so frei und habe zurückgeschrieben“, leitete der Bürgermeister zur Veröffentlichung seiner Antwort über. „Wir können nicht Steuergelder für einen Vollausbau der Straße verschwenden, wenn wir nicht wissen, wo genau der Standort für das künftige Binnenzollamt sein soll. Eigentlich sollte das Gutachten der Bima im September letzten Jahres beim Ministerium zur Entscheidung vorliegen. Dies ist leider bis heute noch nicht geschehen. Solange aber die Standortfrage nicht abschließend geklärt ist, kann der Markt Waidhaus die Umfahrung nicht ordentlich ausbauen. Solange können uns auch die Verunreinigungen durch das Provisorium nicht angelastet werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und bereits über 100.000 Euro ausgegeben!“

Beschwerden werden an Bima weitergeleitet

Die Marktgemeinde sei sogar noch einen Schritt weiter gegangen, führte der Bürgermeister in seiner Antwort aus: „Durch unsere Vermittlung wurde es erst möglich, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sich auch bewährt hat, wie man sieht. Jetzt sind die weiteren Beteiligten am Zug und sollten schnellstmöglich ihre Arbeiten zu einem Abschluss bringen.“ Am Ende seiner Stellungnahme kündigte Bauriedl an, „ab sofort alle Beschwerden und Kritik direkt an die Bima weiterzuleiten“.

Marktrat Andreas Ringholz bat um Auskunft zu einem erneuten Aufbringen von Schottermaterial auf die Strecke, wodurch es zu erheblichen Spurrillen gekommen sei. Bauriedl wies auf die Rücksprache mit dem Planungsbüro hin. An Kosten dafür entstanden rund 800 Euro. Weil die Lastwagen immer die gleiche Spur nutzten, sei es zu der Rinnenbildung gekommen. Eine Überarbeitung durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs werde aber geprüft.

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Waidhaus21.01.2022

„Wir können nicht Steuergelder für einen Vollausbau der Straße verschwenden, wenn wir nicht wissen, wo genau der Standort für das künftige Binnenzollamt sein soll."

Bürgermeister Markus Bauriedl

 
 

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