18.02.2020 - 09:15 Uhr
WaidhausOberpfalz

Bis zu neun Hektar für weitere Sonnenstromanlage

Näher ran an den Weiler Marxmühle rückt die nächste größere Sonnenstromanlage der Marktgemeinde Waidhaus. Der Marktrat entscheidet sich für die beantragte Flächenverlegung.

Am rückwärtigen Waldrand ist eine weitere Sonnenstromanlage im Tal des Raunetbachs bei der Marxmühle (Bildmitte) geplant. Der Abstand zur Waidhauser Landstraße beträgt rund einen Kilometer.
von Josef ForsterProfil

Nach dem positiven Vorbescheid im Vorjahr lag dem Gremium zur Sitzung am Montagabend ein neuer Antrag der „Energiebauern GmbH“ vor. „Wir haben dieser Anlage ja bereits zugestimmt. Nun geht es um eine geringfügige Änderung der Flächen“ leitete Bürgermeisterin Margit Kirzinger in den Tagesordnungspunkt ein. Einerseits würden nun entlang des Waldrands Freiflächen gewünscht, um eine Gefahr und Beschädigungen durch eventuell umfallende Bäume auszuschließen. Das dabei entstehende Leerareal solle als Ausgleichsfläche verwendet werden.

Andererseits beinhalte der Antrag im Gegenzug eine Verlegung der Anlage in Richtung Süden. Damit einher ginge eine Vergrößerung von acht auf rund neun Hektar. Während bislang der Wanderweg zwischen Ödkührieth und dem „Hohen Brand“ die Grenze bildete, werde nun auch südlich dieses Wegs eine Bebauung mit Solarplatten gewünscht.

Zwei Fragen richtete SPD-Fraktionssprecher Johannes Zeug an die Bürgermeisterin: „Liegt das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet? Und ist das neu hinzugenommene Grundstück von der B 14 aus einsehbar?“ Während Kirzinger beide Umstände verneinte und dies mit der abnehmenden Hanglange begründete, ergänzte Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl: „Die Straße ist schon noch weit weg.“ In ihrem einstimmigen Beschluss verankerten die Mitglieder eine Ausdehnung bis zu einer Gesamtfläche von neun Hektar und akzeptierten die südliche Verlagerung.

Auftragsvergabe

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Januarsitzung informierte die Bürgermeisterin über eine Auftragsvergabe an die Firma Bannerweber, Waidhaus. Zum Preis von knapp 3000 Euro würde das von der Marktgemeinde erworbene „Zwick‘n“-Anwesen an der Hauptstraße wintersicher gemacht.

Bauanträge genehmigt

Drei Bauanträge handelte das Gremium ohne große Diskussion ab: Ein Ehepaar erhielt das Einverständnis für eine andere Dachfarbe auf ihrem geplanten Haus im neuen Baugebiet Pfrentsch. Gleiches galt für einen Antrag im Baugebiet „Gänsbühl“, um eine Garage mit abweichender Firstrichtung zum Aufbringen einer Sonnenstromanlage zu ermöglichen. Geschlossen positiv beschied der Marktrat auch die Bauvoranfrage eines Moosbachers zur Änderung eines Bürogebäudes in ein Wohnhaus direkt am „Alten Grenzübergang“.

Klage zurückgenommen

Mit einer Empfehlung des involvierten Rechtsanwalts der Marktgemeinde begründete Kirzinger eine in die Tagesordnung aufgenommene Klage-Rücknahme. Waidhaus habe mit einem Marktratsbeschluss von 9. Juli 2011 gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahlen durch das bayerische Statistikamt Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Rücknahme der Klage würde dem Vorgehen der Stadt Amberg gefolgt, welche seinerzeit ein Musterverfahren angestrengt habe. Die Rücknahme fuße ebenso in einer unmittelbar bevorstehenden neuen Feststellung der Einwohnerzahlen. Der Rechtsanwalt begründe seine Empfehlung mit der Gesetzgebung, welche keinen Aussicht mehr auf Erfolg lasse. Das ärgerte Georg Kleber (Pfrentscher Liste): „Wenn ein Gericht 10 Jahre braucht, so etwas zu entscheiden. Man kann alles aussitzen.“ Kirzinger wandte ein: „Ich muss das Gericht in Schutz nehmen. Es waren nur siebeneinhalb Jahre.“ Geschlossen beugte sich der Marktrat der Empfehlung und entschied sich für die empfohlene Klage-Rücknahme.

Heuer kein Holzeinschlag

Gemeinsam folgte das Gremium im Anschluss dem Vorschlag der Forstverwaltung für den Waidhauser Gemeindewald. Weil kein Holzeinschlag gemacht und aufgrund eines ungünstigen Holzpreises auch keines verkauft werden solle, komme in die Jahresbilanz nur ein Betrag von etwas über 500 Euro, um kleinere Arbeiten und Unvorhergesehenes abzudecken.

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