In der Marktratssitzung stand erneut der Antrag der SPD zum Erlass einer Plakatierverordnung auf der Tagesordnung. Nach der ersten Debatte im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung Anregungen eingearbeitet. Für örtliche Vereine und Gewerbetreibende sowie externe Veranstalter kostet es weiterhin nichts, ein Plakat an den Anschlagtafeln bei der Autobahnkirche und in den Ortsteilen anzubringen.
Die externen Veranstalter müssen künftig allerdings 30 Euro zahlen, wenn sie weitere Plakate aufhängen wollen. Hiesige Organisationen bleiben von dieser Abgabe ausgenommen. Das Gremium beschränkte die Zahl auf maximal fünf Werbeträger pro Veranstaltung und höchstens zwei je Ortsteil. UWG-Fraktionssprecher Josef Schmucker forderte eine generelle Beschränkung nur für Wahlplakate. Mit Blick auf die Nachbarorte sei er froh, dass in der Gegend „etwas los ist“ und auch die Waidhauser darüber informiert werden. Dafür dürfe keine Bezahlung verlangt werden. Außerdem sah Schmucker im Überwachen von Sanktionen viel Arbeit. Eine Beseitigung durch Bauhofmitarbeiter beurteilte er als geringeren Aufwand.
Die entscheidenden Argumente für eine Reglementierung kamen von Bürgermeisterin Margit Kirzinger. „Waidhaus wird wegen des hohem Verkehrsaufkommens vielfältig genutzt. Die angebrachten Plakate werden aber meistens nicht mehr abgenommen. Es bleibt alles stehen und es bleibt alles hänge. Ich persönlich sehe nicht ein, dass der Bauhof die Beseitigung übernimmt.“
Es tue dem „Ortsbild nicht gut, wenn die leeren Plakatständer herumstehen. Wir bemühen uns um eine liebenswertes Umfeld und die Plakate stören. Das stößt mir seit Jahren auf. Das kann ich doch nicht so lassen. Das ist doch nicht schön“, meinte die Rathauschefin. SPD-Fraktionssprecher Johannes Zeug bat Schmucker, einfach einmal einen Blick in die Hauptstraße zu werfen: „Dort hängen noch immer Plakate von Veranstaltungen, die im Oktober und November stattfanden. Ich finde es einfach furchtbar, wenn überall die zerrissenen Reste hängen und niemand kümmert sich darum, zumal es immer die Gleichen seien.“ Wenn die Plakate wieder abgenommen würden, müsste sich er Marktrat heute nicht damit beschäftigen.
„Ich habe schon Plakate ausgefahren und musste in anderen Orten, wie Vohenstrauß und Moosbach zahlen.“ Mehr Verwaltungsaufwand befürchtete Zeug nicht: „Eine Anmeldung ist so oder so erforderlich. Hinzu kommt neu nur die Bezahlung von 30 Euro und der Hinweis auf die unbedingte Entfernung.“ Die örtlichen Vereine hätten keinen Schaden dabei. Mit Wahlplakaten sah er zudem die wenigsten Probleme. Werner Duschner von der Bürgerliste stellte sich auf Schmuckers Seite: „Wir sind wahrscheinlich Weltmeister in Sachen Verordnungen. Wir sehen die Lösung mittels Verordnung etwas zu rosig. Wenn es sich um einen Fremden handelt, erfährt es wohl gar niemand, dass der nicht bezahlt hat.“ Außerdem riet er dazu, Vereinen umliegender Orte nicht zu verbieten, ihre Veranstaltungshinweise für Waidhauser Jugendliche aufzuhängen.
Mit „guten Erfahrungen in Vohenstrauß“ hielt die Kirzinger dagegen, was ihr Bürgermeister Andreas Wutzlhofer auf Anfrage mitgeteilt habe. Dort gebe es „diesen Wust an unentfernten Plakaten seitdem nicht mehr“. Auch anderswo im Landkreis funktionierten entsprechende Regelungen. Josef Kleber (CSU) regte an, die Straßenlaternen zum Festmachen freizugeben.
Nach einer Stunde Debatte kündigte sich eine Mehrheit für den Beschluss an. Nur Duschner und Georg Kleber stimmten dagegen. Auf die Frage nach der Erprobungsphase antwortete Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl: „Ihr könnt jederzeit anfragen und wenn es Probleme bringt, dann bringe ich das Thema sofort in die Sitzung.“
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