05.05.2020 - 15:17 Uhr
WaidhausOberpfalz

Sonderausschuss im Marktrat: "Nur für den Notfall vom Notfall"

In die Vollen geht der Marktrat am Montag. Nach den beiden Stunden im öffentlichen Teil ist noch lang noch nicht Schluss.

Bürgermeister Markus Bauriedl (Zweiter von links) leitet seine erste Marktratssitzung, in der Nicole Hoch, Josef Schmucker und Johannes Zeug als Fraktionssprecher berufen werden.
von Josef ForsterProfil

Bei der erstmals in der Schulturnhalle abgehaltenen Sitzung bewältigte der neue Marktrat das komplette Programm zum Wechsel der Periode. Eine Tischreihe für die Vertreter aus Reihen der SPD, eine für die CSU und eine für die Fraktion aus UWG und Pfrentscher Liste passte gut in das Ausweichquartier.

Seit 18 Jahren ist Johannes Zeug Fraktionssprecher der SPD. Seine Fraktion gab zu verstehen, auch weiterhin voll hinter ihm zu stehen. Als Vertreter benannte die SPD Manfred Schneider. Bei der CSU folgt auf Ewald Zetzl die neu ins Gremium gewählte Spitzenkandidatin Nicole Hoch. Ihr Vertreter heißt Josef Kleber. Unverändert bleibt der Vorsitz bei der Fraktionsgemeinschaft aus UWG und Pfrentscher Liste mit Josef Schmucker und Georg Kleber.

Ein neues Urteil des bayerisches Verwaltungsgericht machte Losentscheide für die Besetzung der Ausschüsse erforderlich. Als „Glücksfee“ übernahm Vera Stahl die Ziehung der Lose. Danach benannten die Fraktionssprecher jeweils ihre Abgesandten.

Die erstmalige Einsetzung dieses Ausschusses ging in Waidhaus nicht ohne umfangreiche Debatte über die Bühne. Bürgermeister Bauriedl hatte sich für eine Besetzung aus den Bürgermeistern und Fraktionssprechern stark gemacht. Freilich sei auch für die nächste Sitzung am 25. Mai wieder die volle Besetzung angedacht, zumal die Verabschiedung der ausgeschiedenen Markträte geplant sei. Der Sonderausschuss wäre vor allem für das Auftreten einer „zweiten Welle“ ausersehen, wenn etwa der Marktrat zu dezimiert und vor allem nicht beschlussfähig sei. Dann gelte es, in diesem Ausschuss Wichtiges entscheiden zu können. Eine etwaige Tagesordnung bestehe dann „sicher auch nicht aus 20 Punkten, sondern beinhaltet nur Existenzielles“.

Vera Stahl konnte sich damit nicht anfreunden: „Das beißt sich irgendwo. Davon bin ich nicht begeistert.“ Zwei Sitzungen wären seit 8. April bereits gelaufen und Stahl befürchtete die Möglichkeit von schnellen Entscheidungen, „die im normalen Gremium einen andere Mehrheit hätten können“.

Bürgermeister Bauriedl hielt sofort dagegen und hoffte auf eine Aufhebung des Ausschusses bereits im Herbst. Georg Kleber wollte hingegen weitere Auskünfte zu den Rechten des Sonderausschusses wissen. Er erhielt von Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl und dem Bürgermeister übereinstimmend bestätigt, dass es hier keinerlei Einschränkungen gegenüber dem ganzen Marktrat gebe. Nicole Hoch wollte deshalb wissen, wer letztlich jene Entscheidung treffe, ob nur der Sonderausschuss tage oder das gesamte gewählte Gremium. Bauriedl verwies als Antwort auf die Verordnung der Regierung: „Wenn es soweit kommt, hätten wir kein Beschlussgremium.“ Für Waidhaus werde der Sonderausschuss hingegen „nur für den Notfall vom Notfall“ zum Tragen kommen.

Josef Schmucker befürchtete kein einstimmiges Votum und brachte deshalb als Vorschlag ein Verschieben des Themas in die nächste Sitzung. Schließlich solle der Sonderausschuss den Marktrat widerspiegeln und repräsentieren. Auch führte er an, dass vor der nächsten Sitzung am 25. Mai keine Sitzung des Sonderausschusses erforderlich wäre. Unterstützung erhielt er von seiner Fraktionskollegin Erika Grötsch, die sich für ein „Beobachten“ aussprach, ob es nach den verschiedenen Lockerungen zu einer „zweiten Welle“ komme. Andreas Ringholz hingegen signalisierte sein „Ja“ wenn sichergestellt würde, dass dieser Ausschuss „ganz bestimmt nur im absoluten Notfall“ eingesetzt werde.

In die kaum enden wollenden Diskussion drängte Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl mit der Bitte auf einen Beschluss, was Bürgermeister Bauriedl mit dem Vorschlag einer anderer Besetzung versuchte. Auf die Nachfrage von Johannes Zeug schlug Bauriedl die Möglichkeit von je zwei Personen aus jeder Fraktion vor sowie die Aufnahme des Bürgermeisters. Und schon war die Grundlage für den einstimmigen Beschluss gefunden.

Die darauf folgende Abstimmung auf den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses fiel einmütig auf Manfred Schneider.

Info:

Besetzung der Ausschüsse

Hauptverwaltungsausschuss: Manfred Schneider, Vera Stahl, Josef Kleber, Josef Schmucker und Erika Grötsch. Als Stellvertreter stehen Johannes Zeug, Rudi Grundler junior, Ewald Zetzl, Georg Kleber und Ulli Theiß zur Verfügung.

Finanzausschuss: Vera Stahl, Rudi Grundler junior, Maria Reichenberger-Hösl, Nicole Hoch und Georg Kleber mit den Stellvertretern Manfred Schneider, Andreas Ringholz, Josef Kleber, Ewald Zetzl sowie Erika Grötsch.

Bau- und Umweltausschuss: Johannes Zeug, Andreas Ringholz, Ewald Zetzl, Josef Kleber und Ulli Theiß mit den Stellvertretern Rudi Grundler junior, Manfred Schneider, Nicole Hoch, Maria Reichenberger-Hösl und Georg Kleber.

Rechnungsprüfungsausschuss: Manfred Schneider, Andreas Ringholz, Maria Reichenberger-Hösl, Nicole Hoch, Ludwig Janisch und Erika Grötsch mit den Stellvertretern Rudi Grundler junior, Vera Stahl, Josef Kleber, Ewald Zetzl, Ulli Theiß und Georg Kleber.

Verbandsrat der Sparkassen: Markus Bauriedl und als Vertreterin Vera Stahl.

Verbandsrat der Verkehrssicherheit: Markus Bauriedl und als Vertreter Ewald Zetzl.

Sonderausschuss für unverzichtbare, dringliche und unaufschiebbare Entscheidungen: Markus Bauriedl, Josef Schmucker, Ewald Zetzl, Johannes Zeug und Nicole Hoch.

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