SPD stimmt geschlossen gegen Haushaltsplan in Waidhaus

Pandemiebedingt bedurfte es heuer mehrerer Anläufe für den Haushaltsplan in Waidhaus. Die Vorbereitung fiel dagegen umso qualitätvoller aus. Drei Sitzungen genügten dem Finanzausschuss, um das Mammutwerk beschlussfertig zu machen. Aber nicht für alle Beteiligten: Erstmals seit Jahren sprach sich eine ganze Fraktion dagegen aus.

In der Sitzung des Marktrats präsentierte Kämmerer Karl Schmid am Montag eine Bilanzsumme von 12,6 Millionen Euro für den Gesamthaushalt. Davon entfallen 5,9 Millionen Euro auf den Verwaltungsbereich und knapp 6,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Besonders ging der Kämmerer auf die durchschnittliche Steuerkraft ein, die „leicht“ auf 1275 Euro anstieg. Daraus resultiere die Höhe der heuer fälligen Kreisumlage mit 1,2 Millionen Euro als „einer unserer größten Ausgabeposten“.

120.000 Euro für die Straßen

Die Verbesserung des Internets, Gebäudesanierungen, Ausgaben fürs Personal und die Verbesserung der Trinkwasserversorgung sah der Kämmerer ebenfalls jeweils im hohen sechsstelligen Bereich. „Die Investitionen von über sechs Millionen Euro gründen überwiegend in der Daseinsvorsorge“, sagte Schmid. Er nannte dazu den Neubau einer Kinderkrippe und die Sanierung des Feuerwehrhauses mitsamt Anbau. 120.000 Euro möchte die Kommune für Sanierung und Unterhalt der Straßen aufwenden.

Bei den erwarteten Einnahmen stehe einzig eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 69.000 Euro fest, was einem Minus von rund 14.000 Euro zum Vorjahr entspräche. Aus der Einkommenssteuer erwarte sich Waidhaus einen Anteil von gut einer Million Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sah Schmid „stabil bei rund 1,6 Millionen Euro“.

Darlehen werden notwendig

Schmids Resümee fiel wenig positiv aus: „Um die Erneuerung der Heizungsanlage mitsamt einer Sonnenstrom-Anlage in der Freizeitanlage Bäckeröd und die Kosten des Feuerwehrhauses finanziell zu stemmen, werden erstmals wieder Darlehen in den Jahren 2023 bis 2025 für notwendig erachtet.“ Zumindest in Richtung Bevölkerung kündigte der Kämmerer auch Erfreuliches an: „Um die zurzeit zahlreichen zusätzlichen Belastungen durch Sprit-, Heiz-, Strom- und Gaskosten nicht noch weiter zu steigern, bleiben die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern unverändert."

Doch auch Kritik gab es: „Ein immer wieder vor sich hergeschobener Investitionsstau kann nun nur unter erschwerten finanziellen Opfern abgebaut werden.“ Dazu verwies Schmid auf die rasante Entwicklung der Ausgaben im Bau- und Unterhaltsbereich und hoffte auf die Vermeidung einer Überschuldung als oberstes Ziel.

Auf mehr Investitionen gehofft

Marktrat Manfred Schneider erklärte für die SPD: „Mir ist das Ganze zu kurz gedacht.“ Er sehe viele Dinge in der Schwebe, gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen. Schneider brachte den Krieg in der Ukraine zur Sprache und dazu die Unsicherheit weiterer Gaslieferungen. „Deswegen hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass wir den Mut gehabt hätten, weitere Investitionen in Betracht zu ziehen.“ Er nannte insbesondere zukünftige Baugebiete. Ihm fehlten die nötigen Investitionen, „um jetzt – bevor da vielleicht der große Einbruch eintritt – die entsprechenden Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) sagte dazu: „Mir geht jetzt das Ganze nicht so ein. Dass wir auf der einen Seite nicht wissen, wie es wird, mit dem Ukrainekrieg und auch mit unseren Steuereinnahmen oder vielleicht -ausfällen. Auf der anderen Seite mehr an die Rücklagen zu gehen, das widerspricht sich ja.“ Auch könne er nicht nachvollziehen, wofür es die vorbereiteten Sitzungen brauche, "wenn man irgendwelche kleinen Punkte nicht durchbringt und sich dann gegen das ganze Werk stellt. Wer heute dagegen stimmt, muss sich im Klaren sein, dass er gegen alles stimmt, was da drin steht.“

Fortschritt versus Stillstand

Mit einer Rückschau auf die Amtsperiode von Margit Kirzinger als Bürgermeisterin sagte Schmucker: „Wir waren auch nicht immer mit allen Punkten einverstanden, aber wir haben immer dem Haushalt zugestimmt. Weil wir hinter der Sache gestanden sind, weil wir Waidhaus voranbringen und nicht zu einem Stillstand kommen wollen." Darauf sagte Schneider: „Ich finde mich in dem Haushalt nicht wieder. Das ist mir einfach zu wenig. Wir hätten die Gelegenheit, wirklich Dinge zu machen – jetzt noch – auch unter der Prämisse, dass ich nicht auf die ‚schwarze Null‘ achte und auch mal Schulden mache. Andere Gemeinden zeigen, dass dies dann trotzdem funktioniert."

Schmucker verwies auf die Unsicherheit der Zukunft und argumentierte: „Ich denke, wir sind jetzt die letzten zwei Jahre super gefahren; wir haben einen soliden Haushalt. Ich weiß nicht, ob wir uns mit anderen Gemeinden vergleichen sollen, die immer mit ihren Schulden 'umeinanderkrebsen'. Bei unserem größten Gewerbesteuerzahler wissen wir alle nicht, wie das weitergehen wird.“

Letztlich verweigerte die SPD mit ihren vier Stimmen nicht nur dem Haushalt eine Zustimmung, sondern ebenso dem Investitionsprogramm bis 2025 sowie dem Stellenplan. Somit genehmigte das Gremium alle drei Beschlüsse jeweils nur mehrheitlich mit neun Ja-Stimmen.

„Um die zurzeit zahlreichen zusätzlichen Belastungen durch Sprit-, Heiz-, Strom- und Gaskosten nicht noch weiter zu steigern, bleiben die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern unverändert."

Kämmerer Karl Schmid