Stabil bis 2022

Stetig nach oben entwickelte sich der Gemeindehaushalt in den zurückliegenden vier Jahren. Da macht auch das Zahlenwerk für das aktuelle Jahr keine Ausnahme. Drei Sitzungen genügten dem Finanzausschuss unter Mitwirkung von Kämmerer Karl Schmid, um die Ausgaben und Einnahmen ins Lot zu bringen. Bürgermeisterin Margit Kirzinger wünschte sich bei der Vorstellung im Marktrat einzig: „Ich hoffe, dass das Ergebnis die Zustimmung von allen bekommen kann.“ Das Durchleuchten des Zahlenwerks nach den Schwerpunkten der SPD-Fraktion überließ sie Vera Stahl.

Die Hagendorferin beurteilte den neuen Haushalt gleich einleitend als „Rundum-Sorglos-Paket“. Zum Scheitern der Planungen für den Marktplatz sagte sie: „Das hat sich immer noch nichts getan. Unsere Ortsmitte lädt nicht zum Anhalten und zum Verweilen ein, sondern zeigt sich trostlos.“ Kurz vor dem Startschuss der Sanierung seien „eine Menge Zeit und viele Planungskosten nun umsonst gewesen“. Doch offensiv fügte die SPD-Frau postwendend an: „Wir lassen uns da nicht unterkriegen. Vielmehr werden wir mit Hochdruck und Nachdruck weiter daran arbeiten, dass das etwas wird.“

Der Weiterveräußerung des Anwesens Hauptstraße 17 an einen Investor - mit der Befürchtung eines rein steuerlichen Abschreibungsobjekts – habe die Gemeinde durch eine Ausübung des Vorkaufsrechts einen Riegel vorgeschoben. „Es wird einfach Zeit, dass mit diesem Haus etwas getan wird.“ Nun hoffe die Kommune, durch verschiedene Förderprogramme die Schaffung von Wohnungen und eventuell einem Ladengeschäft im Erdgeschoss angreifen zu können. Eine fertige Planung sei vom Vorbesitzer mit erworben worden. Darauf könne eventuell aufgebaut und ein Verbinden von etwas Angenehmen mit dem Nützlichen, durch die Schaffung von mehreren Wohnungen und der Belebung des Ortskerns, möglich werden. Stahl erhoffte sich mit der dafür vorgesehenen Summe von 500 000 Euro das Erarbeiten eines vernünftigen Konzepts und das Ausloten der passenden Zuschüsse.

„Da freuen wir uns besonders“, kommentierte Stahl die schnell entschiedene Erweiterung der Kindertagesstätte St. Emmeram „um den tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen“. Beim Waidhauser Feuerwehrhaus habe der Marktrat 30 Jahre nach der Errichtung einen Sanierungsstau erkannt. Im Haushalt seien nun Planungskosten eingestellt, welche den Weg zur Größe der Maßnahme aufzeigen sollen. Über ein weiteres Feuerwehrauto, das nicht im Haushalt stehe, aber Bedarf wäre, müsse heuer noch geredet werden.

Ihrem Ärger machte die SPD-Markträtin zur Freizeitanlage „Bäckeröd“ Luft. 30 Jahre nach dem Bau werde der Marktgemeinde nun eine 700 000 Euro kostende Bechlorungsrinne aufgebrummt. Obwohl es sich um eine „sehr saubere und gepflegte Anlage“ handle, werde jetzt einfach auf einen neu aufgeworfenen DIN-Wert abgestellt: „Der Gesetzgeber wirft da den kleinen Kommunen einfach Prügel zwischen die Füße. Vor Jahren wurden wir zum Bau aufgefordert und werden nun durch eine Gesetzänderung vor die Wahl gestellt: Werden oder Sterben“.

Anschließend beleuchtete sie die Maßnahmen für die Ortsteile. In Hagendorf sei die Umgestaltung des Badeweihers angedacht, in Pfrentsch die Planung eines durchgehenden Gehwegs und in Reichenau die Fertigstellung der Ortsstraßen und des Turnerplatzes. Über die Sanierung der Trinkwasserquellen kam sie auf geplante Urnenstelen anstatt einer massiven zentralen Urnenwand im Friedhof zu sprechen, welche dezentral auf aufgelassenen Gräbern platziert werden sollen. Das Einstellen eines künftig festen Budgets für die Jugend- und Seniorenbeauftragten, sowie den Ortsheimatpfleger war ihr abschließend ein Nennen wichtig.

Georg Kleber (UWG/PL) beurteilte die Vorberatungen des Haushalts als „weitgehend harmonisch“. Für seine Fraktion sei die Weiterführung der Städtebausanierung ein wichtiger Punkt gewesen, zumal sich darunter auch Mittel für private Maßnahmen fänden. Darüber hinaus führte Kleber die Projekte Dorfplatz und Gehweg in Pfrentsch an, wenn auch der größte Teil heuer für Reichenau eingeplant sei. Weiter nannte er das ehemalige Schulhaus in Hagendorf mit seinem Umgriff. Als „große Anschaffung“ sah er den Kauf eines neuen Multifunktionsunimogs, der vom Mähen bis zum Schneeräumen alles bewältigen könne, jedoch auch um die 150 000 Euro kosten dürfte. „Für uns ist auch ganz wichtig, dass wir wieder einmal einsteigen in die Verbesserung der Trinkwasserversorgung“, sagte der Pfrentscher, bevor er die angedachte Sanierung etlicher Spielplätze und die bereitgestellten Mittel für die Schule zum Anschaffen digitaler Technik anführte. Als „große Posten“ bezeichnete er die Sanierungen im Rathaus und am Gebäude Kirchplatz 1. In Konfrontation zu seiner Vorrednerin ging er nur in einem Punkt: „Wir haben ein bisschen Bauchschmerzen mit der Sanierung von Haus Nummer 17 in der Hauptstraße. Ich weiß nicht, ob das wirklich vertretbar ist mit den ganzen damit verknüpften Bedingungen. Ich weiß auch nicht, ob wir dafür wirklich 1,5 Millionen Euro aufwenden sollen?“

Für die drei CSU-Markträte dankte Ewald Zetzl der Verwaltung für „den hervorragenden Haushaltsplan". Seine Fraktion stehe „von Haus aus“ für die Sanierungen der Trinkwasserquellen und den Breitbandausbau. Beim Haus Nummer 17 werde ein Sanierungsbedarf gesehen, jedoch nicht die Nutzung des Förderprogramms „Innen statt Außen“. „Nicht einverstanden“ sei die CSU zudem mit der für den Reichenauer Feilerstodl angedachten Nutzung als Museum und der Notwendigkeit von zwei WC-Anlagen: „Da sind wir auf alle Fälle dagegen.“

Die mit dem Haushalt zusammenhängenden Beschlüsse enthielten weitere einstimmige Ergebnisse. Darunter die bis 2022 geltenden Finanz- und Investitionspläne. Im Stellenplan ist keine Veränderung beabsichtigt.

Einer der wenigen Kritikpunkte im neuen Gemeindehaushalt ist das Anwesen mit der Hausnummer 17 an der Hauptraße, das die Kommune durch Ausübung des Vorkaufsrecht erworben hat.

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Alle Hoffnungen bei der Neuplanung einer Marktplatzsanierung setzt der Marktrat nun in das Anwesen Bienenweg 2 (Bildmitte, im Hintergrund) nach dem Stopp der Maßnahme durch die Regierung der Oberpfalz.

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