27.04.2021 - 14:20 Uhr
WaidhausOberpfalz

Waidhaus: Kein Homeoffice bei Sitzungen des Marktrats

Einer bloßen digitalen Teilnahme an künftigen Sitzungen erteilt das Gremium eine klare Absage. Ein einziges Argument von Technikexperte Josef Kleber reicht dafür aus.

Die Erfahrungen von Marktrat Josef Kleber als Kameramann bei Gottesdiensten in der Pfarrkirche genügten den Markträten, um einem neuen Gesetz der bayerischen Staatsregierung eine geschlossene Abfuhr zu erteilen.
von Josef ForsterProfil

Auf die Tagesordnung musste die Kommune ein neues bayerisches Gesetz nehmen. Befristet bis Ende nächsten Jahres sieht es für Sitzungen eine Ton- und Bildübertragung als ausreichend an, eine persönliche Anwesenheit sei nicht nötig. In weiteren Paragraphen sei jedoch festgelegt, dass alle Entscheidungen weiterhin von Angesicht zu Angesicht getroffen werden müssten. Auch etwaigen Zuhörern, die sich von außen zuschalten, müsse dieser Eindruck ermöglicht sein, erläuterte Bürgermeister Markus Bauriedl.

Einstimmig abgelehnt

Josef Kleber (CSU) sprach anhand eines Beispiels zunächst ebenso von einer „guten Sache“. Die eigene Fraktion nutze das Mittel nunmehr seit einem Jahr, um die Sitzungsvorbereitungen und den Austausch zu anstehenden Themen zu bewältigen. Ganz anders beurteilte der EDV-Fachmann aber den Aufwand, den das Gesetz hier von den Kommunen verlange. Kleber sprach gar von einem „Schuss mit Kanonen auf Spatzen“, wenn die Marktgemeinde für die Verwirklichung mit Kameramännern und erheblicher technischer Ausstattung den neuen Vorgaben gerecht werden wolle. Seit rund einem Jahr unterstütze er die katholische Pfarrgemeinde bei der Übertragung von Gottesdiensten. Dabei gebe es aber weder Vorschriften noch Vorgaben, und meist werde nur der Pfarrer gefilmt und übertragen. Bei Marktratssitzungen müsse den zugeschalteten Teilnehmern aber stets jeder Sprechende übermittelt werden. Mit einer Kamera und einer Person für die Technik sei dies unmöglich zu bewältigen. Mehr musste Kleber gar nicht mehr sagen. Der gesamte Marktrat sah den extremen Aufwand, der damit einhergehen würde, und verneinte eine Umsetzung des neuen Gesetzes.

Lesen Sie hier einen weiteren Bericht über die Waidhauser Marktratssitzung

Waidhaus

Von einer Niederlage der Gemeindeverwaltung bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts berichtete der Bürgermeister im folgenden Tagesordnungspunkt. Die SPD-Fraktion hatte gegen einen im Vorjahr im nicht-öffentlichen Teil gefällten Beschluss Beschwerde eingelegt. Nicht wegen der mehrheitlich gegen einen Antrag der Fraktion gefällten Entscheidung, vielmehr begründete die SPD ihre Beschwerde mit der Geheimhaltung der Thematik. Am 4. März habe das Landratsamt die Gemeindeverwaltung deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert, informierte der Rathauschef. Nach einer Rückmeldung am 12. März sei am 23. März dann die rügende Antwort aus Neustadt eingegangen.

Bauriedl ergänzte, dass die SPD nicht nur gegen einen Punkt Beschwerde eingelegt hatte, sondern gegen zwei. Das Landratsamt habe die Behandlung eines Antrags des TSV Waidhaus für eine Flutlichtanlage aber in nicht öffentlicher Sitzung als „richtig platziert“ gesehen, nicht aber den SPD-Antrag. Hier sehe die Rechtsaufsicht „keine Anhaltspunkte für eine nicht öffentliche Behandlung“. Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion die Einführung eines Ratsinformations-Systems zu den Sitzungen erzielen. Den damaligen nicht-öffentlichen Beschluss hoben alle Markträte daraufhin gemeinsam auf.

Dabei zeigte sich Andreas Ringholz (SPD) zunächst über die Wortwahl des Landratsamts „erschrocken“, weil sich die Fraktion in der Stellungnahme dem Vorwurf eines „Handhabungsdefizits“ ausgesetzt sehe. Dabei wollte er mit seinen Kollegen lediglich die Einführung einer laufenden Tabelle, um beständig eine Übersicht nach Stichpunkten und Zeit zu haben. „Damit hätten wir ganz ein anderes Werkzeug zur Verfügung.“ Der Bürgermeister erteilte diesem Ansinnen unverzüglich eine klare Absage, „weil alles, was ersichtlich sein soll, bereits abrufbar ist“. In seiner weiteren Begründung hielt er „das Ganze“ sogar „für eine Art Berichtsheft mit zusätzlichem großen Aufwand für die Verwaltung“. Es sei jeder Sachstand „also bereits ausreichend bekannt und kann bei Bedarf in den Protokollen nachgelesen werden“.

Übersicht wünschenswert

Der Rathauschef erinnerte auch an die Veröffentlichung des internen Marktratsbeschlusses und dessen „bereits mehrheitliche Ablehnung". Ringholz konterte mit „oft schwierigen Suchen und aufwendigen Recherchen nach Schlagworten“, weshalb er sich eine „gut sortierte Übersicht“ wünschte und darin "auch eine Erleichterung für die Verwaltung“ sah. Hierzu meldete sich aber sofort Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl zu Wort: „Wir brauchen das nicht. Wir machen das doch nicht, weil wir zu faul sind.“ Mit dem nie realisierten Gewerbegebiet „Schanzberg“, das zum Bauhof wurde, brachte sie ein Beispiel in die Debatte ein: „Es ist einfach gängige Praxis, dass manche Beschlüsse hinfällig oder nicht mehr aktuell sind.“

Zudem sah sie den Hintergrund im Vorgehen der SPD-Fraktion im zustimmenden Beschluss zur Prüfung einer Teilnahme am staatlichen Förderprogramm „Innen statt Außen“, der im Oktober 2019 im Marktrat gefällt wurde: „Es ärgert euch, weil seitdem nichts mehr geschah.“ Die Beschäftigung mit der Aufstellung des Haushalts und die Vorbereitung der Kommunalwahl hätten dies aufgrund der Prioritäten verhindert. „Es geht nicht nur um das Zwick‘n-Anwesen, sondern auch etwa um den Stallstadel in Reichenau. Wenn wir so ein Informations-System hätten, könnte jeder Marktrat sich dort bei Bedarf informieren und weiß dann auch über den Fortgang Bescheid“, meinte Rudolf Grundler (SPD). „Das ist aber wieder ein Aufwand für die fortwährende Pflege“, fand Bauriedl. Auch sah er „nicht unbedingt alle Verantwortung bei sich“, nachdem auch seine SPD-Vorgängerin die Thematik während ihrer Amtszeit nicht mehr weiter verfolgt habe. Damit war auch das Ende der heftig geführten Debatte erreicht und es blieb beim gleichen Ausgang, wie damals in nicht-öffentlicher Sitzung: Zustimmung erhielt der Antrag nur von der SPD-Fraktion, wobei das Verhältnis noch geringer ausfiel, weil dieses Mal nur drei SPD-Räte anwesend waren.

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