29.03.2019 - 12:28 Uhr
WaidhausOberpfalz

Waidhaus: Viele Projekte im sechsstelligen Bereich

Turnerplatz, Marktplatz, Schulklassen und Mobilfunkförderung: Rathauschefin Margit Kirzinger spricht in der Bürgerversammlung ein Kaleidoskop Themen an. Waidhaus steht finanziell gut da, findet sie.

Kämmerer Karl Schmid, Baureferatsleiter Christian Meier, Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl und Bürgermeisterin Margit Kirzinger (von rechts) informieren die Bürger.
von Josef ForsterProfil

"Das kostet alles einen Haufen Geld und es gibt in den nächsten Jahren viel zu tun“, startete Bürgermeisterin Margit Kirzinger in die Versammlung im Hans-Sommer-Sportheim.

Nicht nur an ihr allein blieb der Einblick in das aktuelle Geschehen an der Grenze hängen: Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl, Kämmerer Karl Schmid und Baureferatsleiter Christian Meier waren mit dabei.

Die Rathauschefin freute sich über die Trendwende bei der Einwohnerentwicklung: „Dass wir nicht mehr weniger werden, ist schon schön.“ 2018 habe es erstmals wieder eine Zunahme bei den Einwohnern gegeben. Obwohl weiterhin mehr Sterbefälle (48) als Geburten (19) zu verzeichnen waren. Ein großer Teil der Sterbefälle entfalle auf die Heimbewohner im „Seniorenhaus im Naturparkland.“ Der Anstieg bei den Geburten wäre „gut für den Erhalt der Schule und den Kindergarten“. Dennoch kündige sich wieder ein Einschnitt an. „Da gibt es kein Auskommen, weil es von Seiten der Regierung kein Abweichen gibt. Das ist in der bayerischen Schulpolitik eben so.“ Derzeit würden in der Kombiklasse aus der ersten und der zweiten Klasse 16 Kinder, in der Kombiklasse aus der zweiten und der dritten Klasse 20 und in der vierten Klasse 16 unterrichtet. Ergänzend präsentierte die Bürgermeisterin die Belegungszahlen in der Kindertagesstätte (KiTa) Sankt Emmeram mit 12 Kindern in der Zwergengruppe, 21 in der Mäusegruppe, 6 Schulkindern und weiteren 21 ab Mai in der neuen Sternengruppe.

„Seit 2012 ist Waidhaus schuldenfrei und zählt dadurch mit Parkstein und Pirk zu den nur drei Kommunen im Landkreis Neustadt/WN ohne Schulden. In das aktuelle Jahr geht Waidhaus mit einem 13. Haushalt in Folge ohne Kreditaufnahme.“ Gleichzeitig bezeichnete die Bürgermeisterin das Haushaltsvolumen für 2019 von zehn Millionen Euro als „enorm“. Die Kommune habe „sehr viele teure Maßnahmen hineinpacken“ müssen. Hinzu käme die Kreisumlage in einer Höhe von 1,236 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 435.400 Euro. „Waidhaus muss also 1,7 Millionen der Einnahmen gleich wieder abführen.“

Trotz einer beabsichtigten Senkung der Kreisumlage zahle Waidhaus heuer mehr als in den Vorjahren. Den erneut gewachsenen Anteil der Einkommenssteuereinnahmen auf 933.510 Euro bezeichnete Kirzinger hingegen als „gut“. Aus der Umsatzsteuer rechne Waidhaus mit einem Anteil in Höhe von 181.508 Euro.

Unter dem Schlagwort „erledigt“ blickte die Bürgermeisterin auf die Sanierung des Dorfweihers in Hagendorf als „Riesenprojekt im vergangenen Jahr“ zurück. Der „Lernort Biene“ sei fast fertig und werde in Kürze eröffnet und eingeweiht mit der neuen Bezeichnung „Dufthang“. Die Ortsstraßen in Reichenau wären bis auf den Auftrag der Feinschicht vor dem Winterhalbjahr fertiggestellt worden. Der Kauf des Anwesens "Bienenweg 2" sei notwendig „für die Neuplanung des Marktplatzes“ gewesen.

Das Regenrückhaltebecken am Autohof bei der Autobahnanbindung sei fertig, so hätte die Parkfläache erweitert werden können. „Das waren alles Vorbereitungen, damit der Zoll auch weiterhin am Standort Waidhaus bleibt. Derzeit wird ein Verkehrsgutachten erstellt.“ Im Rathaus sei man guter Dinge, dass die Speditionen dort weiter arbeiten können.

Als Maßnahme einer weiteren Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde bewertete Kirzinger die Aufnahme von Kleinkindern ab einem Jahr in der KiTa. Der Marktrat steht deshalb einstimmig hinter der Erweiterung. Anhand der Entwürfe stellte die Bürgermeisterin die Planung im Detail vor. Bei Kosten von 800 000 Euro werde mit Zuschüssen von Bund, Land und Diözese Regensburg in Höhe von 650 000 Euro gerechnet. Genehmigungsverfahren und Bauzeit würden voraussichtlich eineinhalb Jahre betragen. Deshalb wäre zusätzlich eine Übergangslösung im Container vorgesehen. Das Essen für die KiTa werde aus dem „Seniorenhaus im Naturparkland“ geliefert: „Da gibt es keine Beanstandungen. Da haben wir eine gute Lösung mit Heimleiterin Martina Kiendl gefunden.“

Der Turnerplatz in Reichenau sei eine Chance, weil ein Zuschuss als Einzelmaßnahme im Rahmen der Dorferneuerung winke. Die Förderung sei ein Glücksfall: „Das hätten wir letztes Jahr nicht so erhalten und würden wir wohl auch im nächsten Jahr so nicht mehr bekommen.“ Sie rechnet mit Ausgaben von 250 000 Euro und mit Zuschüssen in Höhe von 114 000 Euro.

Der Weiterveräußerung des Anwesens "Hauptstraße 17" an einen Investor - mit Befürchtung eines Leerstands – habe die Gemeinde durch Ausübung des Vorkaufsrechts einen Riegel vorgeschoben. „Das ist eine markante Stelle und ein wunderschönes Gebäude.“ Nun hofft die Kommune, durch Förderprogramme dort Wohnungen und eventuell einen Laden zu schaffen.

Die Gemeinde möchte an der Sanierung des Marktplatzes dranbleiben, auch nach dem Stopp der Planung durch die Regierung der Oberpfalz. Das Kriegermahnmal dürfe nur noch minimal versetzt werden, und das zunächst entlang der Hauptstraße geplante Gebäude sei nicht mehr erforderlich. Das neu gekaufte Anwesen "Bienenweg 2" soll stattdessen als Wirtschaftsgebäude mit Lagerräumen und Küche dienen. Im Garten könnten zudem im Rückraum Anwohnerstellplätze entstehen und kleinere Vereinsfeste abgehalten werden.

Der Breitbandausbau koste 2,12 Millionen Euro, die Zuschüsse betragen 1,698 Millionen Euro. Darin enthalten seien die Ortsteile Frankenreuth und Pfrentsch. Durch den Aufbruch vieler Straßen werde jedoch die eine oder andere Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen erforderlich. Deshalb müsse mit einer Bauzeit von bis zu zwei Jahren gerechnet werden.

Zum Thema Mobilfunkförderung zeigte Kirzinger die Karte mit dem weißen Fleck bei Reichenau. Dazu gab sie zu bedenken: „Ich verstehe bloß nicht, warum man bei uns an vielen Stellen einfach nicht gut mobil telefonieren kann.“

Um weiterhin einwandfreies Trinkwasser für Waidhaus zu garantieren, müsse in den nächsten beiden Jahren eine Million Euro investiert werden. „Wir dachten nicht, dass uns diese Maßnahme so schnell einholt und wir dies so schnell machen müssen“, gestand die Rathauschefin. Allein um die gute Qualität auch für die Zukunft zu gewährleisten. „Das ist ein sehr großes Projekt.“ Zunächst erhoffte sich die Kommune auch eine Förderung, aufgrund der guten Finanzkraft werde Waidhaus wohl auch hier das Nachsehen haben. Kamerabefahrungen hätten aber gezeigt, dass die Gemeinde handeln müsse.

Als „weitere unbedingt geforderte Maßnahme dieses Jahres“ bezeichnete die Bürgermeisterin den Bau einer Rinne zum Einbringen von Chlor in die flacheren Randbereiche der Freizeitanlage „Bäckeröd“. Trotz der Kosten von 700 000 Euro wären wiederum keine Zuschüsse zu erwarten. Vielmehr habe der Landrat mit einer Sperrung des Bads gedroht, weil er die Verantwortung wegen neuer Vorschriften nicht mehr übernehmen wolle.

Abschließend sprach die Bürgermeisterin noch über „kleineren Maßnahmen“, etwa den geplanten Kauf eines neuen Kommunalfahrzeugs mit Wildkrautbürste für die Straßenränder oder die Sanierung des Kellers im Rathaus und eine weitere Verbesserung der Spielplätze. Neu hinzu komme hier eine Planung für Hagendorf.

Für Verschönerungsmaßnahmen an den Häusern und Vorgärten im Waidhauser Ortskern stelle die Kommune einen Betrag von 150 000 Euro als Zuschuss zur Verfügung. Um die Planung für den Radweg nach Pfrentsch und einen kombinierten Geh-/Radweg durch Pfrentsch voranzutreiben, sei die Kommune auf der Suche nach einem Planer und Architekten. Im vergangenen Jahr seien alle ausgebucht gewesen und Waidhaus habe Niemanden bekommen.

Die Grenzgemeinde wolle 10 000 Euro für weitere LED-Auswechslungen bei der Straßenbeleuchtung ausgeben und 100 000 Euro für Ausbesserung von Straßenschäden. Geplant sei außerdem eine Schlauchwaschanlage für alle Feuerwehren der Gemeinde, ein neues Bushäuschen für Reinhardsrieth und die Erschließungsstraße durch die bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Grundstücke des Gewerbeparks. Dort wolle die Kommune zudem einen zweiten Bauabschnitt angehen und in Grundstücksverhandlungen mit den Forstbehörden treten.

Die Höhe der aktullen Rücklagen interessierte Franz Kaas, der auch wissen wollte, wie sich die finanzielle Situation nach der Investition der genannten Millionensummen gestalte. Kirzinger antwortete mit einem Hinweis auf den Finanzplan. Darin sei bis 2022 eine Rücklage von einer Million Euro vorgesehen. Derzeit liege dieser Posten bei 3,6 Millionen Euro. Zudem zerstreute sie die Bedenken der einzigen Wortmeldung aus Reihen der Bürger während der gesamten Versammlung: „Am Ende stehen wir trotzdem nicht mit ‚0' da. Finanziell geht es uns schon nicht schlecht. Das ist schon gut für eine Gemeinde in einer Größenordnung wie Waidhaus.“

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