Soll es nun eine Art „Straßenbau light“ werden oder doch ein Vollausbau? Der Marktrat Waidhaus hat sich die Entscheidung zur Verkehrsführung am Autohof nicht leichtgemacht. Nach langem Hin und Her mit Hinweisen zu Pro und Contra fiel die Entscheidung schließlich mit 8:7 für die Umfahrung in Schotterbauweise aus. Laut Markus Bauriedl fallen dafür rund 80.000 Euro an. Nach den Aussagen des Bürgermeisters käme nach der Kostenermittlung der Bamler Bauingenieur GmbH, Vohenstrauß, ein Vollausbau auf knapp 160.000 Euro. „Außerdem wären dann Ausgleichflächen erforderlich“, wies der Rathauschef hin und sprach sich für das Provisorium mit einer Schotterschicht aus. Das war unter anderem auch im Sinne von Manfred Schneider (SPD), während sein Fraktionskollege Johannes Zeug riet, noch nicht zu beschließen und sich Vera Stahl (SPD) anschloss. Sie war wie Rudolf Grundler junior (SPD) der Meinung, in Sachen Verkehrsgutachten erst mit dem Staatlichen Bauamt zu sprechen und das Gutachten abzuwarten. „Es wird seit Jahren nur geredet“, warf dagegen zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG). „Wir müssen schauen, dass etwas weitergeht.“
- Maßnahmen vergeben
Im Anschluss verwies Bauriedl auf die Vergabe der hydrogeologischen Begleitung bei der Quellsanierung an die R & H Umwelt GmbH für 25100,25 Euro, die Erschließung des Gewerbegebiets für 496060,19 Euro an die Seebauer Tiefbau GmbH in Schwarzhofen (Baubeginn im April), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit 38 Brennstellen auf LED für 10575,47 Euro an die Bayernwerk Energiedienstleistungen Licht GmbH, das Schwimmbad-Reinigungsgerät für 24641,88 Euro an die Mariner 3F GmbH in Wetzlar sowie den Zuschuss an den TSV Waidhaus über 5000 Euro für die Umrüstung auf LED und Erweiterung der Flutlichtanlage am B-Platz. Mehrheitlich abgelehnt worden war dagegen der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Beschlussmanagements.
- Bauanträge
Seit 1. März werden Bauanträge digital im Landratsamt erfasst und dann an die Gemeinde weitergeleitet, informierte der Rathauschef weiter. Erst dann könne der Marktrat entscheiden. Einstimmig billigte das Gremium die Bauanträge für die Errichtung von Einfamilienhäusern und den Abbruch einer Scheune mit dem Neubau eines Wohnhauses. Das galt auch für den Bauantrag über die Erweiterung des Kindergartens um eine dritte Gruppe. „Das bestehende Gebäude wird umgebaut“, sagte der Bürgermeister dazu.
- Zuschüsse für Kleinprojekte
„Die Aktion soll die vollständige Abernte ermöglichen“, sagte Bauriedl zum Antrag der CSU-Fraktion zur Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band für mehr Bürgerobst“, der volle Zustimmung erhielt. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe jedoch die Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer. Volle Zustimmung fand auch die Bewerbung für die Aufwertung der Grünanlage beim Florianbrunnen im Rahmen des Regionalbudgets 2021. Laut Bauriedl kann der Markt bis 30. September die Bezuschussung von Kleinprojekten von förderfähigen Gesamtkosten bis 20.000 Euro netto beantragen. Möglich sind Maßnahmen, die der Umsetzung des Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) dienen und im Gebiet des ILE-Zusammenschlusses Naturparkland Oberpfälzer Wald liegen. Durch die Bank als „gute Sache“, so zum Beispiel zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG), bewerteten die Ratsmitglieder einen Bücherschrank für die Grünanlage. Erika Grötsch (UWG) konnte sich dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem Heimatkundlichen Arbeitskreis vorstellen, Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl eine „Sprechende Bürgerbox“.
- Bauschutt
Nicht aufgeben möchte die Kommune die Annahme von Bauschutt, nach den Aussagen des Bürgermeisters allerdings nur für Bürger der Marktgemeinde. Und so beschloss das Gremium, die bisherige Gebühr von 35 Euro pro Kubikmeter auf 40 Euro anzuheben.
- Datenschutz
Keine Notwendigkeit, vor allem aus Gründen des Datenschutzes und möglicher Haftungsansprüche, gab es, Niederschriften über die Marktratssitzungen ins Internet zu stellen. Mit einer Gegenstimme lehnte der Marktrat die Veröffentlichung ab.
- Baxi, Bocklweg, Beleuchtung
Weiter informierte Bauriedl über den auf den 8. Juli verlegten Versteigerungstermin im Bauhof. Zudem hat der Verein "denk!statt" den Vertrag für den Bocklweg um ein Jahr verlängert. Außerdem freute sich der Bürgermeister über die neue Baxi-Linie zwischen Schönsee, Eslarn, Waidhaus, Georgenberg, Pleystein und Vohenstrauß. Er verwies noch auf den Austausch der Beleuchtung beim Kriegerdenkmal und die Fertigstellung der neuen Beleuchtung an der Bushaltestelle in Hagendorf. Aufgewertet worden sind die Spielplätze im Tillyweg und In der Au, wo ein neues Karussell steht. Keine Aussagen, wann es mit dem Breitbandausbau weitergeht, konnte der Bürgermeister auf die Frage von Josef Kleber (CSU) treffen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.