Waidhauser Marktrat vertagt ein Thema, ist unzufrieden mit dem Baurecht und will Marktplatz endlich sanieren

Keine Ende wollten am Montagabend die Meinungen zur Nutzung weiterer als der bisherigen Medien für Informationen durch die Gemeinde nehmen. Die Markträte verhandelten mit der Verwaltung ein Für und Wider über den Internetauftritt der Gemeinde hinaus. Den Ausschlag gab ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, die ihr Ansinnen auch bis zuletzt vehement verteidigte.

Konsequent dagegen hielten Bürgermeister Markus Bauriedl und Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl, die Unterstützung aus Reihen der CSU-Fraktion und von der Pfrentscher Liste bekamen. Darüber hinaus machten sich die Mitglieder der UWG für verschiedene Kompromisse stark.

Ein breit gefächertes Szenario also, zu dem sich mit weiteren Wortmeldungen immer neue Begründungen hinzu gesellten. Denn zu ihren Beiträgen lieferten alle Diskussionsteilnehmer beständig noch speziellere oder andere Sichtweisen zuhauf, so dass sich die Fronten mit dem Fortschreiten der Zeit beständig verhärteten. Noch dazu, wo sich nicht nur ein Dafür und Dagegen abzeichnete, sondern auch ein Vielleicht und ein Eventuell.

Zurück ins gemeinsame Boot holte schließlich Alle wieder dritter Bürgermeister Zetzl. Dieser hatte zwar auch nicht der Weisheit letzten Schluss im Gepäck, doch sein Hinweis auf die aktuelle Uhrzeit und jene 40 Punkte, die noch vor dem Gremium liegen, beendete die Streitgespräche schlagartig. Entgegen der vorbereiteten Beschlussvorlage votierten die Markträte geschlossen und ohne jede weitere Wortmeldung für eine Vertagung nach der Sommerpause.

Unverständnis über Baurecht

Für erhebliche Irritationen sorgte das neue bayerische Baurecht, als der Bürgermeister die Pläne für eine Lagerhalle am Ortseingang in der Vohenstraußer Straße vorstellte. Dabei handle es sich um ein sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich bei gesicherter Erschließung. Andreas Ringholz vermisste weitere Angaben zu dem Projekt. Die Antwort von Verwaltung und Bürgermeister fiel jedoch unmissverständlich aus: „Wir haben nichts mehr. Das hat uns nicht mehr zu interessieren und ist nicht mehr unsere Sache. Das haben wir als Marktrat auch nicht mehr zu entscheiden. So wurde es uns vom Landratsamt auferlegt.“

Der Datenschutz diene als Begründung. Künftig würde keine Kommune mehr an weitere Unterlagen kommen. Bei manchen Sachverhalten sogar nicht einmal über das Vorhaben selbst. Ausschließlich das Landratsamt sei die für die Genehmigungen zuständige Behörde, ergänzte zweiter Bürgermeister Josef Schmucker. Es nutzte auch sein Einwand nichts: „Als örtlicher Gemeinderat sollte man schon wissen, wie das Gebäude ausschaut und ob es sich in die Umgebung einfügt.“ Auch die Nachfrage („Ich finde das nicht in Ordnung“) von Georg Kleber ging ins Leere. „Das ist geändert worden. Das Landratsamt stellt uns nur noch Weniges zur Verfügung. So weit es uns noch angehört. Wenn es offiziell läuft, haben wir gar nichts mehr,“ stellte Bürgermeister Bauriedl klar. Gegenstimmen erntete das Vorhaben dennoch keine.

Südlicher Marktplatz

Zur wiederholt beabsichtigten Neuplanung des südlichen Marktplatzes waren Bürgermeister und Verwaltung zur Regierung nach Regensburg zitiert worden. Ein Thema sei der Jahresantrag der Kommune gewesen, um eventuelle Fördergelder passgenau bereitstellen zu können. „Das Waidhauser Programm könnte noch erweitert werden, um den höheren Baukosten Rechnung zu tragen und attraktiver für die Hauseigentümer zu werden“, zitierte der Bürgermeister aus der Rückmeldung. Konkret ginge es um Anpassungen beim Fassadenprogramm und Ähnlichem. Ergänzend habe es den Hinweis gegeben, ein extra Programm zur Erweiterung von Geschäftsflächen aufzulegen. Damit könne ein leerstehendes Ladengeschäft von der Gemeinde angemietet und zu einem 20 Prozent günstigeren Mietpreis weitergegeben werden. Der Unterschied zur ortsüblichen Miete werde dann für maximal zwei Jahre von der Regierung bezuschusst.

Die private Hochbaumaßnahme am Rande des Marktplatzes finde „großes Gefallen“ in Regensburg. Fördermittel seien für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Für die geplante Sanierung des Marktplatzes werde ein zeitnahes Ausschreibungsverfahren empfohlen, um einen neuen Architekten zu finden. Es bestünde hierbei die Möglichkeit gleich ein Bewerbungsverfahren mit der Vorlage von Entwürfen in Auftrag zu geben. Ansonsten müsse die Kommune das neue Büro nach Referenzen auswählen.