Die oberpfälzisch-tschechische Grenze droht für Crystal-Schmuggler wieder durchlässiger zu werden. Der Zoll plant im Bereich des Hauptzollamts Regensburg einen drastischen Personalabbau bei den grenznahen Fahndern. Im Redaktionsgespräch mit Oberpfalz-Medien warnt der Bundesvorsitzende des Hauptpersonalrats beim Zoll, Thomas Liebel, vor drastischen Folgen für die Region.
Der Franke Liebel vertritt im Finanzministerium die Interessen von rund 50 000 Zollbeamten. In dieser Woche war Liebel mehrere Tage in Nordostbayern unterwegs. Eines der Themen in der Region ist die Situation an der Grenze. Für das Hauptzollamt Regensburg sind demnach an den drei Standorten Selb, Waidhaus und Furth im Wald 180 Zollfahnder beschäftigt. Die Planung des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass davon 50 Stellen abgebaut werden. Das entspricht einem Rückgang um beinahe 30 Prozent.
Hintergrund des Stellenabbaus ist die geplante Stärkung der Kontrollen im Westen und im Norden Deutschlands. In den Häfen von Hamburg und Bremerhaven ist seit einiger Zeit ein starker Anstieg beim Schmuggel mit Kokain festzustellen. Gleichzeitig gehen die Experten des Zolls davon aus, dass aus Holland zunehmend Heroin nach Deutschland eingeführt wird. Zur Bekämpfung dieser beiden Entwicklungen sei mehr Zollpersonal vor Ort nötig.
Dem widerspricht Thomas Liebel ausdrücklich nicht. Der Fachmann sagt aber auch, dass die Stärkung des Fahndungsdrucks dort nicht zulasten der Situation an der deutsch-tschechischen Grenze gehen darf. Er gehe davon aus, dass in Tschechien weiterhin pro Jahr 10 Tonnen an Crystal Meth produziert werden.
Dass davon heute tatsächlich weniger in der Oberpfalz ankommt, sei ein Erfolg der Arbeit seiner Kollegen an der Grenze. "Die Produzenten reagieren natürlich auf unsere Bemühungen", erklärt Liebel. Sprich: Wenn der Fahndungsdruck in der Oberpfalz erhöht wird, suche man sich andere Wege. Das bedeute aber auch, dass das Problem mit der Droge schnell in die Region zurückkehre, wenn der Druck nachlässt. Dazu kommt, dass der Zoll indirekt auch von der verstärkten illegalen Migration betroffen ist. Zuständig für illegal einreisende Menschen ist grundsätzlich die Bundespolizei, während sich der Zoll um Waren- und Geldströme kümmert. Allerdings hat Finanzminister Christian Lindner zuletzt bundesweit 500 Beamte zur Unterstützung der Bundespolizei abgestellt.
Obendrauf soll in der Region nun auch noch der Rückbau der Stellen kommen. Laut Thomas Liebel habe dieser bereits begonnen. "Immerhin konnten wir erreichen, dass der Umbau sozialverträglich abläuft." Das bedeutet, dass niemand gegen seinen Willen in andere Bundesländer versetzt wird. Allerdings werden bereits jetzt frei werdende Stellen in der Region nicht mehr besetzt. Weil auch beim Zoll in den kommenden Jahren relativ viele Beamte in den Ruhestand wechseln, dürfte der Abbau der Stellen dennoch relativ schnell gehen, so Liebel. Er habe sich deshalb direkt an Finanzminister Christian Lindner gewandt, um für ein Umdenken an dieser Stelle zu werben. Aus seiner Sicht dürften die verschiedenen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden, müsse die Personalzahl in der Zollfahndung insgesamt wachsen.
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