Von Bürgergeld bis Krankenhäuser: Klaus Holetschek teilt in Waldeck und Kemnath gegen Bundespolitik aus

In den Hollerhöfen in Waldeck stand kürzlich das traditionelle Karpfenessen des Kreisverbandes der Mittelstands-Union (MU) Tirschenreuth an. Zu den 35 Teilnehmern zählten laut einer Mitteilung unter anderem der Präsident der OTH Amberg-Weiden, Dr. Clemens Bulitta, sowie Landrat Roland Grillmeier und CSU-Kreisvorsitzender Tobias Reiß. Als Tischredner hieß MU-Kreisvorsitzender Leonhard Zintl den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, willkommen.

Klaus Holetschek betonte nach Angaben der MU die Herausforderungen für Bayern und Deutschland in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Er habe auf sinkende Steuereinnahmen und die Notwendigkeit verwiesen, Investitionsprioritäten zu setzen. Besonders betroffen sei der Mittelstand, der unter hohen Energiekosten und einem zu starken Bürokratieaufwand leide.

Bürokratie zurückfahren

Holetschek kritisierte laut Mitteilung den Atomausstieg als Fehler und forderte eine Stabilisierung der Energieversorgung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Die Bürokratie müsse zurückgefahren werden, um innovative und schnelle Entscheidungen zu ermöglichen. Dies sei während der Pandemie gelungen, müsse aber auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Ein weiteres Thema sei das Bürgergeld gewesen, das Holetschek in einer Zeit des Arbeitskräftemangels als falsches Signal bezeichnete. Hohe Sozialausgaben und steigende Beiträge könnten den Wohlstand gefährden, so die Warnung Holetscheks. Er forderte laut Mitteilung zudem eine stärkere Anerkennung des Unternehmertums und betonte die wichtige Rolle von Unternehmern als Arbeitgeber und Steuerzahler. Mut und Entscheidungsfreude seien nötig, sodass Bayern und Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben könnten. Ein politischer Wandel, insbesondere auf Bundesebene, könne hier zu entscheidenden Verbesserungen führen, so Holetschek bei dem Treffen, das noch vor dem Aus der Ampelkoalition stattfand.

Vor dem Karpfenessen hatte Holetschek laut Mitteilung den Kemnather Bürgermeister Roland Schäffler besucht. Im Rathaus in Kemnath seien die Chancen durch die Schaffung des Technologie-Transfer-Zentrums (TTZ) erörtert worden. Ziel sei es, das Unternehmertum in der Region zu fördern und innovative Lösungen für die Wirtschaft vor Ort zu schaffen.

Keine Spielräume

Im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis Tirschenreuth habe Holetschek die beschlossene Krankenhausreform kritisiert. „Der große Fehler dieser Krankenhausreform ist, dass man die Länder nicht an einen Tisch holt und keine Spielräume lässt", wird Holetschek in der Mitteilung zitiert. Es gebe keine Auswirkungsanalyse, offen sei auch, wie die erforderlichen 50 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die aktuelle Ausgestaltung der Reform führe zu einer ungesteuerten Veränderung, so Holetschek.

Bayern wolle mit einem 7-Punkte-Plan helfen, die Versorgung umzubauen. Dieser sehe vor, eine bayernweite Datengrundlage zur Gestaltung der Krankenhauslandschaft zu schaffen, um zukünftig Patientenzahlen besser prognostizieren zu können. Neben Leitplanken für Leistungsangebote seien auch die Förderung regionaler Strukturgutachten und Dialoge vorgesehen, wie es abschließend heißt.