Datenschutz nicht bis zum Exzess betreiben

(mez) Der Breitbandausbau und die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) standen im Mittelpunkt eines Treffen der Kreisvorstände der Mittelstandsunion (MU) und der Jungen Union (JU) in den Hollerhöfen. Der frisch gebackene MU-Bezirksvorsitzende Benjamin Zeitler forderte eine schnelle Änderung des neuen Datenschutzrechts. So müssten Abmahnungen, die mit angeblichen Datenschutzverstößen begründet werden, ausdrücklich im Gesetz für unzulässig erklärt werden. Volljurist und JU-Bezirksvorsitzender Christian Doleschal betonte, dass solche Abmahnungen jetzt schon rechtswidrig seien, weil die europäische DSGVO diese nicht vorsehe.

Absolut überzogen sei eine Auslegung des Gesetzes in der Art, das redliche mittelständische Unternehmen bei der täglichen Arbeit behindert werden. Auch dürften in Deutschland keine schärferen Auflagen gelten als im Rest der EU. Dies betrifft laut dem Redner unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, die in Deutschland für weit mehr Unternehmen gelte als in anderen EU-Ländern. Auch sollten die Datenschutzbehörden bei leichteren erstmaligen Verstößen keine Bußgelder verhängen dürfen, forderte MU-Kreisvorsitzender Leonhard Zintl.

Dieser bedauerte auch, dass das Thema Breitbandausbau in vielen Landkreisen gebündelter über die Landratsämter abgewickelt wurde. Als Beispiel nannte der Kreisvorsitzende den Landkreis Cham. Im Tirschenreuther Landkreis seien hier viele Bürgermeister auf sich alleine gestellt.

Zu den Themen Digitalisierung und Kryptowährung planen die beiden Arbeitsgemeinschaften der JU und MU im Herbst eine gemeinsame Veranstaltung. Zintl lud ebenso zu einem Termin am kommenden Wochenende mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ein.

Zintl (MU) und JU-Kreischef Matthias Grundler (JU) gratulierten dem CSU-Kreisverband zur einstimmigen Entscheidung, sich bereits jetzt auf Roland Grillmeier als Kandidat für die Landratswahl festzulegen. Dem Tirschenreuther Alfred Scheidler zollten die Anwesenden Respekt. Dieser verzichte nicht nur auf eine eventuelle eigene Kandidatur, sondern stelle als Teamspieler weiterhin seine hohe fachliche Kompetenz zur Verfügung, meinte Zintl. Ähnlich äußerten sich Zeitler und Doleschal. Sie sahen die historische Chance, den Chefsessel im Landratsamt zurückzugewinnen.