22.11.2019 - 15:29 Uhr
WaldershofOberpfalz

Beanstandungen erzürnen Sonnemann

Die Bürgermeisterin zeigt sich empört über einige Punkte im Bericht, den Rechnungsprüfer Werner Spörer vorlegt. Es geht um einen Kaffeekauf und eine Fahrtkostenabrechnung.

von Autor FPHProfil

Der Tagesordnungspunkt sechs in der Waldershofer Stadtratssitzung am Donnerstagabend versprach eigentlich keine große Spannung: „Feststellung der Jahresrechnung 2017“ hieß er. Werner Spörer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, trug seinen Bericht vor, ruhig und sachlich wie immer. Der Bankkaufmann wies auf nicht genehmigungspflichtige Haushaltsüberschreitungen (die zwischen 2000 und 10.000 Euro liegen) und andere Auffälligkeiten hin.

So hat der Rechnungsprüfungsausschuss, dem außer Spörer (CSU) die Stadträte Karl Busch (Freie Wähler), Mario Rabenbauer (CSU) und Jürgen Ranft (SPD) angehören, bei der stichprobenartigen Prüfung der Reisekosten von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann eine Zahlung von 31,85 Euro für eine Fahrt zu einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands genauer betrachtet. „Für die sachliche Richtigkeit fehlte eine zweite Unterschrift“, so Spörer. Außerdem könnten solche Fahrten steuerlich als Spenden für die Partei abgesetzt werden und hätten mit einer Zahlung durch die Stadt nichts zu tun.

Weiterhin habe man eine Rechnung für den Kauf von ungewöhnlich teurem „Spezialitätenkaffee“ geprüft. Hier wurde bemängelt, dass der Rechnungsempfänger nicht die Stadt, sondern die Bürgermeisterin mit Privatadresse war. Spörer betonte: „In beiden Fällen ging es bestimmt nicht um die Beträge, sondern um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und deren Anweisung.“

Die Rathauschefin reagierte auf die Beanstandungen mit einem regelrechten „Donnerwetter“: Sie erinnerte daran, dass sie der Stadt Waldershof durch ihren Verzicht auf ein eigenes Dienstauto rund 500 Euro im Monat erspare. „Und dann erdreisten Sie sich, über 31 Euro Fahrtkosten zu sprechen.“ Das finde sie sehr erstaunlich, auch angesichts der Tatsache, dass vor Jahren die Feier zum 60. Geburtstag ihres Amtsvorgängers Hubert Kellner 11.000 Euro kostete. Der jetzige Stadtrat Kellner warf ein: „Man muss bei der Wahrheit bleiben“ – konnte aber nicht weiter sprechen, da ihm Sonnemann das Wort entzog. Daraufhin empörte sich Angela Burger (CSU): Dann solle die Bürgermeisterin doch gleich das ganze Gremium vor die Türe schicken. „Das ist kein Umgang mit dem Stadtrat“, pflichtete Winfried Neubauer (Freie Wähler) bei. Angela Burger meinte noch, dass die Bürgermeisterin den Stadtratskollegen Werner Spörer nicht so angreifen müsse – er erledige schließlich nur seine Aufgabe. Spörer selbst blieb weiter ruhig und meinte: „Das halte ich aus.“

In Sachen Kaffeekauf stellte Sonnemann noch klar, dass es sich um einen Fair-Trade-Kaffee gehandelt habe, der ganz bewusst ausgewählt wurde. Die Rechnung sei aus „Einfachheitsgründen“ zu ihr nach Hause gegangen.

Am Ende der Diskussion kehrte aber wieder Frieden ins Gremium ein. Einstimmig stellten die Waldershofer Stadträte die Jahresrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 fest. Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2017 schließt mit 12.886.772 Euro, der Vermögenshaushalt mit 6.484.991 Euro; im Jahr 2016 waren es 13.236.977 beziehungsweise 5.493.668 Euro. In beiden Fällen erteilte das Gremium der Stadtverwaltung die Entlastung - und zwar einstimmig.

Hintergrund:

23 Haushaltsüberschreitungen zwischen 2000 und 10.000 Euro hat es 2017 im Waldershofer Etat gegeben. Sie sind nicht genehmigungspflichtig, wurden aber vom Rechnungsprüfungsausschuss unter die Lupe genommen. Hier einige Auszüge aus dem Bericht:

Bei der Öffentlichkeitsarbeit wurde der Ansatz von 15.000 Euro um 3150 Euro überschritten. Ursache waren die Mehrkosten für den Unternehmertag. 7905 Euro kostete die Veranstaltung der Stadt. Die Auslagen für den Kabarettisten Wolfgang Krebs von 5350 Euro sollten laut Aussage der Bürgermeisterin größtenteils über Spenden gedeckt werden. Als Spendeneinnahmen konnte jedoch nur ein geringerer Betrag von insgesamt 1500 Euro gebucht werden.

Der Ansatz von sonstigen Geschäftsausgaben wurde um 2746 Euro überschritten. Das Rechnungsergebnis war hier 15.245 Euro. Hauptursache der Überschreitung war eine Kalenderbestellung von 200 Stück für 5712 Euro. Diese können jedoch mehrjährig verwendet werden.

Für die Schutzhütte im Waldkindergarten war der Pauschalansatz von 40.000 Euro unzureichend, was eine Überschreitung von 3871 Euro ausmachte. Ein von der Verwaltung dem Stadtrat zugesagter Zuschuss konnte nicht gewährt werden, da es hierfür eine sogenannte Bagatellgrenze gibt.

Die Randzeitenbetreuung in der Jobst-vom-Brandt-Schule von September bis Februar wurde großzügig angeboten. Für teilweise nur zwei Teilnehmer gab es Personalkosten von 400 Euro pro Woche, wofür der Haushaltsansatz von 3500 um 5492 auf 8992 Euro anstieg.

Auf mehreren Unterkonten für Fuhrpark und Gebäude des Bauhofs wurde der Ansatz von 299.000 Euro um insgesamt 24.240 Euro überschritten. Ein gebrauchter Unimog, Baujahr 2000, konnte für 24.150 Euro verkauft werden und die Überschreitung decken.

Großzügig wurde der Betriebsausflug der Stadt nach Hamburg bewertet. An zwei Werktagen, also zusätzlich zwei arbeitsfreien Tagen für die Teilnehmer, wurde gereist. Die Kosten von 3780 Euro lagen zwar unter dem Regelansatz von 4500 Euro, waren aber für 15 Teilnehmer entsprechend hoch, befand der Rechnungsprüfungsausschuss. Die steuerliche Freigrenze beträgt hier pro Mitarbeiter jährlich 110 Euro. (fph)

Kurz notiert:

Kosten für Rosenthal-Brache steigen weiter

Auf das Dach des Waldershofer Bauhofs kommt eine Photovoltaik-Anlage. Das hat der Hauptausschuss des Waldershofer Stadtrats bereits in der Haushaltsvorberatung beschlossen. Die Anlage soll eine Gesamtleistung von 15 Kilowatt-Peak (KwP) haben. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend ermächtigte das Gremium die Verwaltung dazu, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Als Kosten sind rund 44.000 Euro vorgesehen.

Wie Geschäftsstellenleiter Christoph Haberkorn sagte, ist auch ein Umbau der Elektroanlage dringend erforderlich – auch um sie kompatibel mit der Photovoltaik-Anlage zu machen. Hier stehen Kosten in Höhe von 18.000 Euro im Raum. Auch hierfür gab es „grünes Licht“ vom Gremium.

Ein „leidiges Thema“ sei dies, sagte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann: Bei der Deponiekultivierung und Erschließung der ehemaligen Rosenthal-Brache steigen die Kosten weiter. Die Rathauschefin informierte den Stadtrat, dass die beauftragte Firma TS Bau GmbH das Nachtragsangebot Nummer 27 für Mehrkosten wegen einer Bauzeitverlängerung eingereicht habe. Die Erschließungsstraße sollte eigentlich zum 30. November fertig sein. Nun kann der Asphalt voraussichtlich erst im Dezember eingebaut werden.

Wegen einer Erhöhung der Maut- und Rohstoffpreise kommt es bei sämtlichen Materiallieferungen zu Mehrkosten, die sich auf 27.646 Euro summieren. Auch die Linksabbiegespur an der Marktredwitzer Straße wird teurer als vorgesehen, und zwar um 16.303 Euro. Ursache sind hier Stahlbetonschlitzrinnen, die noch eingebaut werden müssen. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann kündigte an, dass die Rosenthal-Brache am 28. November ein Thema in der Bürgerversammlung sein werde.

Längere Staus gibt es immer wieder mal zu Verkehrsstoßzeiten auf der Straße stadtauswärts in Richtung Marktredwitz. Ursache dafür ist offenbar die Taktung der Ampelanlage an der Kreuzung Dr.-Zimmer-, Ludwig-Hüttner- und Marktredwitzer Straße.

Die Stadt Waldershof könne dagegen nichts tun, da für die Ampelanlage das Staatliche Bauamt verantwortlich sei, sagte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann im Stadtrat. Das Problem sei kommuniziert, allerdings sei bisher leider noch nichts geschehen. (fph)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.