Geschlossen für Stefan Müller

Die Initiative kam von der CSU-/Wählerbund-Fraktion. In ihrem Antrag schreibt sie: "Die letzten beiden Exkursionen mit dem Bund Naturschutz haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass auf ökologische Missstände/Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Gemeindegebiet vonseiten eines Fachgremiums hingewiesen wird. Sinnvoll wäre hierbei jedoch, dass gut und ernst gemeinte Vorschläge nicht wirkungslos verpuffen, sondern seriös und systematisch in unserem Gremium weiterverfolgt werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen."

Koordinator

Auch habe eine Diskussion im Gremium zum Thema "Verlagerung/Neugründung eines Gewerbegebiets" sehr deutlich gemacht, "dass auch unsere Gemeinde in absehbarer Zeit mit dem Interessenkonflikt Gewerbegebiet vs. Naturschutz beziehungsweise Ökonomie vs. Ökologie konfrontiert werden wird". Wichtig sei ein Ansprechpartner und Koordinator, so CSU und Wählerbund.

"Oder denken wir an unseren Gewässerschutz, im engeren Sinne an die Bäche unseres Gemeindegebiets: Hier bot sich Stadtrat Stefan Müller an, Ansprechpartner für das Wasserwirtschaftsamt zu sein, um die Interessen unseres Gremiums zu vertreten. Leider geschah zu diesem Thema bislang noch nichts."

Keine Pestizide

Bürgermeisterin Friederike Sonnemann stellte in der Sitzung am Donnerstagabend klar: "Wir nehmen das Thema Umweltschutz sehr ernst." Die Stadt habe schon einiges umgesetzt. So seien bereits drei E-Fahrzeuge angeschafft oder geleast worden. Ferner setze Waldershof seit 2017 keine Pestizide bei der Unkrautbekämpfung ein. Ein Großteil der Straßenbeleuchtung sei auf LED umgestellt worden. Das bringe auch weniger "Lichtverschmutzung" (Abstrahlung in die falsche Richtung) mit sich. Natürlich werde damit auch nicht mehr wie früher jede Einfahrt ausgeleuchtet. Sonnemann fügte hinzu: "Aber es wird auch noch nachjustiert." Michaela Härtl ergriff für die Freien Wähler das Wort: "Wir begrüßen es, dass für die Umwelt etwas getan wird." Um noch mehr ausrichten zu können, schlugen die Freien Wähler die Bildung eines Umweltausschusses vor - mit Mitgliedern aus allen Fraktionen. Denn vielleicht könnten drei Kräfte mehr erreichen als ein Umweltreferent alleine. "Es gäbe drei Mal so viele Ideen."

Stefan Müller (CSU) meinte: "Wir brauchen das nicht künstlich aufplustern." Er versprach: "Selbstverständlich werde ich mich mit dem Stadtratsgremium abstimmen." Letztlich hoben alle Stadträte (bis auf Müller als Betroffenem) die Hand für die Bestellung von Stefan Müller zum Referenten für Umwelt und Natur. Müller bekleidet das Amt ehrenamtlich, so dass der Stadt keine Kosten entstehen.

Eine kurze Debatte entspann sich am Donnerstag zu einem weiteren Antrag von CSU und Wählerbund, der auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zielte. In Paragraf 20 sollte eingefügt werden: "Der erste Bürgermeister legt dem Gremium regelmäßig einen Entwurf eines halbjährlichen Sitzungsplanes vor, aus dem alle Sitzungstermine des Stadtrates ersichtlich sind. Dieser Sitzungsplan ist vom Stadtrat zu beschließen und ist damit verbindlich. Änderungen sind in Absprache mit den Fraktionen möglich." Das bringe Terminsicherheit und bessere Planbarkeit.

Für den CSU-/Wählerbund-Antrag votierten alle Stadträte. Nur die Bürgermeisterin stimmte dagegen. Sie erklärte: "Die Festlegung von Sitzungsterminen fällt in die Kompetenz der ersten Bürgermeisterin." Dies ergebe sich aus Artikel 46 der Gemeindeordnung. "Die Bürgermeisterin bereitet die Sitzungen vor und legt dabei auch den Sitzungstag und die Uhrzeit fest."