Gewerbesteuer sinkt, Schulden steigen

Die derzeitige finanzielle Situation lässt der Verwaltung der Stadt Waldershof keine großen Spielräume. Fischer sagte zum Einstieg seines Berichtes bei der Bürgerversammlung: „Wir haben einen bösen Zeigefinger vom Landratsamt bekommen.“ Und: „Wir waren verwöhnt von hohen Gewerbesteuereinnahmen und fallen jetzt auf das Niveau der Jahre 2008 bis 2010 zurück.“

In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass nach den Rekordjahren 2016 mit 7,1 Millionen Euro und 2017 mit 6,4 Millionen Euro die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr auf 3,5 Millionen Euro absinken. Wichtig war bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018, dass dieser durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Nur dann kann die Stadt über weitere Investitionen entscheiden. Ein nicht genehmigter Haushalt würde nur noch die Pflichtaufgaben der Kommune abdecken. Diese Entwicklung hat dem Kämmerer zufolge dazu geführt, dass geplante Investitionen in Straßen, Kindergärten und Schule in die Zukunft vertagt wurden.

Dazu versicherte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann, dass diese Projekte weiter in der Planung bleiben und auch umgesetzt werden sollen. „Priorität hat derzeit die Vorbereitung der Rosenthal-Brache, damit die Unternehmen ihre Bauprojekte realisieren können.“ Fischer ging detailliert auf die Haushaltszahlen ein. Wie dramatisch die Situation wirklich ist, zeigte er anhand der Prokopfverschuldung, die 865,9 Euro im Jahr 2017 betrug und voraussichtlich zum Jahresende auf über 1700 Euro steigen wird.

Allerdings ist der Kämmerer optimistisch, dass sich die Situation in den Jahren 2020/21 wieder entspannen wird. Stephan Schremmer wollte wissen, woher der Gewerbesteuereinbruch kommt. Fischer wies in diesem Zusammenhang auf das Steuergeheimnis hin, zudem würden von den Unternehmen verstärkt Abschreibemöglichkeiten genutzt, alles im legalen Rahmen.

Die Rathauschefin ging in ihrem weiteren Bericht auf die Umgehungsstraße ein, die nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauamt gute Chancen hat, dass sie 2019 begonnen werden kann. Zu den Baugebieten und vor allem zur neuen Hofstatt-Erweiterung machte Sonnemann deutlich, dass hier die Käufer eine Bauverpflichtung eingehen und einer Bau-Bevorratung ein Riegel vorgeschoben wird. Im neuen Baugebiet würden Bäume mit schlankem und langsamem Wachstum gepflanzt, die sehr bienenfreundlich sind. „Wir sind als Kommune dem Naturschutz verpflichtet“, erklärte die Bürgermeisterin. Sie könne nicht verstehen, dass die Bevölkerung – egal ob Bäume gefällt oder gepflegt werden– mit Unverständnis reagiert. Zu den damaligen Pflanzungen im Bereich des Kirchsteigs befand Sonnemann, dass sie hier „Chaos“ übernommen habe. Ihr Vorgänger habe erlaubt, dass Privatleute einfach Bäume fällen. „Ein Pflegekonzept war nicht einmal im Ansatz zu erkennen“, so Sonnemann. Wenn störenden Bäume gefällt werden, dann werde es Neupflanzungen geben.

Rätselhaft ist für die Bürgermeisterin auch, dass in der Hofstatt viele Obstbäume im öffentlichen Raum gepflanzt wurden. Florian Wagner, der in diesem Bereich wohnt, lud Apfel- und Birnenfreunde ein, dort zu ernten, da sonst alle Früchte die Gehwege und Straßen verschmutzen. Zum Breitbandausbau merkte Sonnemann an, dass noch in diesem Monat eine Beratung durch die Telekom im Rathaus stattfinden werde.

Günter Raithel hakte in Sachen Aufzug und Rampe für die Jobst-vom-Brandt-Schule nach. Sonnemann versicherte, dass diese beiden Maßnahmen im Frühjahr in Angriff genommen werden. Zum Thema alte Turnhalle wollte Willy Welzel wissen, ob diese stehen bleibt. Dazu die Rathauschefin: „Die Sporthalle war nur für Ballspiel gesperrt. Dort findet zum Beispiel Gymnastik statt. Beide Hallen sind ausgebucht.“ Lukas Neubauer fragte nach, ob der Anbau des Feuerwehrhauses vom Tisch sei. Dazu Sonnemann: „Die Planung bleibt.“