Vorberatung des Haushalts: Griff zum Rotstift

Bevor Kämmerer Harald Fischer detailliert auf den Haushaltsentwurf 2018 einging, ergriff Bürgermeisterin Friederike Sonnemann am Donnerstagabend das Wort: "Gewerbesteuerrückgänge und eine hohe Kreisumlage fordern uns. Hinzu kommt die Übernahme des Kindergartens St. Sebastian durch die Stadt." Auf dem Rosenthal-Areal habe man "unvorhersehbare Sachen" gefunden, was zusätzliches Geld koste, um das Gelände als Gewerbe- und Industriegebiet anbieten zu können. Auch müsse die Stadt in die Infrastruktur investieren. Eindringlich bat sie die Mitglieder des Hauptverwaltungsaussschusses zu prüfen, welche Investitionen unbedingt angegangen werden müssen und welche man schieben könne.

Die Vorbereitung des Entwurfs habe heuer wegen der aktuellen großen Projekte länger gedauert, so Harald Fischer. "Im Haushalt steckt alles drin, was gemacht werden sollte." Der Kämmerer stellte klar: "Hauptaufgabe ist heute, was können wir rausschmeißen." Geschehe das nicht, müsse sich die Stadt rund 5,27 Millionen Euro Geld von der Bank leihen. Die Gesamtverschuldung würde dann auf 8,59 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung klettere auf 2014 Euro - das Dreieinhalbfache des Landesdurchschnitts, so Fischer. Der Kämmerer bat: "Wir müssen schauen: "Was kann in die Zukunft verschoben werden, was kann ganz raus?"

3,5 Millionen Euro

Angesichts eines Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen auf voraussichtlich 3,5 Millionen Euro ("in den Vorjahren hatten wir fünf Millionen im Haushalt stehen, tatsächlich bekommen haben wir sechs oder sieben Millionen Euro") sei 2018 auf Basis der aktuellen Zahlen die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung aus dem Verwaltungshaushalt nicht möglich. Harald Fischer: "Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes kann nur durch Zuführung vom Vermögenshaushalt erfolgen. Die Mittel im Vermögenshaushalt stehen aus dem Überschuss des Jahres 2017 zur Verfügung. Der Betrag geht da komplett auf." Bei den Personalkosten rechnet Fischer mit 2,6 Millionen Euro, bei der Kreisumlage hat er 3,4 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt werde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein größere Rücklagen zu bilden. Der Kämmerer machte klar: "Wir müssen auch an eine Erhöhung der Gewerbesteuer denken." Der größte Brocken im Haushalt sei das Gewerbegebiet. Warum also die Wirtschaft nicht an den Kosten beteiligen? Um die Dringlichkeit nach einer Verbesserung der Einnahmesituation, aber auch des Sparens zu verdeutlichen, sagte der Kämmerer: "Bei fünf Millionen Euro Neuverschuldung reden wir nicht über Peanuts."